IP-Forsa-Frage

Mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und auch dem Krieg im Nahen Osten hat sich die außenpolitische Lage für Deutschland tiefgreifend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon 2022 von einer „Zeiten-
wende“. Seitdem veröffentlichte die Bundesregierung eine Reihe von Strate-
giepapieren. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln allerdings starke Diskre-
panzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
 

NATO-Verbündete, deren Verteidigungsausgaben unter dem vereinbarten Ziel von 2 Prozent des BIP lägen, würde er nicht verteidigen, verkündete Donald Trump am 11. Februar bei einem Wahlkampfauftritt in Conway, South Carolina. Er würde Russland sogar zum Angriff einladen. Die Äußerung hat die Diskussion über die Höhe von Verteidigungsausgaben noch einmal angefacht.

Ob ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump sich an die kollektive Beistandsverpflichtung laut Artikel 5 des NATO-Vertrags gebunden fühlen würde, daran bestanden schon seit Trumps erster Amtszeit Zweifel. Bei einem Wahlkampfauftritt am 10. Februar (einen Tag nach Abschluss dieser IP-Forsa-Umfrage) in Conway (South Carolina) äußerte sich Trump sehr klar: Würde ein Land, das „nicht gezahlt habe“, von Russland angegriffen, würde er keine Hilfe leisten, „Ich würde [Russland] ermuntern zu tun, was immer es verdammt nochmal tun möchte.“

Die wichtigsten außenpolitischen Aufgaben für 2024: Europa, Klimawandel, die autokratische Bedrohung

Zur Sache: Bipolarität, Tripolarität, Multipolarität – welche neue Weltordnung wird sich im 21. Jahrhundert herausgestalten? Darüber wird in Deutschland und international viel debattiert, die Bundesregierung geht von einer Welt mit mehreren Machtzentren aus. In dieser Ausgabe schreibt u.a. SWP-Direktor Stefan Mair über Multipolarität (S. 80)

„Die Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten kennt keine Grenzen“, hieß es in dem chinesisch-russischen Kommuniqué vom 4. Februar 2022, „es gibt keine ‚verbotenen Bereiche‘ der Kooperation.“ Knapp drei Wochen später begann Russlands Invasion der Ukraine. Trotz – bzw. wohl eher wegen – des Krieges arbeiten Peking und Moskau seitdem immer enger zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte eine Welt verhindern, in der die G7-Staaten dem „Rest der Welt“ gegenüberstehen – nicht zuletzt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, bei dem sich viele Länder des Globalen Südens neutral verhalten. Aber auch wirtschaftlich spricht aus Sicht der Bundesregierung viel für Diversifizierung.

Nach einer Ankündigung von Wang Yi, dem ranghöchsten Außenpolitiker Chinas, auf der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte das chinesische Außenministerium am 24. Februar 2023 ein Papier mit zwölf Prinzipien, die helfen sollen, den russischen Überfall auf die Ukraine zu beenden (den China als solchen bislang nicht kritisiert hat) und den Konflikt zu lösen. Im Westen stieß der Vorstoß auf Skepsis, schon weil sich China weiterhin faktisch an der Seite Russlands positioniert.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine war klar, dass Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Erdgas so schnell wie möglich beenden würde. Dazu schloss Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am 20. März 2022 eine langfristige Energiepartner- schaft mit Katar, die im November be- stätigt wurde und die Lieferung von Flüssiggas umfasst. Die Lieferverträge sind auf 15 Jahre angelegt.

Im Rahmen des Inflation Reduction Act, den die damalige demokratische Mehrheit im US-Kongress im August 2022 verabschiedete, vergibt Washington ab 2023 Zuschüsse und Steuererleichterungen über 369 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz. Dass dabei US-Unternehmen bevorzugt werden sollen, sorgte für heftigen transatlantischen Streit.

Soll Deutschland härter mit China umgehen, auch wenn dies wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt? Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Nationalen Sicherheitsstrategie und auch an einer China-Strategie. Aufschluss darüber, welchen Kurs sie zukünftig gegenüber Peking und Staats- und Parteichef Xi Jinping einschlägt, könnte auch der erste China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz liefern, der für den 4. November 2022 geplant ist.

Auch nach der Abwahl Donald Trumps als US-Präsident vor bald zwei Jahren bleiben die USA ein zutiefst gespaltenes Land. Kulturkämpfe, wie um das Recht auf Abtreibung, und die Radikalisierung der Republikaner verschärfen sich. Vor diesem Hintergrund sorgen sich viele Verbündete, ob sie sich zukünftig auf die USA als Partner verlassen können.