Mitglieder der zweiten Trump-Regierung halten mit ihrer Gering- schätzung Europas selten hinter dem Berg, in internen Diskussionen wie in den im März öffentlich gewordenen Chats über einen Militärschlag gegen die Huthis („Signalgate“) schon gar nicht. Sie sehen Europäer als „Trittbrettfahrer“, die die USA ökonomisch ausnutzen.
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Für die transatlantischen Beziehungen dürften damit unruhige Zeiten anbrechen. Vor diesem Hintergrund wollten wir von den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wissen, welchen grundsätzlichen Politikansatz sie gegenüber Trump favorisieren.
Die IP und Forsa fragen immer wieder danach, ob Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands sind. 2014, im Kontext von Appellen u.a. des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, „mehr Verantwortung“ zu übernehmen, waren 46 Prozent dafür und 51 Prozent dagegen.
Mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und auch dem Krieg im Nahen Osten hat sich die außenpolitische Lage für Deutschland tiefgreifend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon 2022 von einer „Zeiten-
wende“. Seitdem veröffentlichte die Bundesregierung eine Reihe von Strate-
giepapieren. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln allerdings starke Diskre-
panzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
NATO-Verbündete, deren Verteidigungsausgaben unter dem vereinbarten Ziel von 2 Prozent des BIP lägen, würde er nicht verteidigen, verkündete Donald Trump am 11. Februar bei einem Wahlkampfauftritt in Conway, South Carolina. Er würde Russland sogar zum Angriff einladen. Die Äußerung hat die Diskussion über die Höhe von Verteidigungsausgaben noch einmal angefacht.
Ob ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump sich an die kollektive Beistandsverpflichtung laut Artikel 5 des NATO-Vertrags gebunden fühlen würde, daran bestanden schon seit Trumps erster Amtszeit Zweifel. Bei einem Wahlkampfauftritt am 10. Februar (einen Tag nach Abschluss dieser IP-Forsa-Umfrage) in Conway (South Carolina) äußerte sich Trump sehr klar: Würde ein Land, das „nicht gezahlt habe“, von Russland angegriffen, würde er keine Hilfe leisten, „Ich würde [Russland] ermuntern zu tun, was immer es verdammt nochmal tun möchte.“
Die wichtigsten außenpolitischen Aufgaben für 2024: Europa, Klimawandel, die autokratische Bedrohung
Zur Sache: Bipolarität, Tripolarität, Multipolarität – welche neue Weltordnung wird sich im 21. Jahrhundert herausgestalten? Darüber wird in Deutschland und international viel debattiert, die Bundesregierung geht von einer Welt mit mehreren Machtzentren aus. In dieser Ausgabe schreibt u.a. SWP-Direktor Stefan Mair über Multipolarität (S. 80)
„Die Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten kennt keine Grenzen“, hieß es in dem chinesisch-russischen Kommuniqué vom 4. Februar 2022, „es gibt keine ‚verbotenen Bereiche‘ der Kooperation.“ Knapp drei Wochen später begann Russlands Invasion der Ukraine. Trotz – bzw. wohl eher wegen – des Krieges arbeiten Peking und Moskau seitdem immer enger zusammen.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte eine Welt verhindern, in der die G7-Staaten dem „Rest der Welt“ gegenüberstehen – nicht zuletzt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, bei dem sich viele Länder des Globalen Südens neutral verhalten. Aber auch wirtschaftlich spricht aus Sicht der Bundesregierung viel für Diversifizierung.
Nach einer Ankündigung von Wang Yi, dem ranghöchsten Außenpolitiker Chinas, auf der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte das chinesische Außenministerium am 24. Februar 2023 ein Papier mit zwölf Prinzipien, die helfen sollen, den russischen Überfall auf die Ukraine zu beenden (den China als solchen bislang nicht kritisiert hat) und den Konflikt zu lösen. Im Westen stieß der Vorstoß auf Skepsis, schon weil sich China weiterhin faktisch an der Seite Russlands positioniert.
