Die Vereinigten Staaten vollziehen seit der Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident einen starken Kurswechsel – im Innern, aber auch in der Außen- und Handelspolitik. Dieser wirkt sich auch auf die internationale Wahrnehmung des Landes aus. Lange für ihre Anziehungskraft und Soft Power beneidet, trübt sich das Image der USA stark ein, zumindest in Deutschland.
Die meisten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen Palästina bereits als Staat an. Am 24. Juli kündigte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an, diesen Schritt im September zu vollziehen; auch der kanadische Premier Mark Carney kündigte dies sieben Tage später an. Am 29. Juli sprach der britische Premierminister Keir Starmer davon, Palästina anzuerkennen, sollte sich Israel einer Waffenruhe im Gazastreifen und einer humanitären Hilfe leistung durch die UN dort weiter verweigern.
Seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus ist unklar, ob der atomare Schutzschirm der Vereinigten Staaten im Ernstfall für die Europäer gelten würde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einiger Zeit angeboten, über eine mögliche „Europäisierung“ der französischen „force de frappe“ zu sprechen.
Mitglieder der zweiten Trump-Regierung halten mit ihrer Gering- schätzung Europas selten hinter dem Berg, in internen Diskussionen wie in den im März öffentlich gewordenen Chats über einen Militärschlag gegen die Huthis („Signalgate“) schon gar nicht. Sie sehen Europäer als „Trittbrettfahrer“, die die USA ökonomisch ausnutzen.
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Für die transatlantischen Beziehungen dürften damit unruhige Zeiten anbrechen. Vor diesem Hintergrund wollten wir von den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wissen, welchen grundsätzlichen Politikansatz sie gegenüber Trump favorisieren.
Die IP und Forsa fragen immer wieder danach, ob Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands sind. 2014, im Kontext von Appellen u.a. des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, „mehr Verantwortung“ zu übernehmen, waren 46 Prozent dafür und 51 Prozent dagegen.
Mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und auch dem Krieg im Nahen Osten hat sich die außenpolitische Lage für Deutschland tiefgreifend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon 2022 von einer „Zeiten-
wende“. Seitdem veröffentlichte die Bundesregierung eine Reihe von Strate-
giepapieren. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln allerdings starke Diskre-
panzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
NATO-Verbündete, deren Verteidigungsausgaben unter dem vereinbarten Ziel von 2 Prozent des BIP lägen, würde er nicht verteidigen, verkündete Donald Trump am 11. Februar bei einem Wahlkampfauftritt in Conway, South Carolina. Er würde Russland sogar zum Angriff einladen. Die Äußerung hat die Diskussion über die Höhe von Verteidigungsausgaben noch einmal angefacht.
Ob ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump sich an die kollektive Beistandsverpflichtung laut Artikel 5 des NATO-Vertrags gebunden fühlen würde, daran bestanden schon seit Trumps erster Amtszeit Zweifel. Bei einem Wahlkampfauftritt am 10. Februar (einen Tag nach Abschluss dieser IP-Forsa-Umfrage) in Conway (South Carolina) äußerte sich Trump sehr klar: Würde ein Land, das „nicht gezahlt habe“, von Russland angegriffen, würde er keine Hilfe leisten, „Ich würde [Russland] ermuntern zu tun, was immer es verdammt nochmal tun möchte.“
Die wichtigsten außenpolitischen Aufgaben für 2024: Europa, Klimawandel, die autokratische Bedrohung
Zur Sache: Bipolarität, Tripolarität, Multipolarität – welche neue Weltordnung wird sich im 21. Jahrhundert herausgestalten? Darüber wird in Deutschland und international viel debattiert, die Bundesregierung geht von einer Welt mit mehreren Machtzentren aus. In dieser Ausgabe schreibt u.a. SWP-Direktor Stefan Mair über Multipolarität (S. 80)
