Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine war klar, dass Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Erdgas so schnell wie möglich beenden würde. Dazu schloss Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am 20. März 2022 eine langfristige Energiepartner- schaft mit Katar, die im November be- stätigt wurde und die Lieferung von Flüssiggas umfasst. Die Lieferverträge sind auf 15 Jahre angelegt.
Im Rahmen des Inflation Reduction Act, den die damalige demokratische Mehrheit im US-Kongress im August 2022 verabschiedete, vergibt Washington ab 2023 Zuschüsse und Steuererleichterungen über 369 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz. Dass dabei US-Unternehmen bevorzugt werden sollen, sorgte für heftigen transatlantischen Streit.
Soll Deutschland härter mit China umgehen, auch wenn dies wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt? Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Nationalen Sicherheitsstrategie und auch an einer China-Strategie. Aufschluss darüber, welchen Kurs sie zukünftig gegenüber Peking und Staats- und Parteichef Xi Jinping einschlägt, könnte auch der erste China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz liefern, der für den 4. November 2022 geplant ist.
Auch nach der Abwahl Donald Trumps als US-Präsident vor bald zwei Jahren bleiben die USA ein zutiefst gespaltenes Land. Kulturkämpfe, wie um das Recht auf Abtreibung, und die Radikalisierung der Republikaner verschärfen sich. Vor diesem Hintergrund sorgen sich viele Verbündete, ob sie sich zukünftig auf die USA als Partner verlassen können.
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Angriffe auf Kiew und Charkiw wurden vorerst abgewehrt. Moskau gelangen aber territoriale Ge- winne im Süden und Osten des Landes. Die USA, die EU, aber auch Japan und weitere Staaten haben Russland mit Wirt- schafts- und Finanzsanktionen belegt, deren Aufhebung derzeit nur bei einem vollständigen russischen Rückzug denkbar scheinen.
Im Mai steht im Bundestag die Abstimmung über eine Verlängerung der Mandate für zwei Bundeswehrmissionen in Mali an. Nach dem dramatischen Ende des Einsatzes in Afghanistan im Sommer 2021 sind die Missionen MINUSMA, an der rund 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, und EUTM mit 600 die größten Auslandseinsätze der Bundeswehr
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Für diese Haltung hat die Regierung viel Kritik einstecken müssen, auch von NATO-Verbündeten. Für den Grundsatz gibt es aber weiterhin eine klare Mehrheit in der deutschen Öffentlichkeit.
Die wichtigsten außenpolitischen Aufgaben für die neue Bundesregierung: Europa, Klima und Corona
IP-Forsa-Frage im November/Dezember 2021
Die Grünen, aber auch die FDP und Teile der SPD befürworten schon länger eine härtere Haltung im Umgang mit China. Ihre Kritik zielte auf die aktuelle Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In welchem Rahmen sollte Berlin sich außenpolitisch stärker einbringen? Die Antworten fallen überraschend aus.
Ganz vorne kommt für die Menschen in Deutschland der Klimaschutz, gefolgt von der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und einem stärkeren Zusammenhalt Europas. Überraschend weit hinten landet ein außenpolitisch eigentlich besonders brisantes Thema.
