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Könnten die Beziehungen zu Russland wieder werden wie vor dem Ukraine-Krieg?

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Angriffe auf Kiew und Charkiw wurden vorerst abgewehrt. Moskau gelangen aber territoriale Ge- winne im Süden und Osten des Landes. Die USA, die EU, aber auch Japan und weitere Staaten haben Russland mit Wirt- schafts- und Finanzsanktionen belegt, deren Aufhebung derzeit nur bei einem vollständigen russischen Rückzug denkbar scheinen.

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Sollen die Bundeswehrmandate für die Missionen in Mali verlängert werden?

Im Mai steht im Bundestag die Abstimmung über eine Verlängerung der Mandate für zwei Bundeswehrmissionen in Mali an. Nach dem dramatischen Ende des Einsatzes in Afghanistan im Sommer 2021 sind die Missionen MINUSMA, an der rund 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, und EUTM mit 600 die größten Auslandseinsätze der Bundeswehr

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Waffenlieferungen in Krisengebiete

„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Für diese Haltung hat die Regierung viel Kritik einstecken müssen, auch von NATO-Verbündeten. Für den Grundsatz gibt es aber weiterhin eine klare Mehrheit in der deutschen Öffentlichkeit.

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Sollten grundsätzlich wieder mehr Güter in Deutschland und Europa produziert werden?

Insbesondere zu Beginn der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020 offenbarte sich die starke Abhängigkeit Deutschlands und Europas vor allem in Sachen medizinischer Masken und Schutzkleidung. Die sprunghaft gestiegene Nachfrage und Produktionsausfälle in Übersee sorgten für Schwierigkeiten. Die aktuelle Veränderung von Lieferketten insbesondere in Asien und ein gewisser Trend zum „On-Shoring“ haben aber auch politische Gründe, vor allem die steigenden Spannungen zwischen den USA und China.

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Kann die EU in Zukunft eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen wie heute die USA oder China?

Nach ihrer Berufung als EU-Kommissionspräsidentin kündigte Ursula von der Leyen eine „geopolitische EU-Kommission“ an. Tatsächlich sind die außenpolitischen Ambitionen der EU-27 unter ihrer Führung und der des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell größer geworden. Allerdings ist fraglich, ob die EU über die nötigen Machtmittel verfügt.

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EU und USA nach Trump?

Wie würde sich das Verhältnis zwischen USA und EU mit Joe Biden verändern?
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