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Zu viel versprochen?

Die Wahrheitskommission in Tunesien hat Verbrechen der Vergangenheit aufgearbeitet. Doch für eine bessere Zukunft reicht das noch nicht

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#Gefangene_der_Dattel

Der ägyptische Präsident as-Sisi bringt letzte Kritiker zum Schweigen

Ägyptens Regime hat ein Problem mit der jungen ­Generation, die mit dem Arabischen Frühling politisiert worden ist und keinen Respekt mehr vor Diktaturen hat. Mit einem neuen Internetgesetz, das hohe Haftstrafen vorsieht, sollen Facebook und Twitter auf Linie gebracht werden. Wie lange wird der scheinbare Gehorsam halten?

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Brot, Freiheit und Gerechtigkeit

Fatalismus ist fehl am Platz. Der nächste Arabische Frühling kommt bestimmt

Sieben Jahre ist es her, dass in der arabischen Welt Millionen gegen Autokratie und Korruption demonstrierten. Die Bilanz ist bedrückend; fast überall herrscht Krieg oder Repression. Und doch gilt es, die Hoffnung zu bewahren. Die Reise zur Demokratie war schon oft durch Rückschläge geprägt, und der Reformdruck ist heute noch größer als 2011.

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Tanz und Repression

Viele Ägypter unterstützen Präsident as-Sisi trotz seiner Unterdrückungspolitik

Wiedergewählt mit erdrückender Mehrheit, aber bei geringer Wahlbeteiligung: Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi sitzt weiter fest im Sattel. Er hat weder das Land befrieden können, noch hat er für einen Wirtschaftsboom am Nil gesorgt, aber es gibt zu ihm auch keine Alternative. Dafür immerhin hat der Präsident neuen Typs gesorgt.

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Die Kriegsgewinnler

Der libysche Bürgerkrieg weitet sich aus und bedroht Nordafrika

Sechs Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi hat sich der Konflikt in Libyen zum Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Frieden ist nicht in Sicht: Zu viele Seiten profitieren von der Kriegs­ökonomie. Für Nordafrika ist die Eskalation des Bürgerkriegs brandgefährlich. Auch für Europa sind die Konsequenzen gravierend.

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Torwächter Europas

Mit Libyens Hilfe arbeitet Italien an einer Lösung der Flüchtlingskrise

Als im Frühsommer 2017 innerhalb von 36 Stunden 12 000 Flüchtlinge an den Küsten Italiens landeten, da fürchtete mancher um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Das erklärt die Entschlossenheit des Innenministers Marco Minniti, auch seine Härte. Vor allem ließ die Ex-Kolonialmacht ihre Kontakte zu Libyen spielen. Mit Erfolg.

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Nachbarn in Not

Wie wir dem Maghreb helfen können – und müssen

Terror, Menschenschmuggel, Verbreitung von Kleinwaffen: Die Liste der Probleme, die Europa gemeinsam mit Nordafrika lösen muss, ist lang – höchste Zeit also für materielle und logistische Unterstützung. Für ein glaubwürdiges Angebot der Partnerschaft müssen diese Kräfte in einer Regionalstrategie gebündelt werden.

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„Tunesien war ein Vorreiter“

Gespräch mit den Ennahda-Abgeordneten Sayida Ounissi und Nafouel Ejammali

Die islamische Partei Ennahda stellt 69 Abgeordnete im tunesischen Parlament, zu denen Sayida Ounissi und Nafouel Ejammali gehören. Sie erläutern, wie ihre Partei nach Jahrzehnten im Untergrund zu einer politischen Kraft wurde, die den demokratischen Übergang mitgestaltet – jedoch nicht unter Bezugnahme auf den Koran, sondern durch Kompromissfähigkeit.

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Ein Land ohne Staat

In Libyen drohen ein Bürgerkrieg und der Rückfall in vorkoloniale Zeiten

Weit entfernt von nationaler Einheit: Die von den Vereinten Nationen eingesetzte Regierung in Tripolis kann die zahlreichen Konflikte in Libyen nicht lösen. Im Gegenteil. Der Staat zerfällt, kriminelle Banden treiben grenzüberschreitenden Handel mit Waffen und Menschen, die aus Westafrika nach Europa gelangen wollen. Und die EU schaut nur zu.

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Intervention ist keine Lösung

In Libyen ist ein umfassendes und diskretes Vorgehen gegen den IS gefragt

Libyen ist zweigeteilt, lokale Milizen verfolgen eigene Interessen und der IS baut seine Machtposition weiter aus. Ein Fehler war es auch, lokale Milizenführer nicht in das Friedensabkommen einzubeziehen. Was sollte der Westen jetzt tun? Weitere vielschichtige Vermittlungsbemühungen sind nötig – und Geheimoperationen gegen den IS.

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