31. August 2018

#Gefangene_der_Dattel

Der ägyptische Präsident as-Sisi bringt letzte Kritiker zum Schweigen

Ägyptens Regime hat ein Problem mit der jungen ­Generation, die mit dem Arabischen Frühling politisiert worden ist und keinen Respekt mehr vor Diktaturen hat. Mit einem neuen Internetgesetz, das hohe Haftstrafen vorsieht, sollen Facebook und Twitter auf Linie gebracht werden. Wie lange wird der scheinbare Gehorsam halten?

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Ägypter wachsen mit dem Wissen auf, dass kluge Worte und Moralpredigten einen Gewaltherrscher nicht beeindrucken. Sie haben gelernt, dass sie etwas finden müssen, das den Herrscher innerlich verletzt. Etwas, das ihn wütend macht, in Rage versetzt – und ihn in genau diesem Moment der Schwäche zum Gespött macht. Für Staatspräsident Abd al-Fattah as-­Sisi, Kommandant über die viertstärkste F-16-Flotte der Welt, ist dieser wunde Punkt eine süße Frucht: die Dattel.

Das arabische Wort für Dattel lautet „Balaha“ – und es ist zu einem Code geworden, um über as-Sisi zu reden. In einem Musikvideo mit dem Titel „Balaha“ ist ein Mann mit langen, gewellten Haaren zu sehen, der einen weißen Königsumhang und eine dunkle Sonnenbrille trägt. Er beißt in eine Dattel, begutachtet sie. Danach sieht man ihn im Stechschritt marschieren. Die Musik ist laut und wirkt anklagend, sie passt zum Liedtext, der eine schonungslose Abrechnung mit dem ägyptischen Präsidenten ist. Damit auch im Ausland jeder versteht, worum es geht, haben die Macher die englischen Untertitel in Reime geformt. Die erste Zeile lautet: „Oh Shiny Browny Mr Dates, four years have finally passed in disgrace.“ Obwohl das Regime eiligst alle Webseiten sperren ließ, auf denen das Protestlied zu hören war, wurde es auf YouTube mehr als 4,3 Millionen Mal geklickt. „Balaha“, die Klickgranate.

Als as-Sisi von dem Video erfuhr, war er gerade dabei, neue Projekte an der Nordküste vorzustellen. Mehrere ägyptische Zeitungen berichteten, dass der Präsident sehr wütend gewesen sei. Die Staatspresse wurde angetrieben, das Video zu verdammen. Der Liedtext war Teil eines Buches, das kurz vor der Veröffentlichung stand. Im Fernsehsender „Sada al-Balad“ (Echo des Landes) zerriss der Moderator Ahmad Musa vor laufender Kamera einige Papierblätter, die als Symbol für das Buch und damit den Skandal stehen sollten, und rief: „Mein Blut kocht … Das ist ein Verbrechen, weil es unsere Streitkräfte, die besten ­Soldaten der Welt, beleidigt!“

Angriff auf die Verfassung

Dies ist im Frühjahr dieses Jahres passiert. Das Video gilt vielen als Auslöser dafür, dass der Präsident die junge Generation nun endgültig zum Schweigen bringen will. Im Juni hat das Parlament dafür neue Gesetze erlassen. Offiziell soll damit die „Cyberkriminalität“ bekämpft werden. Tatsächlich aber dienen sie als Grundlage für die Bestrafung und Zensur sozialer und klassischer Medien.

Jetzt kann in Ägypten allein der Besuch einer Webseite ausreichen, um im Gefängnis zu landen. Paragraf 2 des Cybergesetzes schreibt vor, dass Internetanbieter sämtliche Daten und Spuren der Benutzer 180 Tage lang speichern müssen. Nicht nur, dass die Betreiber registrieren müssen, welche Webseiten jemand besucht hat, an welchem Standort er dies tat und mit welchem Gerät. Sie müssen auch sämtliche SMS- und Textnachrichten und sogar Skype-Telefonate behalten. Den Sicherheitsbehörden muss auf Verlangen der Zugriff auf diese Daten gewährt werden, so regelt es Paragraf 5.

Die Straftatbestände im Gesetz wurden so allgemein gehalten, dass sie wie eine Allzweckwaffe für das Regime sind. Verboten ist es demnach, Material zu veröffentlichen, das „Hass, Diskriminierung oder Gewalt hervorruft“ und alles, was als „falsche Information“ oder als „Verleumdung und Beleidigung abrahamitischer Religionen“ gedeutet werden kann, berichtete das Internetportal MadaMasr und berief sich dabei auf eine hochrangige Quelle in der Regierung. Wer einen Videokanal auf einer Webseite starten möchte, braucht eine Firma und ein Kapital von 2,5 Millionen Pfund (123 000 Euro). Die ägyptische Journalistenvereinigung nannte die Gesetze einen „Angriff auf die Verfassung“. Amnesty International sprach davon, dass sie dem Staat „fast vollkommene Kontrolle“ über die Presse und die sozialen Medien geben.

Was jedoch das Gesetz so gefürchtet und wirkungsvoll macht, ist die Zielgruppe: Wer auf Facebook, Twitter oder Blogs mehr als 5000 Follower hat, unterliegt bereits dem Gesetz. Ägypten ist derzeit vermutlich das einzige Land, in dem Nutzer andere bitten, ihnen nicht zu folgen. Das Regime weiß, wie man Menschen einschüchtert. Nachdem das Militär im Sommer 2013 das Land übernommen hatte, ließen die Generäle eine unmissverständliche Botschaft ins Land betonieren: In Rekordzeit wurden landauf, landab Gefängnisse hochgezogen, um zu signalisieren, dass Platz für alle da sei. Beobachter schätzen, dass die Zahl der politischen Gefangenen inzwischen in die Zehntausende geht.

Vor allem Journalisten und Internetaktivisten bekommen oft unangemeldet Besuch vom Geheimdienst oder von der Polizei und sind dann „zwangsverschwunden“, wie es die Ägypter nennen. Am 21. Dezember „verschwand“ ein 29-jähriger Mann aus einem Café im Kairoer Stadtteil Dokki und war vier Tage nicht auffindbar, bis die Staatsanwaltschaft von Gizeh bekanntgab, er werde in U-Haft genommen, weil er eine Webseite betreibe, die „zum Atheismus und zur Homosexualität aufruft“.

Der Blogger Islam al-Refai, der im Netz als „5orm“ auftritt, was „Loch“ bedeutet, hat mehr als 73 000 Follower auf Twitter und ist bekannt für seine satirischen, oft auch verstörenden Beiträge. Auch er war „zwangsverschwunden“ und tauchte im November vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht in Neu-Kairo wieder auf.

Wael Abbas, ein Urgestein der arabischen Bloggerszene, sagte damals, dass viele Aktivisten Angst hätten und ihre Postings nur noch für Freunde sichtbar machten. Am 23. Mai dieses Jahres wurde auch er von den Sicherheitsbehörden an einen zunächst unbekannten Ort und später ins Gefängnis gebracht. Der Vorwurf ist eigentlich immer der Gleiche: Mitglied einer terroristischen Organisation und die Verbreitung falscher Informationen, die den öffentlichen Frieden stören.

Rami Raoof hatte sich schon unter dem Regime von Hosni Mubarak für Meinungsfreiheit starkgemacht. Er kennt sich mit verschlüsselter Internetkommunikation aus und gibt sein Wissen seit Jahren an Organisationen und Aktivisten weiter, die befürchten, von der Regierung überwacht zu werden. Im Mai hatte Raoof seine 108 000 Follower auf Twitter gewarnt, dass der Messenger-Dienst „Signal“ nicht mehr sicher sei und gab den Rat, stattdessen „Wire“ zu benutzen. Raoof ist ebenfalls Mitglied im Board of Directors bei „Tor“, einem Dienst, der anonymes Surfen im Internet ermöglicht. Mit viel Aufwand versucht das ägyptische Regime, „Tor“ zu stören.

Inzwischen sind laut Amnesty International mehr als 500 Webseiten in Ägypten gesperrt. Auch verschlüsselte Browserverbindungen, die mit „­https“ beginnen, werden inzwischen geblockt, damit die Geheimdienste sie leichter beobachten können. Zusammen mit Kollegen hatte Rami Raoof aufgedeckt, dass das Regime unter as-Sisi Phishing-Attacken auf NGOs und Journalisten unternahm, um mittels gefälschter E-Mails oder Websites an Passwörter zu gelangen. In einem Video auf YouTube erklärte Raoof, dass es neben der technischen Weiterentwicklung der ­Geheimdienste vor allem das Gefühl der totalen Überwachung sei, das die Menschen verstummen lasse. „Wenn die Polizei jemanden festnimmt, wird gerne verlautbart, dass die Behörden Aktivitäten auf Facebook oder in den Mails festgestellt hätten“, sagte er. „Dies erzeugt ein Gefühl von Angst, dass auch deine Mails, eigentlich alles von dir unter Beobachtung ist, auch wenn es gar nicht stimmt, die Leute werden das trotzdem glauben.“

Eine wütende Generation

Es gibt viele Gründe, warum der Arabische Frühling nicht so ausging, wie es sich die Ägypter erträumt hatten. Viele waren genervt, dass die junge Generation in den Monaten nach dem Sturz Mubaraks weiter auf die Straße ging und das Land lahmlegte. Chaos war immer ein Wort, vor dem Mubarak gewarnt hatte, und daran denken bis heute viele Ägypter. Ende Dezember 2017 erklärte as-Sisi beim Jugendforum in Sharm el-Sheikh, zu welchem Schluss er damals gekommen sei: „Hätten wir euch weitermachen lassen, was ihr wollt, hättet ihr den Staat zerstört.“

In einem Kommentar für die Zeitung Al-Masry Al-Youm schrieb Amr Al-Shoubaky, Analyst am Al-Ahram-Zentrum für politische Studien in Kairo, das Regime gehe davon aus, dass nach der Revolution von 2011 das Volk seine einzige Chance vergeudet und sich unfähig gezeigt habe, das Land zu regieren: „Das verleiht dem Regime die totale Legitimität, Ägypten allein zu regieren.“

Das sieht eine Generation junger Menschen, die mit dem Selbstbewusstsein groß geworden ist, dass kein Präsident ewig regiert, anders. Sie ist wütend, weil sich nichts geändert hat und die Überwachung noch schlimmer geworden ist. Sie wollen nicht zusehen, wie die Armee und korrupte Geschäftsleute Hochhäuser und Hotels hochziehen, anstatt in Krankenhäuser und Schulen zu investieren. Sie finden es nicht richtig, dass die Subventionen für Gas, Wasser, Strom und U-Bahntickets gestrichen werden – und die einfachen Menschen mit den Folgen alleingelassen werden.

Im Mai veröffentlichte das Kinderhilfswerk UNICEF einen neuen Bericht zu Ägypten: 37 Prozent der Kinder unter fünf Jahren seien arm, hätten Mangelernährung und kaum Zugang zu Bildung und sauberem Wasser. Im Juli 2017 lag die Inflation laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds bei 35 Prozent –die Preise steigen seit Monaten in einem Tempo, mit dem die Löhne längst nicht mehr mithalten können. Apotheken gehen die Medikamente aus. Im Dezember sagte der Vorsitzende der Arzneimittelabteilung der Vereinigung der Handelskammern, dass der Arzneimittelmangel 262 Medikamente betreffe, für zwölf davon gebe es keine Alternative.

Am 22. Juli erschien auf Twitter der arabische Hashtag „Irhal ya Sisi“ (Hau ab, Sisi), der in weniger als 24 Stunden über 100 000 Mal geteilt wurde. Bei einer Veranstaltung Ende Juli vor Jugendlichen sprach as-Sisi sogar selbst über den Hashtag: „Wenn ich versuche, die Ägypter aus der Armut herauszubringen, schreibt ihr #Hau ab, Sisi“, sagte er sichtlich erbost. Was danach folgte, klang nicht nach Versöhnung: „Ich habe jedes Recht, verärgert zu sein!“

Die regimetreue Presse ­versucht seit Monaten, die junge ­Generation in Misskredit zu ziehen. In Kommentaren ist die Rede vom „Fieber der Revolution 2011“ und vom „Übereifer der jungen Jahre“. Die Ereignisse, die zum Sturz Mubaraks führten, werden als „Herbst des 25. Januar“ oder „Januar-Krise“ geschmäht. Im April veröffentlichte die staatliche Zeitung Al-Akhbar eine Statistik des Gesundheitsministeriums. Demnach seien 30 Prozent der Abiturienten „psychisch krank“, 20 Prozent davon hätten versucht, Selbstmord zu begehen. Immer wieder werden als „Beweismittel“ Kondome, Flaschen alkoholischer Getränke oder Drogen genannt, was in einem Land wie Ägypten gut funktioniert, um jemanden zu verunglimpfen. In der inzwischen systemtreuen Zeitung Youm el-Sabea schrieb der Kolumnist Mohammed Amin im Juni, dass die Aktivisten mit ihren Hashtags und Facebook-Beiträgen gegen as-Sisi nichts erreichen würden. „Das reale Leben siegt immer über die fiktive Welt, in der solche Spielereien stattfinden.“

Wie dieses „reale Leben“ in Ägypten derzeit aussieht, hat das Regime im Fall des Videos „Balaha“ gezeigt. Der Texter des Liedes, Galal el-Buheiry, wurde wenige Tage nach dem Hochladen auf YouTube am 3. März am Flughafen Kairo festgenommen; später wies sein Körper Anzeichen von Schlägen und Folter auf. Am 31. Juli wurde el-Buheiry von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10 000 Pfund (490 Euro) verurteilt. Das Gericht wertete den Liedtext als „Verbreitung von falschen Wahrheiten“ und sah die Beleidigung des Militärs als erwiesen an. In sozialen Medien fordern seine Unterstützer unter #PrisonersofBalaha seine Freilassung.

Für Präsident as-Sisi ist das Internet eine Macht, an der sein Vorgänger Mubarak letztlich gescheitert ist. In der Nacht, als Mubarak zum Rücktritt gezwungen wurde, erzählten sich die Menschen auf den Straßen den folgenden Witz: Mubarak trifft im Himmel seine Vorgänger Sadat und Nasser. Anwar as-Sadat wurde 1981 von islamischen Fundamentalisten erschossen, Gamal Abdel Nasser, so hält sich ein Gerücht in Ägypten, sei vergiftet worden. Die beiden Ex-Präsidenten fragen Mubarak neugierig: „Was war es bei dir? Gift oder Attentat?“ Mubarak schämt sich. Er murmelt: „Facebook“.

Gerald Drißner hat mehrere Jahre in Ägypten gelebt. Er arbeitet als freier Journalist und Buchautor mit dem Schwerpunkt ­arabische Welt.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September-Oktober, 2018, S. 111 - 115

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