Die Bundesregierung will die deutschen Nachrichtendienste mit weitreichenden Befugnissen zur aktiven Gefahrenabwehr ausstatten. Der vorgelegte Gesetzentwurf sollte den Bundestag als Kontrollinstanz auf den Plan rufen.
Seit Jahren fordert Addis Abeba einen eigenen Meereszugang. Dabei richtet sich der Fokus auf Eritrea, doch die bilateralen Beziehungen sind schwer belastet. Für einen Kompromiss am Horn von Afrika fehlt derzeit das notwendige Vertrauen.
Hat die CIA in Afghanistan versucht, mit speziell gezüchteten Mohnsamen die Drogenproduktion zu sabotieren? Ein entsprechender Bericht führt auch zu der Frage des Einsatzes von Biowaffen und bisher fehlender Verifikation.
Das Machtgefüge in Südasien verändert sich: Während die Taliban mit ihrem langjährigen Verbündeten Pakistan brechen, baut Indien seine Beziehungen zur Führung in Afghanistan aus.
Mit dem Austritt der baltischen Länder, Finnlands und Polens aus der Ottawa-Konvention steht nicht nur ein einzelner Vertrag infrage. Das humanitäre Völkerrecht und der Multilateralismus verlieren an Strahlkraft, wenn Ausnahmen akzeptiert werden.
Im Pazifik liegen in Tausenden Metern Tiefe große Vorkommen von Nickel, Kobalt und Seltenen Erden. Wo Rohstoffhunger auf unerforschte Natur trifft, wäre ein globales, verbindliches Schutzregime notwendig – doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
Der militärische Schlagabtausch zwischen Pakistan und Indien hat gezeigt, wie weit eine Annäherung der beiden Atommächte entfernt ist. Längst ist der Konflikt keine bilaterale Angelegenheit mehr; China und die USA tragen auch hier ihre Rivalität aus.
Die Europäische Union hat Bulgarien grünes Licht für den Beitritt zur Eurozone gegeben. Der wirtschaftliche Nutzen ist für Brüssel wie für Sofia eher gering – die politische Signalwirkung jedoch umso größer.
2015 hat sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen auf das 1,5-Grad-Ziel geeinigt. Zehn Jahre später rückt es immer mehr in den Hintergrund – dabei spricht aus psychologischer und politischer Sicht vieles dafür, daran festzuhalten.
Politische und ökonomische Erklärungen für die Abwärtsspirale aus Gewalt und Unterentwicklung gibt es viele. Sicher ist: Die Elite des Landes ist Teil des Problems, und die Schutzmacht USA setzt weiterhin auf gescheiterte Strategien.
Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Mali gibt es für die Sahelzone nur noch wenig Aufmerksamkeit. Das hat gefährliche Folgen – auch für die Terrorbekämpfung in Deutschland. Die reagiert nur auf Symptome.
Die Hegemonie des Nordens ist auch in der globalen Gesundheit gebrochen, denn während der Covid-19-Pandemie wurde viel Vertrauen zerstört. Neue Allianzen im Globalen Süden bringen Veränderung, geopolitische Interessen bleiben wichtig.
