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Zu viel versprochen?

Die Wahrheitskommission in Tunesien hat Verbrechen der Vergangenheit aufgearbeitet. Doch für eine bessere Zukunft reicht das noch nicht

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„Tunesien war ein Vorreiter“

Gespräch mit den Ennahda-Abgeordneten Sayida Ounissi und Nafouel Ejammali

Die islamische Partei Ennahda stellt 69 Abgeordnete im tunesischen Parlament, zu denen Sayida Ounissi und Nafouel Ejammali gehören. Sie erläutern, wie ihre Partei nach Jahrzehnten im Untergrund zu einer politischen Kraft wurde, die den demokratischen Übergang mitgestaltet – jedoch nicht unter Bezugnahme auf den Koran, sondern durch Kompromissfähigkeit.

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Wahrheit und Gerechtigkeit

In Tunesien beginnt die offizielle Aufarbeitung der Vergangenheit

Viele Tunesier haben konkrete Erwartungen an den Prozess der Transitional Justice: Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie der Nichtwiederholung sollen gewährleistet werden. Aber ist die neue Wahrheitskommission überhaupt in der Lage, dies zu leisten? Oder besteht die Gefahr, dass das Vorgehen eher politischen Interessen nutzt?

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Meilenstein der Mäßigung

Tunesiens Verfassung ist verabschiedet, sie muss sich aber noch bewähren

In Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, ist der demokratische Übergang bislang noch am besten geglückt. Die neue Verfassung spiegelt einen Ausgleich der Lager wider; die Ennahda-Partei begnügt sich damit, die Macht erst auf längere Sicht zu erobern. Antworten auf drängende Probleme haben die Islamisten allerdings nicht zu bieten.

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Islamisten nicht isolieren

Barrieren für eine echte Teilnahme am politischen Prozess müssen sinken

Der Arabische Frühling hat Islamisten die Teilhabe an der Macht ermöglicht. Doch fehlt ihnen die nötige Kompetenz, und seit dem Sturz Mursis sind sie auf dem gefährlichen Weg in die Isolation. Nötig wären eine kluge Einbindung, die es Islamisten erlaubt, beispielsweise auf lokaler Ebene Regierungserfahrung zu sammeln, und eine Übergangsjustiz.

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Ein gespaltenes Land

Der Verfassungsprozess in Tunesien zeigt die Probleme des Übergangs

Von der Aufbruchstimmung des Arabischen Frühlings ist nicht mehr viel übrig, innen- und sicherheitspolitische Krisen prägen den Übergang zu einer wie auch immer ausgestalteten neuen Ordnung. Die Kluft zwischen islamistischen und säkularen, zwischen progressiven und gegenrevolutionären Kräften wächst.

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Aufstandserklärung

Erste Versuche, den arabischen Frühling zu verstehen

In atemberaubendem Tempo haben die deutschen Verlage auf die „Arabellion“ reagiert. Wenige Wochen nach Beginn der Aufstände erschienen die ersten Bücher, die den Lesern die Hintergründe aufzeigen wollten. Mittlerweile haben sich fast alle Fachleute zu Wort gemeldet. Das alles erklärende Werk ist nicht dabei – aber dafür ist es wohl auch noch zu früh.

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Buchkritik
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Von der Revolution ins Reformlabor

Wer gestaltet den Übergang in Tunesien?

Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali, der weltweiten Euphorie über den Mut der tunesischen Bevölkerung und dem anschließenden Revolutionskater kehrt der Alltag nach Tunesien zurück. Welches politische Modell soll das autoritäre Ben-Ali-System ablösen, welche Kräfte sind in der Lage, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen in Gang zu setzen?

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