Wird das Völkerrecht instrumentalisiert?
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Um nach dem Schock des 7. Oktober Stabilität im Küstenstreifen zu schaffen, braucht es internationales Engagement, Sicherheitsgarantien und ökonomische Perspektiven.
Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Nahost
Um den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen, braucht Israel einen völlig anderen Ansatz. Der Weg ist lang und hart, aber möglich.
Wie mit der Singularität des Holocaust umzugehen sei, ist alles andere als eine abstrakte theoretische Frage: vom grassierenden Missbrauch der Erinnerung, dem Geschäft der Relativierung und über die Notwendigkeit des Vergleichens.
Der junge Familienvater Mohammed hat nach der Flucht aus Syrien alles versucht, um für Frau und Kinder ein neues Leben im Libanon aufzubauen. Doch die Lage wird immer auswegloser, sie leiden unter dem Verfall des Landes und sind massiven Gefahren ausgesetzt. Mohammed wird wohl wieder in ein Boot steigen, um nach Europa zu gelangen.
Vordergründig scheinen die Ursachen für den neuen Gaza-Krieg klar. Doch dahinter verbirgt sich ein Machtkampf um die Vorherrschaft in Nahost – und noch viel mehr.
Wer den Hamas-Terror gegen Israel und Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine getrennt voneinander betrachtet, lässt sich in die Irre führen. Moskau und Teheran bilden eine enge strategische Allianz zur Zerstörung der demokratischen Zivilisation.
Durch sein regionales Eskalationspotenzial gewinnt der Konflikt um Gaza besondere Bedeutung. Denn Hamas, Hisbollah und Iran haben eine gemeinsame Agenda.
Wie Russlands Angriff auf die Ukraine ist auch die Eskalation in Nahost Teil eines globalen geopolitischen Wandels, für den es noch keinen Begriff gibt. Was sich bereits konstatieren lässt, ist das westliche Scheitern in der Region.
Nach Jahrzehnten von Terror und Chaos im Irak kehrt langsam die Hoffnung zurück. Und die ist nicht nur grammatikalisch weiblich.
Kriege, Proteste, aufsteigende Mächte: Der Nahe Osten bleibt eine bewegte Region. Derweil verliert Europa an Einfluss in seiner südlichen Nachbarschaft. Zeit, einen gemeinsamen Aufbruch zu wagen.