Weltspiegel

02. Jan. 2024

Eine Zukunft für Gaza

Um nach dem Schock des 7. Oktober Stabilität im Küstenstreifen zu schaffen, braucht es internationales Engagement, Sicherheitsgarantien und ökonomische Perspektiven.

Bild
Bild: Marktszene in Deir al-Balah/Gazastreifen während einer humanitären Feuerpause Ende November 2023.
Eine Art Alltag im Ausnahmezustand: Marktszene in Deir al-Balah/Gazastreifen während einer humanitären Feuerpause Ende November 2023.
Lizenz
Alle Rechte vorbehalten

 

In Reaktion auf die Massenmorde der Hamas und weiterer militanter Organisationen am 7. Oktober 2023 hat Israel den Kriegszustand erklärt und eine vollständige Abriegelung des Gazastreifens verhängt, aus dem heraus die Attentäter nach Israel eingedrungen waren. Daneben wurde eine Militäroperation eingeleitet – zunächst aus der Luft und von der See, seit Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Das Ziel sei es, so Premierminister Benjamin Netanjahu, Vergeltung zu üben, die Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien.

Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte bereits zu Beginn der israelischen Militäroperation gegen die Hamas angekündigt, dass diese Mission Monate dauern könnte. Anschließend müsse ein „neues Sicherheitsregime im Gazastreifen etabliert werden“ und „Israels Verantwortung für das alltägliche Leben enden“.

In diesem Punkt waren die bisherigen Aussagen von Ministerpräsident Netanjahu widersprüchlich. Mal erklärte er, Israel werde für unbestimmte Zeit die Sicherheitsverantwortung in Gaza übernehmen, mal, Israel wolle Gaza weder dauerhaft besetzen noch regieren. Doch wer den Küstenstreifen nach dem Krieg beherrschen und wie Israel künftig für Sicherheit sorgen wolle, ohne als Besatzungsmacht in der Pflicht auch für die Bevölkerung zu sein, erläuterte die Regierung bisher nicht.

Düstere Aussichten

Derzeit steht zu befürchten, dass sich die mittelfristige Zukunft des Gazastreifens eher durch eine anhaltende Abriegelung, die Vertreibung von Teilen der Bevölkerung und eine dauerhafte direkte oder indirekte militärische Präsenz israelischer Truppen umreißen lässt. Andere Ideen, die von unterschiedlichen Seiten ins Spiel gebracht werden – die Übernahme der Kontrolle durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), eine arabische Militärpräsenz oder eine UN-Übergangsverwaltung – scheinen weniger realistisch.

Es zeichnet sich zudem bereits ab, dass die von Israel erklärte Absicht, die Hamas militärisch vollständig auszuschalten, nicht realistisch ist. Zwar könnte die ­israelische Armee einen großen Teil des Waffenarsenals und der militärischen Infrastruktur der militanten Gruppierungen im Gazastreifen zerstören und zahlreiche Kämpfer töten. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass sich diese Gruppierungen komplett werden beseitigen lassen. Eher dürfte nach den verheerenden Auswirkungen der israelischen Luftangriffe auf die zivile Bevölkerung Gazas das Verlangen nach Vergeltung und damit der Zuspruch für militante Kräfte noch wachsen.

 

Die Hamas ist in Teilen der palästinensischen Gesellschaft ausgesprochen fest verankert

 

Zudem ist die Hamas nicht nur eine Miliz, sie ist auch eine politische Organisation, die seit über drei Jahrzehnten mit der Fatah um die Macht konkurriert. Und sie ist durch ihre sozialen und religiösen Einrichtungen in Teilen der palästinensischen Gesellschaft fest verankert. Politisch verfügt sie in der palästinensischen Bevölkerung über ebenso viel, wenn nicht sogar über mehr Unterstützung als die Fatah – nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland. Zudem hat sie Führungsstrukturen im Ausland, vor allem in Katar und im Libanon. Die Hamas wird daher weiterhin ein relevanter Akteur bleiben, mit dem – auch nach den grausamen Massenmorden des 7. Oktober – politisch umgegangen werden muss.

Nur eine echte Perspektive für den Gazastreifen, die reale Aussichten auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung beinhaltet, verspricht auch Stabilität und Sicherheit. Eine solche Vision lässt sich aber nur mit tatkräftiger Unterstützung der internationalen Gemeinschaft schaffen.

Abriegelung auf Dauer

Aussagen israelischer Regierungsvertreterinnen und -vertreter deuten darauf hin, dass ein erstes Element der Nachkriegs­realität eine Perpetuierung der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge sein könnte, wie sie am 8. Oktober durch Israel verhängt wurde. In diesem Fall gäbe es zwischen dem Gazastreifen und Israel eine harte Grenze; die Übergänge für den Personen- und Güterverkehr, die bei den Angriffen der Hamas teils schwer beschädigt wurden, blieben dauerhaft geschlossen.

Es wären dann keine Importe und Exporte mehr nach oder über Israel, kein Übergang für Arbeitskräfte nach Israel und keine medizinischen Überweisungen ins Westjordanland, nach Ostjerusalem oder nach Israel mehr möglich. Israel könnte auch seine Strom- und Trinkwasserlieferungen, die bislang einen wichtigen Anteil an der Versorgung der Bevölkerung hatten, dauerhaft einstellen, sodass letztere dauerhaft über Ägypten sichergestellt werden müsste.

Ein zweites Element könnte eine deutlich vergrößerte Sperrzone entlang des Grenzzauns innerhalb des Gazastreifens sein, über deren Einrichtung die israelische Regierung bereits mehrere arabische Staaten unterrichtet haben soll. Die Sperrgebiete könnten eventuell sogar auf Teile von Gaza-Stadt ebenso wie auf weitere landwirtschaftliche Flächen ausgedehnt werden. Die bereits auf wenige Seemeilen beschränkte Fischerei könnte noch weiter eingeschränkt oder ganz untersagt werden. Damit würden das bewohnbare Gebiet und die wirtschaftlichen Möglichkeiten im ohnehin schon äußerst dicht besiedelten und ressourcenarmen Küstenstreifen noch weiter beschnitten.

Drittens wäre eine permanente Vertreibung von Hunderttausenden zu befürchten, wenn ein Teil der 1,9 Millionen Binnenvertriebenen (nach Angaben von UNRWA vom 6. Dezember 2023, bei einer Gesamteinwohnerzahl von knapp 2,3 Millionen) nicht in den Norden des Gazastreifens zurückkehren kann. Israels Aufforderung vom 13. Oktober 2023 zur Evakuierung des nördlichen Gazastreifens erfolgte jedenfalls ohne Befristung und Rückkehrgarantie.

Flucht und Vertreibung

Während der Feuerpause im Zusammenhang mit dem sogenannten „Geisel-Deal“ vom November 2023 verhinderte die israelische Armee teils mit Waffengewalt die Rückkehr von Binnenflüchtlingen in den Norden. Ohnehin sind große Teile gerade des nördlichen Gazastreifens durch die Bombardierungen zerstört worden und derzeit kaum bewohnbar. Ängste vor einer noch weitergehenden Vertreibung aus dem Gazastreifen in den Sinai wurden durch entsprechende Forderungen seitens der israelischen Rechten befeuert, die eine neue „Nakba“ (die Flucht und Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern 1948) geradezu beschworen. Ein internes Papier des Ministeriums für die Koordinierung der Nachrichtendienste empfahl die „Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen in den Sinai“ als eine mögliche Option, die „positive, langfristige strategische Vorteile für Israel bringen würde“.

Auch wurde Premierminister Netanjahu anscheinend in Brüssel vorstellig, um die Europäer dazu zu bewegen, Druck auf Ägypten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen auszuüben. Zwar haben arabische Staaten klargemacht, dass sie nicht bereit sind, erneut palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen und einer Vertreibung Vorschub zu leisten. Allerdings könnte es zu einem Massenansturm auf den Grenz­übergang Rafah kommen, wenn sich die humanitäre Situation im Gazastreifen weiter zuspitzt. Ägypten dürfte es dann schwerfallen, seine Grenze weiter abgeriegelt zu halten. In der Folge könnten Flüchtlingslager im Sinai entstehen und sich schnell neue Fluchtrouten nach Europa etablieren.

Ein viertes Element könnte die Verstärkung der militärischen und geheimdienstlichen Kontrolle zu Land, Wasser und zur Luft sein – oder auch eine langfristige israelische Militärpräsenz im Gazastreifen. Tatsächlich scheint eine langfristige direkte militärische Kontrolle immer mehr zu einer realistischen Option zu werden, da die israelische Regierung keinem anderen der Beteiligten vertraut, dauerhaft Sicherheit zu gewährleisten. Weniger wahrscheinlich ist hingegen, dass dies auch mit der Rückkehr der Siedlerinnen und Siedler in den Küstenstreifen einhergehen würde – selbst wenn Netanjahus rechte Koalitionspartner dies befürworten und sich laut Umfragen rund ein Drittel der israelischen Wählerinnen und Wähler dafür ausspricht.

 

Eine langfristige direkte militärische Kontrolle könnte zur Option werden, da Israels Regierung keinem anderen der Beteiligten vertraut, dauerhaft 
Sicherheit zu gewährleisten

Eine Nachkriegsrealität, die sich aus diesen Elementen zusammensetzt, böte keinerlei Perspektiven für einen Wiederaufbau oder gar eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung im Gazastreifen. Noch nicht einmal die unmittelbare ­humanitäre Versorgung wäre ausreichend gewährleistet. Die Kombination aus einer Fortführung von Besatzung, Verschärfung der Blockade, permanenter Vertreibung und Ansätzen militärischer Sicherheit folgen einer Sicherheitsdoktrin, die schon in der Vergangenheit den Kreislauf von Gewalt, Vergeltung und Terror befeuert hat.

Die Idee, dass in einem solchen Rahmen eine ertüchtigte Palästinensische Autonomiebehörde Verantwortung für innere Ordnung und Verwaltung übernehmen könnte oder dass sich arabische Staaten beim Wiederaufbau einbringen würden, ist ebenso unrealistisch wie die Hoffnung, dass unter solchen Bedingungen weitergehende diplomatische Prozesse oder gar eine Wiederbelebung der Zweistaaten­lösung möglich wären.

Sicherheit für Israel und Gaza

Eine positive Alternative würde eine grundsätzliche Veränderung der politischen Rahmenbedingungen und ein Ende der seit 2006 bestehenden Blockade des Gazastreifens voraussetzen. Eine kontrollierte Öffnung des Gazastreifens – also die Gewährleistung eines weitgehend freien Personen- und Warenverkehrs, die sowohl für einen umfassenden Wiederaufbau als auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung unerlässlich ist –, würde wiederum ein international und regional abgesichertes Arrangement verlangen, das Sicherheit für Israel und den Gazastreifen gewährleistet. Das könnte zum Beispiel durch eine internationale Präsenz geschehen. Eine UN-Truppe und die Unterstellung des Gazastreifens unter eine internationale Übergangsverwaltung sind zwar nur wenig wahrscheinlich – nicht zuletzt aufgrund der Blockade des Sicherheitsrats. Vorstellen ließe sich aber eine internationale Präsenz unter der Führung der USA ähnlich der Multinational Force and Observers (MFO) im Sinai.

Um Sicherheit zu gewährleisten, könnte auch auf Vorschlägen und Mechanismen der Vergangenheit aufgebaut werden, etwa der EU-Grenzmission EUBAM Rafah. Diese wurde 2005 geschaffen, um den Waren- und Personenverkehr in Rafah zu überwachen. Obwohl seit 2006 ausgesetzt, ist die mit über zwei Millionen Euro jährlich ausgestattete Mission noch immer im Stand-by-Modus und könnte mit einem erweiterten Mandat erneut eine Rolle spielen.

Und an die Stelle der bisher von der israelischen Marine immer wieder auch mit Beschuss von Fischerbooten durchgesetzten Seeblockade könnte eine internationale Kontrolle treten, wie sie bereits die UNI-FIL-Maritime Task Force nur 200 Kilometer weiter nördlich durchführt.

 

Für USA und EU sind dauerhafte israelische Militärpräsenz, permanente Vertreibung und territoriale Beschneidung des Gazastreifens nicht akzeptabel

 

Arabische Staaten, insbesondere Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien, aber auch Katar und Saudi-Arabien sowie diejenigen Staaten, die im Rahmen der Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben, könnten mit Sicherheitszusagen und der Entsendung von Beobachtern dazu beitragen. Ägypten müsste zudem effektiv den Schmuggel von Rüstungsgütern in den Gazastreifen unterbinden. Vor allem Katar und Ägypten könnten eine Rolle dabei spielen, dass militärische und politische Kader der bewaffneten Gruppierungen den Gazastreifen ins Exil verlassen und so die Sicherheit Israels nicht mehr gefährden können.

Völkerrechtlich gehört der Gazastreifen (wie auch das Westjordanland inklusive Ostjerusalem) zum Gebiet des „Staates Palästina“, wie der Internationale Strafgerichtshof im Februar 2021 bekräftigt hat. Entsprechend berechtigt sind Forderungen, dass die Verwaltung in Gaza auf eine entsprechend befähigte Palästinensische Autonomiebehörde übergeht.

Tatsächlich haben Ministerpräsident Mohammed Stayyeh und Präsident Mahmud Abbas aber deutlich gemacht, dass die Übernahme von Verantwortung durch die PA nur im Rahmen einer politischen Regelung denkbar wäre. Zudem mangelt es der Autonomiebehörde heute an den entsprechenden Fähigkeiten, an Finanzierung und Legitimität. Letztere kann mittelfristig nur durch Wahlen oder ein Referendum in Palästina entstehen.

Was Deutschland und EU tun können

Derzeit sieht es so aus, als ob im Rahmen der israelischen Militäroperation vor allem Elemente umgesetzt werden, die zu den beschriebenen Negativszenarien führen würden. Diese wären nicht nur grob völkerrechtswidrig, sie böten auch weder Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung des Küstenstreifens, noch versprächen sie nachhaltige Sicherheit für Israel und Gaza. Es war daher richtig und wichtig, dass sowohl der amerikanische Präsident Joe Biden als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont haben, dass eine auf Dauer angelegte israelische Militärpräsenz, eine permanente Vertreibung von Teilen der Bevölkerung und eine territoriale Beschneidung des Gazastreifens für die USA und die EU nicht akzeptabel sind. Wichtig wäre jetzt, in enger Absprache konkrete Schritte zu ergreifen, die ein solches Szenario verhindern und die Realisierung konstruktiver Zukunftsszenarien möglich machen.

Dazu muss die EU konkrete Beiträge diskutieren. Neben humanitärer Hilfe, Beteiligung am Wiederaufbau und einer möglichen technischen Hilfe bei den Grenzkontrollen geht es vor allem darum, gemeinsam mit den USA politische Verantwortung zu übernehmen und Gespräche über ein tragfähiges Arrangement für Gaza mit allen relevanten regionalen Playern einzuleiten. Außerdem sollten sich Deutschland und die EU aktiv an der Konkretisierung einer „Revitalisierung“ der PA (so US-Präsident Biden) beteiligen, die sie seit Beginn des Oslo-Prozesses als Nukleus eines palästinensischen Staates umfassend gefördert haben. Dazu werden verstärkte Kapazitäten und neue Legitimität benötigt. So könnten etwa geeignete Fachleute, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Fatah seit 2007 im Gazastreifen untätig zuhause sitzen, wieder in die Verwaltung integriert werden.

 

Anders als nach 2006 sollten konservative und islamistische Kräfte jetzt nicht ausgegrenzt werden

 

In diesem Zusammenhang wird die Idee ventiliert, Mohammed Dahlan die Regierungsgeschäfte in Gaza zu übertragen, dem ehemaligen Sicherheitschef im Gazastreifen und Fatah-Renegaten. Ein solcher Schritt mag manchem attraktiv erscheinen, um schnell handlungsfähig zu werden. Er birgt aber das große Risiko neuer innerpalästinensischer Konflikte und einer Vertiefung der Spaltung zwischen Gazastreifen und Westjordanland, denn Dahlan fiel bei der Fatah-Führung in Ungnade und floh 2011 aus der Westbank in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Zudem sollten konservative und islamistische politische Kräfte anders als nach den Wahlen 2006 nicht ausgegrenzt werden. Es liegt auf der Hand, dass diejenigen, die politisch und militärisch für den Terror des 7. Oktober verantwortlich zeichnen, nicht Teil einer neuen Führungsstruktur sein können. Sinnvoll wäre es aber, moderate Vertreter des politischen Islam in die palästinensische Politik zu integrieren, um breite Legitimität zu schaffen. Die PLO als Gesamtvertretung aller Palästinenser könnte dafür eine Plattform bieten.

Der Schock als Weckruf

Wenn Deutschland und die EU es mit der Rückkehr zu einem politischen Prozess und zur Perspektive einer Zweistaaten­regelung ernst meinen, müssen sie neben dem Aufsetzen eines politischen Prozesses auch konkrete Schritte unternehmen, um ihr Ansinnen zu untermauern. Dazu gehört eine klare Sprache in Bezug auf Siedlungspolitik, De-facto-Annexion und gewalttätige Siedler in der Westbank und gegenüber einer rechtsgerichteten israelischen Regierung, die eine Zweistaatenregelung explizit ablehnt. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates, die bereits von 139 Staaten weltweit geleistet wurde, sowie die Unterstützung der Ermittlungen des ­Internationalen Strafgerichtshofs gehören ebenso zum Instrumentenkasten.

Der Schock über die Gräueltaten des 7. Oktober und die Konfliktdynamiken, die derzeit eine regionale militärische Eskalation befürchten lassen, sollten der internationalen Gemeinschaft als Weckruf dienen. Es muss jetzt darum gehen, Kräfte zu bündeln und konkrete politische Schritte für ein langfristig tragfähiges ­Arrangement für Gaza einzuleiten.

Wenn es gelingt, einen Übergangsprozess für den Küstenstreifen zu starten, der nach dem unermesslichen Leid der Zivilbevölkerung eine hoffnungsvolle Perspektive bietet, wäre das auch ein wichtiger Baustein in einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts und einer friedlichen jüdisch-arabischen Koexistenz auf dem gesamten Territorium von Israel und Palästina.

Dieser Beitrag fußt auf früheren Beiträgen zu Szenarien für Gaza, die auf Deutsch auf 
ZEIT Online und in 
den Blättern für deutsche und internationale Politik veröffentlicht wurden.

 

Für Vollzugriff bitte einloggen.
Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2024, S. 56-61

Teilen

Mehr von den Autoren

Dr. Muriel Asseburg ist Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet als Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

 

Dr. René Wildangel ist Historiker, Dozent an der International Hellenic University in Thessaloniki und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und östliches Mittelmeer.

0

Artikel können Sie noch kostenlos lesen.

Die Internationale Politik steht für sorgfältig recherchierte, fundierte Analysen und Artikel. Wir freuen uns, dass Sie sich für unser Angebot interessieren. Drei Texte können Sie kostenlos lesen. Danach empfehlen wir Ihnen ein Abo der IP, im Print, per App und/oder Online, denn unabhängigen Qualitätsjournalismus kann es nicht umsonst geben.