Weltspiegel

02. Jan. 2024

Von ewigen Kriegen zum wachsenden Frieden

Um den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen, braucht Israel einen völlig anderen Ansatz. Der Weg ist lang und hart, aber möglich.

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Bild: Szene von Zusammenstößen bei einer Beerdigung im Westjordanland.
Die Vorstellung israelischer Regierungen, den Konflikt mit den Palästinensern auf lange Sicht lediglich zu verwalten, ist zu Ende – hier eine Szene von Zusammenstößen bei einer Beerdigung im Westjordanland.
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Das Massaker des 7. Oktober war der schwerste Terrorangriff gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust. Die Fakten verbieten einen solchen Vergleich eigentlich, doch das kollektive jüdische Gedächtnis, das in jeder und jedem Einzelnen von uns eingebrannt ist, verweigert sich.

Als meine Frau und ich die Erzählungen von Überlebenden des Massakers im Grenzgebiet um Gaza lasen, fanden sich der Kopfund das Herz sofort beim Pogrom von Kishinev 1903 und beim Massaker von Babi Jar im Jahr 1941 wieder. Selbst wenn wir es versuchen wollten, könnten wir dem nicht entgehen. Dabei glauben wir eigentlich an den Frieden und an die Gleichheit und an die Wichtigkeit von Ausgewogenheit im Leben.

Seit dem 7. Oktober fällt es mir schwer, morgens meinen Alltag zu beginnen. Sobald ich meine Augen öffne, greife ich nach dem Telefon und öffne die Nachrichten-App, um die Liste der Israel-Defence Forces-Soldaten (IDF) zu sehen, die am Tag zuvor in Gaza ums Leben gekommen sind. Ich bete, dass ich nicht den Namen einer meiner eingezogenen Freunde oder Mitarbeiter sehen werde. Genauso machen es die meisten Bürger Israels, jeden Morgen, bereits seit anderthalb Monaten. Das Herz schmerzt bei nicht enden wollenden Gedanken an die Familien der Entführten, die Tränen fließen beim Anblick der im Fernsehen übertragenen Beerdigungen.

Doch bei alledem ist in mir in jedem Moment noch ein weiterer lärmender und schäumender Mechanismus aktiv – Wut. Und als politischer Mensch ist dies politische Wut.

Hamas, die mörderische Terrororganisation, die an etwa 1200 Israelis Massaker und Gräueltaten begangen und 241 weitere entführt hat, darunter Kinder und Alte, ist ein Feind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Sie tut dies seit ihrer Gründung, es definiert ihr Handeln. Dies ist auch der Grund für den Krieg, den Israel gegen sie führt, mit dem Ziel, ihre militärische und politische Kraft zu zerstören – ein Krieg, der gerechter nicht sein kann. Bis diese Ziele nicht erreicht sind, werden 100 000 Israelis, die bis zum 7. Oktober in der Nähe des Gazastreifens gelebt haben, unter anderem auch ­meine Verwandten, nicht in ihre Häuser zurückkehren. Doch während ich Hamas als Feind hasse, verspüre ich Wut auch gegen die Regierung Israels, meine Regierung.

Am 6. Oktober, einen Tag vor dem furchtbaren Abschlachten, wurde in Israel des 50. Jahrestags des Jom-­Kippur-Krieges 1973 gedacht. Dieser Krieg, der ausbrach, als Israel von den arabischen Armeen überrascht wurde, war es, der die israelische Auslegung des Begriffs „Konzeption“ geprägt hat. Dies beschreibt ein strategisches Versagen der Informationsdienste, zu dem politisches und militärisches Versagen hinzukamen. Sie zusammen haben Israel in einen Krieg geführt, auf den es nicht vorbereitet war; dieses Versagen hat einen hohen Preis an Körper und Geist eines jeden Einzelnen und der Gemeinschaft gefordert. 50 Jahre und einen Tag nach der Konzeption sah Israel sich einem Überraschungsangriff einer zügellosen Terrororganisation ausgesetzt. Und so wie 1973 war es auch diesmal nicht nur ein Versagen der Informationsdienste, die Israel diesen Moment bescherte, sondern auch eine arrogante politisch-militärische Konzeption, die einen hohen Blutzoll forderte und an diesem Schwarzen Samstag in sich zusammenfiel.

 

Netanjahu hat jeden Schritt zur Regelung oder Lösung des Konflikts mit den 
Palästinensern verhindert

 

Im Jahr 2009 wurde Benjamin Netanjahu erneut zum Premierminister Israels gewählt. In 13 von 14 Jahren, die seitdem vergangen sind, wurde Israel von Regierungen regiert, an deren Spitze Netanjahu stand. Diese Regierungen waren von einer Konzeption angeleitet, die den Weg zum Versagen am 7. Oktober bereitete. Diese Konzeption besteht aus drei Elementen, die wir der israelischen Öffentlichkeit in einem gemeinsamen Projekt unserer Stiftung und des Molad-Instituts vorgestellt haben und das zwei Wochen nach Ausbruch des Krieges veröffentlicht wurde.

Konflikt als „chronische Krankheit“

Die erste Konzeption, die in sich zusammenfiel, war der Gedanke der Verwaltung des Konflikts. Netanjahu und die rechten Regierungen vertraten im Laufe der vergangenen 14 Jahre die Auffassung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt eine Art chronische Krankheit sei, mit der man sich am besten mittels regelmäßiger Behandlungen auseinandersetzt: Israel verhindert jeglichen Schritt zur Regelung oder Lösung des Konflikts, die Bürger Israels werden alle paar Jahre mit einer jeweils neuen Runde kriegerischer Auseinandersetzungen leben – und der militärische Status quo im Gazastreifen und im Westjordanland bleibt erhalten.

Im Laufe der Jahre wurden auf der Grundlage dieser Auffassung von der Verwaltung des Konflikts verschiedene politische Schritte entwickelt: wiederkehrende Feldzüge mit begrenzten Zielsetzungen, die Entwicklung fortschrittlicher Schutz­anlagen (wie das Iron-Dome-Raketenabwehrsystem und die physischen Hindernisse im Gazastreifen) bei gleichzeitigen wirtschaftlichen Anreizen im Tausch gegen zeitweilige Ruhe. Dazu zählen die Geldkoffer, die Katar mit Genehmigung der Regierungen Netanjahu an die Hamas überbrachte und die direkt der Aufrüstung der Hamas dienten. Am 7. Oktober brach die Annahme in sich zusammen, wonach der Konflikt einfach auf kleiner Flamme weitergekocht werden kann.

Die zweite Konzeption, die zusammenbrach, ist die Auffassung der politischen Rechten, eine Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland sei gut für Israel. Während seiner gesamten Regierungsjahre zog Netanjahu es vor, die Hamas zu stärken und die Palästinensische Autonomiebehörde, mit der Israel seit Jahren auf der Sicherheitsebene zusammenarbeitet, zu schwächen. Grund dafür war der Wille Netanjahus, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu verhindern, um die Rechtskoalitionen, die seine Macht garantierten, erhalten zu können.

Netanjahu sagte im Jahr 2019: „Wer die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern möchte, muss die Stärkung der Hamas und die Geldüberweisungen an die Hamas unterstützen.“ Tatsächlich geht man davon aus, dass Israel Katar ermöglichte, der Hamas über eine Million US-Dollar zu geben. Zugleich untergrub Israel die Palästinensische Autonomiebehörde wirtschaftlich und politisch. Am 7. Oktober kamen die zerstörerischen Konsequenzen dieser Politik ans Tageslicht.

 

Ohne einen politischen ­Prozess mit der Palästinensischen Autonomiebehörde kann es auch keinen Frieden mit weiteren ­arabischen Staaten wie Saudi-
Arabien geben

 

Die dritte Konzeption, die in sich zusammenbrach, ist der Glaube, Israel könne mit arabischen Staaten Frieden schließen, ohne einen politischen Prozess mit den Palästinensern zu führen. Diese Konzeption brachte im Jahr 2020 die „Abraham-­Abkommen“ u.a. mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Bahrain hervor. Die Linken unterstützten diese Vereinbarungen, äußerten jedoch auch eine Warnung: Diese Vereinbarungen würden sich nicht auf einen strategischen Staat wie Saudi-Arabien übertragen lassen, ohne einen Prozess zur Erneuerung des politischen Dialogs mit der Palästinensischen Autonomiebehörde einzuschließen. Trotz dieser Warnungen verkaufte der ­Premierminister der israelischen Öffentlichkeit weiterhin die Illusion, es bestünde keine Dringlichkeit zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, und dass Israels Sicherheit nicht im Westjordanland und in Gaza entschieden werde, sondern in den Golfstaaten. Die Ereignisse des 7. Oktober haben gezeigt, dass es sich um eine Illusion handelte.

Die Suche nach dem politischen Plan

Doch während die Frage der Konzeptionen, die zum 7. Oktober geführt haben, in erster Linie eine taktische und innenpolitische Frage ist, so ist die Frage nach einem politischen Plan Israels für den Tag nach dem Ende des Krieges eine strategische. Dies ist die Frage, die den Grad der internationalen Legitimität Israels für die Fortsetzung ihrer Mission zur Zerstörung der Hamas als militärische und regierende Macht entscheiden wird. Gleiches gilt für unsere Beziehungen zu den Regierungen, die uns aktuell unterstützen, wie die USA, Deutschland und Frankreich, die sich internem politischen Druck ausgesetzt sehen, sowie auch für unsere Beziehungen zu den gemäßigten arabischen Staaten. Sie wird die politische Landkarte Israels neu gestalten. Allem voran könnte sie die Zukunft des Staates Israel bestimmen, nach vielen Jahren, in denen Israel sich ge­weigert hat, eine Entscheidung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu treffen.

Weil die Realitäten jahrelang ignoriert wurden, gibt es nun zwei herausragende Thematiken im politischen und öffentlichen Diskurs Israels: das Mitte-rechts-Thema sowie das Thema der rechten Siedler.

Das erste findet seinen Ausdruck in Premierminister Netanjahu, der sich eine Art ewigen Krieges wünscht, der seinen politischen Interessen auch deswegen dient, weil er die Wahlen auf einen möglichst späten Zeitpunkt verschieben könnte, was ihm kostbare Zeit zur Vorbereitung gewähren würde. Netanjahu, wie auch die anderen rechtspopulistischen Führer weltweit, wird kein Mittel scheuen, um die Verantwortung auf seine Gegner abzuwälzen, einschließlich der Beschuldigung des Sicherheitsapparats für das Versagen im Oktober. Seine Auffassung hinsichtlich der Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde und seine politische Abhängigkeit von der extremen Rechten, die jeglichen Dialog mit ihr verhindern werden, bringen Netanjahu und die von ihm angeführte scheinbar pragmatischere Rechte zu einer Stärkung des Ansatzes der „ewigen Herrschaft in Gaza“.

Auf jeder internationalen und israelischen Bühne erklärt Netanjahu, Israel werde sich in Gaza nicht mit der militärischen Machtausübung begnügen, über die es im Westjordanland verfügt. Wenn Israel den Gazastreifen militärisch verwalten wolle, erklärt Netanjahu im Grunde, dass er sich jeder Öffnung politischer Kanäle widersetzen würde, die durch die Beseitigung der Hamas-Herrschaft in Gaza wieder möglich würde. Netanjahu und die Mehrheit der Politiker und Denker der israelischen Rechten sagen im Grunde, dass für sie der Krieg nicht die Fortsetzung der Diplomatie mit militärischen Mitteln ist, sondern das Ziel an sich.

Dies ist eine düstere Vision, die keinen politischen Horizont, sondern lediglich den ewigen Krieg bietet. Diese Vision untergräbt den Mut, die Innovation und die Risikobereitschaft, die das zionistische Werk und den Staat Israel zu Anbeginn charakterisierten.

Siedler gegen Mehrheitsmeinung

Die zweite beherrschende Thematik für eine Zeit nach dem Krieg ist die der rechten Siedler in Israel, die Gaza einnehmen und dort erneut Siedlungen errichten wollen. Dies ist den meisten demokratischen Kräften in der internationalen Gemeinschaft, die Israel jetzt unterstützen, bekannt, und es ist Konsens im israelischen Sicherheitsapparat. Dennoch muss hervorgehoben werden, dass es im Gegensatz zu den Behauptungen der Siedler keinerlei Verbindung zwischen Siedlungen und Sicherheit gibt. Die Präsenz von 8000 jüdischen Siedlern in Gaza hat keinen Deut zur Sicherheit der Bürger Israels beigetragen, genauso wenig wie die Präsenz von 100 000 Siedlern im Westjordanland im Herzen einer feindseligen Bevölkerung Sicherheit bietet, sondern massiven Schutz erst notwendig gemacht hat.

Die Auffassung der rechten Siedler wird von der Mehrheit in Israel nicht geteilt. Dennoch wird die Unterstützung für sie größer, haben sie doch lange Jahre ihren Willen der gesamten israelischen Gesellschaft aufgezwungen. Getragen wird dies auch durch die ideologische und organisatorische Übernahme der rechten Parteien sowie die Errichtung effizienter Think­tanks, Medien und Bildungsorganisationen. So hält letztlich die Auffassung einer Minderheit Einzug in das Set realer Möglichkeiten, die nach dem Krieg realisiert werden könnten – insbesondere dann, wenn die Rechte an der Regierung bleibt. Die Bürger Israels haben einen furchtbaren Preis für das rechte Paradigma bezahlt, das in Israel herrscht.

Die israelische linke Mitte ist nun mehr denn je verpflichtet, ein neues Paradigma zu präsentieren, das den beiden vorherrschenden grundsätzlich entgegensteht; ein Paradigma, das in den kommenden Jahren den Kern unseres ideologischen und politischen Programms und das der Unterstützer Israels weltweit bilden kann. Zu Recht fragen schon jetzt viele nach dem politischen Ziel, das Israel nach dem Ende der Kämpfe und einer Rückkehr der Entführten anstrebt. Man muss zugeben, dass es angesichts der aktuellen öffentlichen Stimmung fast unmöglich ist, in klaren Begriffen über den Tag danach nachzudenken. Doch obwohl es heute schwerfällt, es zuzugeben: Israel muss tatsächlich bereits jetzt ein politisches Ziel setzen.

 

Die Präsenz jüdischer Siedler in Gaza und im West­jordanland hat keinen Deut zur Sicherheit der Bürger Israels beigetragen, sondern massiven Schutz erst notwendig gemacht

 

Wir haben einen israelischen Präzedenzfall, auf den wir uns dabei stützen können: die Zeit nach dem Jom-Kippur-Krieg, als Israel von den Armeen Ägyptens und Syriens überrascht wurde und schwere Schläge einstecken musste. Etwa fünf Jahre nach Ende des Krieges geschah etwas, was vor dem Krieg unmöglich schien: Israel schloss Frieden mit ­Ägypten, seinem erbittertsten Feind seit dem Unabhängigkeitskrieg, und gab Kairo die Halbinsel Sinai zurück, die im Laufe des Sechstagekriegs erobert worden war. Das Unmögliche wurde zum Unvermeidlichen, der Frieden mit Ägypten wurde für Israel zu einem strategischen Wert.

So verpflichtet uns auch der ­schwere Schlag vom 7. Oktober dazu, uns von grundlegenden Annahmen zu befreien, die uns bis zu jenem Samstag angeleitet haben: Wir müssen die Auffassung der Verwaltung des Konflikts mit der Wurzel ausreißen. Wir müssen verstehen, dass die grundlegendste Entscheidung sein muss, dass Israel, wenn es nach Leben und Sicherheit strebt, schlichtweg beschließen muss, den Konflikt zu lösen. Und der einzige Weg, dies zu tun, ist mittels einer ­anderen Denkweise.

Das Paradigma „wachsender Frieden“

Dieses Denken hat den Titel „wachsender Frieden“ – ein Paradigma, das die tiefgreifende Sicherheit Israels in den Mittelpunkt stellt, und dessen Grundsätze sich auf eine politische Regelung stützen. Ein solches Paradigma steht auf drei Säulen: Die erste ist die Einstellung des Siedlungswerks, des Haupthindernisses für eine israelisch-­palästinensische Regelung.

Die zweite Säule ist die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die zentrale Partnerin war und ist. Mit ihr kann der Staat Israel zu einer Regelung kommen, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Sicherheitsapparaten beweist. Doch die aktuelle PA ist keine souveräne Körperschaft, die im Westjordanland – erst recht nicht in Gaza – angemessen regieren könnte. Um die Autonomiebehörde und ihre Einrichtungen zu stärken, muss Israel eine gestärkte Autonomiebehörde zu einem wesentlichen Interesse des Staates Israel erklären. Sicherheitsreformen sind notwendig, die der Autonomiebehörde reale Fähigkeiten zur Durchsetzung der Herrschaft im öffentlichen Leben der Palästinenser ermöglichen; außerdem muss sie zivile und institutionelle Reformen durchführen können, die ihre Wirtschaft von der absoluten Abhängigkeit von Israel in eine mit Israel verknüpfte führt. Ziel muss die Schaffung einer stabilen palästinensischen Wirtschaft sein, die sich in die regionale Wirtschaft einfügt.

 

Die Auffassung, den Konflikt mit den Palästinensern nur zu verwalten, gehört mit der Wurzel ausgerissen

 

Die dritte Säule des Paradigmas vom „wachsenden Frieden“ ist der regionale Ansatz, wonach Israel in den demokratisch-liberalen Block unter der Führung der USA zurückkehren muss – den Block also, dem die rechten Regierungen unter Netanjahu den Rücken gekehrt haben. Außerdem gilt es, die regionalen Bündnisse mit den gemäßigten arabischen Staaten zu stärken, allen voran Ägypten und Jordanien, mit denen wir langjährige und erfolgreiche Friedensvereinbarungen unterhalten. Diese Rückkehr wird nach Ende des Krieges die Stationierung einer multinationalen Truppe im Gazastreifen ermöglichen, bis die gestärkte Palästinensische Autonomiebehörde übernehmen kann. Dies wird auch die Schaffung einer breiten regionalen Front gegen Iran mit Unterstützung des Westens ermöglichen.

Initiativen ergreifen

Statt den Konflikt zu verwalten, steht die Auffassung des „wachsenden Friedens“ für das Ergreifen von Initiativen, das sich aus den Erfahrungen der Geschichte nährt und anerkennt, dass auch komplexe und blutige Konflikte gelöst werden können. Es ist klar, dass die Regierung, die uns zum 7. Oktober geführt hat, nicht diejenige sein kann, die Israel wirklich tiefgreifende ­Sicherheit bringt.

Die israelische Öffentlichkeit versteht das. Eine Umfrage des Accord-Zentrums der Hebräischen Universität in Jerusalem vom 30. Oktober zeigt: 58 Prozent der Israelis glauben, dass eine Abschreckung, die auf der Verbindung von militärischer Macht und politischen Sicherheitsregelungen gründet, Israel Sicherheit bringen wird. Demgegenüber sind nur 25 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass allein die militärische Macht Sicherheit ­garantieren kann.

Also wird nur eine Regelung wie die folgende die israelischen Sicherheitsbedürfnisse und unsere nationalen Interessen befriedigen können: klare Grenzen, Trennung zwischen Israel und den Palästinensern, Beendigung der Herrschaft über Millionen Palästinenser, ein entmilitarisierter palästinensischer Staat und gemeinsame und/oder internationale Sicherheitsregelungen. Jeder andere Vorschlag bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken oder sich messianischen Fantasien hinzugeben. Die beiden letztgenannten Optionen haben uns dahin gebracht, wo wir heute sind.

Wachsender Frieden ist das Programm, das eine mutige israelische Führung in den Mittelpunkt ihrer Vision eines jüdischen und demokratischen Israels stellen muss.

Aus dem Hebräischen von Maurice Tszorf

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2024, S. 64-70

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Rami Hod ist Geschäftsführer des Berl Katznelson Center in Israel, eines sozialdemokratischen Thinktanks in Tel Aviv.

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