Drei Fragen an ... Sven Koopmans
Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Nahost
1. Welche Lösung unterstützt die EU für die Zukunft von Gaza?
Zuerst geht es darum, die Kämpfe, den Terror und die von Menschen verursachte humanitäre Katastrophe zu beenden. Die EU lehnt die militärische Besetzung Gazas durch Israel, die Herrschaft der Hamas und die Änderung der Grenzen von Gaza ab. Wir bekräftigen, dass Gaza integraler Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebiets ist, in dem eine stärkere Palästinensische Autonomiebehörde wieder Verantwortung übernehmen sollte. Wir arbeiten regional und global mit Partnern zusammen, um den Friedensprozess wiederzubeleben, und für die Freiheit der Palästinenser in ihrem eigenen Staat an der Seite eines sicheren Israel. Sonst gibt es auf lange Sicht keine Sicherheit für Israel.
2. Was raten Sie Israels Regierung?
Nach den abscheulichen Anschlägen der Hamas habe ich Israel zweimal besucht, Verwüstung und Traumata gesehen und Hilfe angeboten. Wir sind uns auch des unermesslichen Leids in Gaza bewusst, verursacht durch die Feindseligkeiten und die inakzeptable Verweigerung von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten für unschuldige Menschen. Israel muss dafür sorgen, dass alle Zivilisten Hilfe erhalten und den Terror extremistischer Siedler stoppen. Eine weitere Militarisierung reicht nicht, um berechtigte Sicherheitsbedenken zu zerstreuen. Israel sollte mehr in Frieden investieren und sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen.
3. Wie kann die EU generell wieder eine stärkere Rolle im Nahen Osten spielen?
Wir müssen zeigen, dass unsere Sorge und Freundschaft allen gilt und dass das Völkerrecht für alle gilt. Im September hat die EU gemeinsam mit Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Arabischen Liga einen praktischen Prozess zur Vorbereitung eines umfassenden regionalen Friedens gestartet. Wir müssen diese Bemühungen nun intensivieren, um einen Friedensplan vorzubereiten, der auch die eigentlichen Ursachen des Konflikts angeht. Als Freund und größter Handelspartner beziehungsweise Geber der meisten Länder der Region muss die EU eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt umso mehr, wenn wir bereit sind, unsere Mittel strategisch einzusetzen.
Internationale Politik 1, Januar/Februar 2024, S. 8
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