Nach dem 7. Oktober braucht Netanjahu den schier endlosen Krieg für sein politisches Überleben. Dabei würde Israel stark von einem palästinensischen Staat profitieren.
Warum ein Frieden in Nahost noch immer möglich wäre – und mit wem
Der jüngste Gaza-Krieg hat die Hoffnungen auf einen friedlichen Ausgleich zwischen Israel und Palästinensern auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen. Was gibt noch Anlass zum Optimismus, was wären die Voraussetzungen für erneute Verhandlungen? Gershon Baskin, Gründer des israelisch-palästinensischen Think-Tanks IPCR, im Gespräch.
Moderne Demokratien und moralische Dilemmata
Ist ein Menschenleben weniger wert als fünf? Ist Leid, zu dem wir aktiv beitragen, schlimmer als Leid, das wir untätig zulassen? Die Diskussion über den Austausch des israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen Tausend verurteilte Palästinenser rührt an ethische Grundfragen. Ein Essay über Philosophie und Politik, über Individuum und Gesellschaft.
Warum eine UN-Anerkennung Israel nutzen könnte
Die Palästinensische Autonomiebehörde treibt die Kampagne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN an – und Israel macht sich große Sorgen. Das ist grundfalsch. Israel sollte die Chancen dieser diplomatischen Initiative erkennen und gemeinsam mit den USA an der Formulierung einer entsprechenden UN-Resolution mitwirken
Folgen und Risiken einer Anerkennung durch die Vereinten Nationen
Machmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, drängt auf die Anerkennung eines Staates Palästina durch die Vereinten Nationen im September. Doch weder würde damit der Kernkonflikt gelöst noch könnten die Palästinenser einen Vorteil für sich verbuchen. Ganz im Gegenteil.
Kein Nahost-Abkommen in Sicht
Festlegung der Grenzen eines unabhängigen palästinensischen Staates, Rückkehrrecht der Palästinenser, Teilung Jerusalems: In all diesen Punkten wären Kompromisse möglich. Doch selbst, wenn es gelingt, ein Abkommen erfolgreich auszuhandeln, werden Nein-Sager auf beiden Seiten verhindern, dass es auch umgesetzt wird.
Terroristen bekämpfen, Zivilisten schützen
Fast 1000 palästinensische Zivilisten und 13 israelische Soldaten wurden im Gaza-Krieg vom Januar 2009 getötet. Grund genug, sich Gedanken zu machen: Wie muss, wie kann eine reguläre Armee Zivilisten schonen und dabei Terroristen bekämpfen, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen?
Mit der Annäherung an die Hamas verspielt die Türkei ihren Neutralitätsbonus
Engagement in der arabischen Welt, Vermittlung in regionalen Konflikten und Ambitionen als Regionalmacht – mit Amtsantritt der AKP-Regierung fand ein außenpolitischer Kurswechsel statt. Doch Ankaras Schulterschluss mit der Hamas widerspricht dem türkischen Selbstverständnis als ehrlichem Makler und gefährdet die Westorientierung.
Internationale Presse
Bei der Analyse des Gaza-Kriegs in den arabischen Medien kommt kaum ein Akteur ungeschoren davon
In der West Bank bemüht sich die Fatah um Stabilität. Gewinner ist die Hamas
Unter dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas ist in der West Bank ein wirtschaftlicher Aufschwung in Sicht: die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Polizei sorgt für Ruhe und Ordnung. Doch weil Abbas harsch gegen die Feinde von der radikalen Hamas vorgeht, gilt er als Kollaborateur Israels. Davon profitieren die Islamisten.
... dann klappt es vielleicht auch mit dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern
Schluss mit den offen diskutierten Friedensplänen. Geheime Verhandlungen, ein Gesamtpaket zur Umsetzung aller strittigen Fragen und sofortige Belohnung für konstruktive Mitarbeit sind Erfolg versprechender. Dass die USA mehr Verständnis für Israel zeigen und die Europäer größere Sympathien für die Palästinenser, ist dabei ganz und gar kein Nachteil.
Schlusspunkt
Viel Prozess, kein Erfolg: Der Nahe Osten braucht endlich einen Friedensvertrag
Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt das vorrangige politische Ziel der EU
Tatkräftige Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, die -Israelis wie Palästinensern sofort spürbare Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse bringt: Das ist heute das vorrangige politische Ziel der EU in der Region. Denn die Entwicklungen in dieser Nachbarregion Europas -betreffen auch seine eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen.
