Der Kampf gegen Corona gilt im Globalen Norden als Erfolgsstory. Doch wenn man das Narrativ des Südens danebenstellt, sehen die Dinge schon anders aus. Zeit für ein Nachdenken über Pandemie-Politik und globale Ungerechtigkeit.
Wie schwierig der Dialog zwischen Iran und den westlichen Staaten nach wie vor ist, zeigt Thomas
Weihe in seinem Bericht über den 127. Bergedorfer Gesprächskreis in Isfahan (Iran). Iran lehnt
jede Einmischung ab und fordert Verständnis für seine sicherheitspolitischen Interessen und politisch-
normativen Traditionen, während der Westen den Verzicht auf iranische Kernwaffen
sowie eine Demokratisierung verlangt.
Plädoyer für eine Reform der „Global Economic Governance“ mit einer gestärkten G-20
Die sieben größten Volkswirtschaften der Welt und Russland geben immer noch den Ton an in
der Finanzwelt. Angesichts der wachsenden Bedeutung einiger Schwellenländer wie China, Indien
und Brasilien scheint dies nicht mehr gerechtfertigt. Eine „G-2“ aus EU und USA kann diesem
Problem auch nicht abhelfen. Die Lösung könnte in der Aufwertung der bestehenden G-20
liegen, die repräsentativer ist und effektiver die Führungsrolle übernehmen würde.
Die neue NATO – eine multifunktionale Sicherheitsagentur
Neue Sicherheitsbedrohungen in erster Linie ausgehend von der Nahost-Region haben eine Diversifizierung
des Aufgabenspektrums und damit eine Transformation der NATO unabdingbar
gemacht. Die Autoren schildern Maßnahmen, die im Rahmen dieses Transformationsprozesses
unternommen werden, sowie die Konzepte und Strukturen, die daraus hervorgegangen sind. Um
den nachhaltigen Erfolg dieses ambitionierten, aber notwendigen Projekts zu sichern, sei der Wille
zur Kooperation und zur Umsetzung von oft schwierigen Strukturreformen dringend geboten.
Die NATO in ihrer größten Bewährungsprobe
Die NATO, die institutionelle Verkörperung des transatlantischen Bündnisses, der noch unlängst die Totenglocke geläutet wurde, ist heute bemerkenswert aktiv. Doch die Allianz, so Constanze Stelzenmüller, Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, steht jetzt vor größeren Herausforderungen als jemals zuvor. Zwar sei der alte Feind verschwunden, doch sehe sich die NATO einem breiten Spektrum diffuser Risiken und Gefahren gegenüber, von Netzwerken der Organisierten Kriminalität über Terrorismus bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Projektion von Stabilität als Herausforderung für das Bündnis
Am Vorabend des Gipfeltreffens der NATO in Istanbul beschreibt ihr seit einem halben Jahr amtierender Generalsekretär die Situation der Allianz. Für ihn besteht die Hauptaufgabe des Bündnisses in der „Projektion von Stabilität“. Durch den Aufbau von Sicherheitsbeziehungen mit immer mehr Partnerstaaten, durch militärische Operationen, wo auch immer sie notwendig sein sollten, und durch die Modernisierung der Verfahren zur Streitkräfteplanung werde die NATO Stabilität schaffen. Sie werde damit ihren Anspruch, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, untermauern.
Putins Russland und der Westen
Die Hoffnungen auf eine schnelle Demokratisierung Russlands haben sich ebenso wenig erfüllt
wie dessen Traum von einer baldigen Integration in den Westen. Alexander Rahr erwartet, dass in
Putins zweiter Amtszeit die Beziehungen schwieriger werden.
Das transatlantische Verhältnis befindet sich in einer Krise, die ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte seit 1945 ist. Davon ausgehend umkreist Dominique Moïsi, Berater des IFRI in Paris, in einem Essay, wie es zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung gekommen ist. Moïsi beschreibt als Hauptursache dieser Entwicklung die Veränderungen in Europa, den USA und dem Rest der Welt seit 1989 und leitet daraus Empfehlungen für das zukünftige transatlantische Verhältnis ab.
Wie Russlands Realpolitiker vom westlichen Zynismus lernten
Nach Jahren der naiven Bewunderung für den Westen sind die russischen „Demokraten“ endlich in der Wirklichkeit angelangt, meint die in Berlin lebende russische Publizistin Sonja Margolina: Putins „gelenkte Demokratie“ hat Russland in einen neoautoritären Zwitter zwischen Militärokratie und Oligarchie verwandelt, in dem ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt.
Über die Zukunft der repräsentativen Demokratie
Alle Prognosen waren falsch, argumentiert der Autor Eberhard Sandschneider: Weder die Abgesänge auf die Staatsform Demokratie noch die diskutierten Visionen vom „Ende der Geschichte“ haben sich bestätigt. Obwohl die Anzahl demokratischer Systeme seit 1985 um fast 100 Prozent zugenommen hat, stehen Demokratien heute vor allem vor der Herausforderung, ihren „Effizienzpol“ zu stärken – gelingt ihnen das nicht, drohen sie an Selbstüberforderung zu scheitern.
Nicht nur zwischen der Ersten und der Dritten Welt klafft eine digitale Lücke, sondern auch innerhalb der Gruppe der Industrieländer. Der Medienexperte Glotz konstatiert einen Vorsprung der USA in der Informationstechnik, den die Europäer nur aufholen können, wenn sie gezielt ihre Hochschulen fördern und europäische Gemeinschaftsprojekte ernsthaft angehen.
Amerika und Europa streiten sich heftig – und gehören doch untrennbar zusammen
Der Streit zwischen den USA und dem „alten Europa“ ist deswegen so heftig, weil beide Seiten nur das hässliche Spiegelbild der Verfehlungen der anderen Seite sehen wollen. Die USA und Europa müssen lernen, mit Konflikten in ihrer Beziehung zu leben und endlich den Wandel von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft vollziehen, der innerhalb der offenen Gesellschaften schon längst im Gange ist.
Die Angst vor einer neuen Ölkrise als Folge eines Krieges gegen Irak, so der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts und Leiter der Arbeitsstelle USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, ist unbegründet. Ein teilweiser Ausfall der Ölexporte aus Irak oder auch aus Saudi-Arabien stelle für den Weltölmarkt kein Problem dar.
