01. März 2004

Der kalte Frieden

Putins Russland und der Westen

Die Hoffnungen auf eine schnelle Demokratisierung Russlands haben sich ebenso wenig erfüllt
wie dessen Traum von einer baldigen Integration in den Westen. Alexander Rahr erwartet, dass in
Putins zweiter Amtszeit die Beziehungen schwieriger werden.

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Die Meinungen über die Entwicklung in Russland gehen im Westen weit auseinander. Die ausländische Geschäftswelt begrüßt die neue Stabilität im Land.

Eine Rückkehr der Altkommunisten an die Macht, die Entwicklung Russlands zu einem von egoistischen Oligarchen geprägten Mafiastaat, der Zerfall der Atommacht in mehrere Ministaaten – alle Szenarien, die in den neunziger Jahren im Westen für Frcht gesorgt hatten, können heute ausgeschlossen werden. Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Petersburger Dialog vor einem Jahr, „dass die deutsch-russischen Beziehungen in den letzten einhundert Jahren noch nie so gut waren, wie sie heute sind“.1

Doch nicht alle Politiker und Beobachter teilen diese Meinung. Aus Kreisen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission heißt es, dass die Beziehungen des Westens zu Russland „immer schlechter werden“. Der amerikanische Außenminister, Colin Powell, beschrieb vor wenigen Wochen in der russischen Zeitung Iswesstija die demokratischen Defizite in Russland als „Besorgnis erregend“. Auf dem kürzlich in Berlin abgehaltenen 7. EU-Russland-Forum der DGAP beschimpften sich hochkarätige westliche und russische Politiker und Experten wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Auf den ersten Blick ist die Verschlechterung der politischen Großwetterlage unverständlich. Russland ist im Innern heute so stabil wie noch nie in seiner jüngsten Geschichte, die russische Wirtschaft gehört zu den am schnellsten wachsenden der Welt und Moskau vermochte sich mit allen Seiten auszusöhnen: es unterhält partnerschaftliche Beziehungen zu den USA, zur EU, zu China, Indien, der Türkei, Israel und der arabischen Welt gleichzeitig. Die Kritik an demokratischen Mängeln in Russland wird als westliche Lehrmeisterei abgetan; Moskau erhebt selbst die Forderung an den Westen, die Entwicklung im postsowjetischen Russland aus einer anderen Zeitperspektive zu betrachten – Europa sei schließlich auch nicht in einem Jahrzehnt demokratisch geworden.

Doch der Westen befürchtet, Russland könnte sich ganz vom Weg der demokratischen Reformen entfernen. In den neunziger Jahren griff der Westen einem wirtschaftlich schwachen Russland bereitwillig unter die Arme, weil Moskau sich von seinem Staatsaufbau her am westlichen Demokratiemodell orientierte. Heute steht die russische Wirtschaft wieder auf soliden Beinen, westliche Standards in der Wirtschaftsführung sind eingeführt, Privatbesitz ist vollständig legalisiert und bürokratische Hindernisse sind abgebaut. Doch innerhalb der russischen Elite ist der Wunsch nach Demokratie heute weniger stark ausgeprägt als das Verlangen nach der unbedingten Wiedererlangung des Großmachtstatus. Die Riesengewinne aus dem Energieexportgeschäft werden in die Bereiche Energie, Transport und Rüstung investiert. Durch groß angelegte Militärmanöver demonstriert Russland seine wieder gewonnene Stärke. Ein starkes, gleichzeitig aber autoritär regiertes Russland weckt jedoch im Westen Befürchtungen hinsichtlich einer neuen Gefahr aus dem Osten.

Während die erste Amtszeit von Wladimir Putin im Jahr 2000 mit einer fast überschwänglichen Annäherung zwischen dem Westen und Russland begann und Putin mit seinem Telefonanruf beim amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 sein Land kurzzeitig sogar zu einem Alliierten der Vereinigten Staaten in der Antiterrorkoalition machte, beginnt die zweite Amtszeit Putins mit neuen schweren Interessenkonflikten zwischen dem Westen und Russland; vom Subjekt westlicher Politik ist das Land wieder zu deren Objekt geworden.

Historischer Kontrast

Das Jahr 2004 wird für Russland aus mehreren Gründen ein bedeutendes Jubiläumsjahr. Vor 15 Jahren fanden in Osteuropa die „sanften Revolutionen“ statt, in die Moskau militärisch nicht eingriff – was den Zerfall des Warschauer Paktes ermöglichte. Vor 15 Jahren fiel die Berliner Mauer und Deutschland wurde wiedervereinigt, nicht ohne wohlwollende Begleitung dieses Prozesses durch Moskau. Und vor 15 Jahren fanden in der Sowjetunion die ersten freien Parlamentswahlen der russischen Geschichte statt, in denen die Demokraten unter Boris Jelzin der Kommunistischen Partei den Todesstoß versetzten. Vor zehn Jahren unterschrieb Jelzin das so genannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union. Das Fundament für eine enge Zusammenarbeit zwischen der sich in Richtung Osten erweiternden EU und dem demokratischen Russland wurde geschaffen. Das zweite zehnjährige Jubiläum gibt wenig Anlass zum Feiern: im Dezember 1994 begann der erste Tschetschenien-Krieg.

Ein Vergleich zwischen dem damaligen und dem heutigen Russland kann ambivalenter nicht sein. Am Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre erlebte Russland eine Sternstunde der Demokratie. In der Innenpolitik führten die demokratischen Kräfte das Wort, das neue liberale Russland sagte sich von seiner totalitären Vergangenheit los. Demokratie und Marktwirtschaft wurden eingeführt, der alte Geheimdienstapparat aufgelöst. Die Sowjetarmee wurde aus ganz Osteuropa und den neu entstandenen unabhängigen Staaten – den ehemaligen Sowjetrepubliken – abgezogen. Sowohl Michail Gorbatschow als auch sein Nachfolger im Kreml, Jelzin, öffneten das Land radikal in Richtung Westen. Die russischen Eliten hegten offen den Wunsch, Teil des Westens zu werden. Die Zusammenarbeit des Westens mit Russland auf globaler Ebene wurde zum elementaren Bestandteil der aufkommenden neuen Weltordnung.

Und heute? Im Vergleich zu den neunziger Jahren ist Russland ein stabilerer Staat mit neu erwirtschafteten Ressourcen, die dem Land die Perspektive eines Wiederaufstiegs zur Großmacht allmählich eröffnen. Auf westliche Kredite ist Russland nicht mehr angewiesen.

Diese Stabilität wurde auf Kosten der demokratischen Entwicklung erreicht. Die Dumawahlen im Dezember 2003 markierten eine neue Zeitenwende in der russischen Geschichte: die Kommunisten und Demokraten wurden marginalisiert, im Parlament entstand ein neues Einparteiensystem, im gesamten Land etablierte sich ein System der „gelenkten Demokratie“, in dem die Begriffe „Reform“ durch „Modernisierung“ und „Zivilgesellschaft“ durch „nationalen Konsens“ ersetzt wurden. Nun warnen Skeptiker vor der Errichtung eines Systems der „gelenkten Wirtschaft“ in der zweiten Amtszeit Putins.

Eigentlich ist die heutige Situation eine logische Konsequenz aus dem nationalen Desaster der neunziger Jahre. Die liberale Entwicklung in der Innen- und Außenpolitik endete in Russland nicht mit Putin, sondern am Ende der ersten Amtsperiode Jelzins. Dieser hatte sich nach der gewaltsamen Zerschlagung des Parlaments im Oktober 1993 ein neues Machtsystem aufgebaut, in dem der Geheimdienst und der Militärkomplex wieder die führende Rolle spielten. Sie waren für den Beginn des ersten Tschetschenien-Kriegs ebenso verantwortlich wie für die Beendigung der prowestlichen Außenpolitik und das Zurückschrauben des Transformationsprozesses. Doch die exsowjetischen Industriemanager waren außerstande, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen im Land durchzuführen.

Um seine Wiederwahl im Sommer 1996 sicherzustellen, schloss Jelzin mit den Besitzern der neuen privaten Finanz- und Mediengruppen einen politischen Bund, nicht ohne sie für die Unterstützung mit der Übergabe weiterer strategischer Rohstoffbestände des Landes und wichtiger Industriebetriebe zu belohnen. In Russland entstand das so genannte Oligarchensystem. Die Bevölkerung und die Reformpolitik profitierten davon nicht im Geringsten – im Gegenteil: 1998 kollabierte die gesamte Wirtschaft. Ein verschreckter Jelzin übergab Teile seiner Macht an die Kommunisten, doch auch sie wurden mit den Zerfallserscheinungen und Wirtschaftsproblemen nicht fertig. Schließlich sah ein zusehends zermürbter und altersschwacher Jelzin Ende 1999 keinen anderen Ausweg, als die Stabilisierung Russlands in die Hände der Geheimdienste zu legen.

Der Unterschied zwischen Jelzins und Putins Politik könnte eklatanter nicht sein. Wie mit einem Zauberstab richtete Putin das Land wieder auf. Aus russischer Sicht mutet seine Politik wie eine niemals endende Erfolgsgeschichte an. Unter ihm begann 1999 die russische Wirtschaft um fünf Prozent pro Jahr zu wachsen, seine Partei „Einheit Russlands“ gewann 1999 auf Anhieb die Mehrheit der Sitze in der Duma, Putin selbst siegte kurz darauf bei den Präsidentschaftswahlen schon in der ersten Runde. Die separatistische Teilrepublik Tschetschenien wurde vom russischen Militär wiedererobert, mit dem ehemaligen tschetschenischen Mufti Achmad Kadyrow ein neuer Präsident gewählt, der zwar in der EU geächtet ist, in der arabischen Welt und in den USA dagegen anerkannt wird.

Bald nach seiner Wahl zum Präsidenten teilte Putin die auseinander-driftenden 89 Republiken und Regionen Russlands in sieben neue Großgouvernements auf. Der Föderationsrat – die Länderkammer, die unter Jelzin regionale Interessen vehement gegen das Zentrum vertreten hatte – wurde ebenso gleichgeschaltet wie fast alle anderen staatlichen Institutionen des Landes. Gleichzeitig verzeichnete Russland auf Grund der hohen Weltenergiepreise, von denen es als eines der bedeutendsten Energieexportländer der Welt natürlich im Besonderen profitierte, ein Wirtschaftswachstum, das in seinen positiven Auswirkungen so von keiner heute im Land lebenden Generation erlebt worden ist.

Zwischendurch entledigte sich Putin nach und nach seiner politischen Gegner: zunächst der Oligarchen Boris Beresowskij und Wladimir Gusinskij, danach des Managements des Ölkonzerns „Jukos“, dessen Chef Michail Chodorkowskij sich in politische Gegnerschaft zum Kreml begeben hatte. Vor den Duma- und Präsidentschaftswahlen der Jahre 2003 und 2004 entließ Putin schließlich unter donnerndem Beifall der Bevölkerung mit Ministerpräsident Michail Kasjanow und Stabschef Alexander Woloschin die beiden letzten Vertreter des alten Jelzin-Regimes.

Die Putinsche Machtmaschinerie funktionierte perfekt, sie war ausgerichtet auf maximale Kontrolle und Erfolge. Bei den Duma-Wahlen im Dezember 2003 gewann Putins Partei „Einheit Russlands“ eine Zweidrittelmehrheit und die totale Kontrolle über die Legislative. Putin wird nach dem zu erwartenden Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 14. März eine größere Machtfülle besitzen als die meisten russischen Zaren und Generalsekretäre vor ihm; im Land hat er keine Opposition mehr zu fürchten. Seine Macht gründet sich – dies ist im Westen schwer zu verstehen – auf einer breiten Zustimmung der Bevölkerung, was ihr in Russland die notwendige Legitimität verschafft.

Putin wird seit Beginn seiner Amtszeit von einer nicht endenden patriotischen Welle getragen. Die Mehrheit der Russen wünscht sich ein Leben in einem homogenen Kulturraum mit kollektivistischen und patriarchalen Zügen, eigenständigen Werten und demzufolge auch mit eigenen nationalen Interessen. Wenn es nach der Mehrheit gehen würde, könnten demokratische Wahlen, freie Presse, Parlament und Parteien abgeschafft werden. Große Unterstützung beim Volk genießt Putins Außenpolitik, die dazu geführt hat, dass Russland in der Weltpolitik nicht mehr als Verlierer des Kalten Krieges gesehen wird. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass viele in Russland den Schock angesichts des plötzlichen Verlusts des Imperiums, mit dem sie sich identifizierten, noch immer nicht vollends überwunden haben.

Kontroversen mit EU und USA

Um das 1994 zwischen der Europäischen Union und Russland abgeschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist ein ernsthafter Streit ausgebrochen. Russland will eine automatische Ausdehnung des Abkommens auf die neuen EU-Mitgliedsländer nicht akzeptieren, da es große wirtschaftliche Einbußen in seinem traditionellen Handel mit den Mittel- und Osteuropäern befürchtet. Vor zwei Jahren hatte es einen ähnlichen Streit zwischen Brüssel und Moskau um die Einführung von Visa für Reisen russischer Bürger zwischen der künftigen EU-Enklave Kaliningrad und dem russischen Mutterland gegeben. Russische Politiker sehen in der EU-Osterweiterung inzwischen eine größere Herausforderung für ihr Land als in der NATO-Osterweiterung.

Offensichtlich hat die offizielle russische Politik den Prozess der EU-Osterweiterung verkannt. Die EU ist für Russland lange Zeit nur ein lukrativer Wirtschaftsmarkt gewesen. Als Brüssel jetzt begann, mit Moskau in einer politisch harten Sprache zu sprechen, war der Kreml sichtlich irritiert. Russland hat bis heute die Bildung einer eigenen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht ernst genommen. Die immer deutlicher sichtbar werdenden Bestrebungen der EU, bald nicht nur auf dem Balkan und in Afrika, sondern auch in Moldau und im Südkaukasus Friedenseinsätze durchzuführen, stoßen in Moskau auf Widerstand.

Zwei gegensätzliche Interessenlagen werden gleich zu Beginn der zweiten Amtszeit Putins in Konflikt miteinander geraten. Einerseits wird die EU-25 gemeinsame Anstrengungen unternehmen, ihr „neues Ausland“, also westlich orientierte ehemalige Sowjetrepubliken, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch enger an die EU heranzuführen. Man kann nicht ausschließen, dass die USA diesen Prozess mit der Idee einer dritten NATO-Osterweiterung bis ans Kaspische Meer zusätzlich verstärken könnten. Andererseits sieht sich das wirtschaftlich gestärkte Russland heute in der Lage, seinen eigenen Reintegrationsprozess auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion durchzuführen. Die Gründung des „Gemeinsamen Wirtschaftsraums“ zwischen Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland markiert den Anfang dieser Politik. Ginge es nach Moskau, so sollte in Bälde in der GUS ein neues kollektives Verteidigungsbündnis entstehen.

Die Herrschaftseliten in den GUS-Staaten wollen eine enge Kooperation mit dem Westen, da sie gegenüber Russland Angst vor einem Souveränitätsverlust verspüren. Andererseits befürchten sie, durch eine zu starke Anlehnung an den Westen einen Demokratietransfer für ihre Länder akzeptieren zu müssen, der ihre autoritären Regime aufweichen könnte. Die EU hat außerdem kaum in die GUS-Länder investiert, während russische Unternehmen dort in den vergangenen Jahren längst viele strategisch wichtige Industriezweige aufgekauft haben. Russland wird in der zweiten Amtszeit Putins nicht davor zurückschrecken, seine Reintegrationsziele auch mit wirtschaftlichem Druck und Sanktionen, wie kürzlich bei der Abschaltung des Gashahns nach Weißrussland, durchzusetzen.

Der Streit eskaliert. Moskau will seinen Verpflichtungen vom OSZE-Gipfel in Istanbul Ende 1999, seine Truppen und Militärbasen in Moldau und Georgien zu räumen, nicht nachkommen. Für die Zukunft Moldaus hatte Moskau gegen Ende 2003 plötzlich einen eigenen Konföderationsplan aus dem Hut gezaubert, dessen Realisierung im letzten Moment von den USA und der EU gestoppt wurde. Der Plan hätte die russische Truppenpräsenz in der abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien festgeschrieben und jegliche EU-Initiativen, bei der Bewältigung des schwelenden Konflikts eine Rolle zu spielen, im Keim erstickt. Was Georgien anging, so verkündete der russische Verteidigungsminister, Sergej Iwanow, im Januar 2004, dass es einen russischen Truppenabzug aus dieser Kaukasus-Republik kurzfristig nicht geben werde.

Im Süden der GUS prallen also russische Großmacht- auf europäische Sicherheitsinteressen und amerikanische Supermachtambitionen, was für die Zukunft nichts Gutes verheißt. Von einer strategischen Zusammenarbeit Russlands und des Westens im Rahmen der Antiterrorkoalition ist nicht mehr die Rede. Russland betrachtet die andauernde amerikanische Truppenpräsenz in Zentralasien sowie die Entsendung neuer amerikanischer Elitetruppen in den Südkaukasus, die in Zukunft womöglich den Bau der strategisch wichtigen Erdölpipeline von Baku über Georgien in die Türkei schützen sollen, als Affront.

Russland hatte gehofft, durch die vorbehaltlose Unterstützung Amerikas nach dem 11. September 2001 von den USA wieder als ebenbürtiger Partner in der globalen Politik behandelt zu werden. Man wollte mit den USA auf gleicher Augenhöhe Politik im Nahen und Mittleren Osten gestalten. Nach seinem Eintritt in die Antiterrorallianz hatte Moskau außerdem große Zugeständnisse des Westens beim russischen Vorgehen gegen Rebellen und Terroristen in Tschetschenien erwartet. Inzwischen steht das Thema Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien wieder auf der Tagesordnung europäischer Russland-Politik.

Eindämmungspolitik?

Der Konflikt dreht sich um die Zukunft Europas. Russland akzeptiert kein Europa ausschließlich auf der Grundlage der EU. Es fordert Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft des gesamteuropäischen Kontinents und erinnert an seine historische, stabilisierende Rolle in Europa seit Peter dem Großen. Während ein Land wie die Türkei Ähnliches möchte, gleichzeitig aber bereit ist, den westlichen Wertekanon zu akzeptieren, sieht sich Russland schon als festen Bestandteil Europas – mit einem eigenen traditionellen Wertesystem. Plötzlich prallen im Zuge der EU-Osterweiterung geopolitische Ambitionen, zwei verschiedene Kulturen und wirtschaftliche Interessen hart aufeinander.

Im Frühjahr 2003 hoffte Russland durch seine Mitwirkung an der Achse Berlin–Moskau–Paris gegen den Irak-Krieg sein Mitspracherecht und sogar seinen Führungsanspruch in europäischen Angelegenheiten zu zementieren. Vermutlich hat Moskau gerade in diesem Punkt die europäische Karte überreizt. Die EU war selbst schockiert über die Tiefe der eigenen Spaltung in der Irak-Frage. In der Folgezeit suchten die Europäer wieder den Schulterschluss mit Amerika, die „alten“ Europäer gingen den Weg der Verständigung mit den „neuen“ Europäern; die transatlantische Gemeinschaft und die EU wuchsen schon bald wieder zu einer Einheit zusammen. Doch Russland verlor zunehmend den Kontakt zu den europäischen Prozessen. Vor allem die antirussische Haltung der neuen EU-Mitgliedstaaten – der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes –, die sie jetzt in die EU einbrachten, vergrößerte den Abstand Russlands zum übrigen Europa.

Zur gleichen Zeit geriet Russland in neue Querelen mit den USA und entfernte sich dadurch weiter vom Westen. Mit der Verhaftung Chodorkowskijs, der kurz davor gestanden hatte, durch den Verkauf seiner Firma an Exxon-Mobile oder Chevron amerikanischen Ölmultis den Weg zu den strategischen Energiereserven Sibiriens zu ebnen, endete die viel gelobte amerikanisch-russische Energieallianz abrupt. Seitdem ist keine Rede mehr davon, dass russische Energielieferungen für den Westen als eine strategische Alternative für das Öl aus dem Persischen Golf in Frage kommen könnten. Dafür fordern konservative amerikanische Politiker den Ausschluss Russlands aus der G-8.

Im Gegenzug drohen russische Politiker mit dem Ausstieg aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU und dem KSE-Vertrag, der Kündigung jeglicher Kooperation mit NATO und OSZE sowie dem Auszug aus dem Europarat. Moskau weigert sich beharrlich, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Die Antwort der EU könnte ebenso drastisch ausfallen: der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation könnte ausgesetzt, Russland der Status eines Landes mit einer Marktwirtschaft wieder entzogen werden.

Die altbewährten Instrumente westlicher Politik gegenüber Russland aus den neunziger Jahren scheinen plötzlich stumpf und unbrauchbar zu werden. Sie zu reparieren ist vorrangige Aufgabe der kommenden Monate. Ob, wie in Frankreich und Deutschland vorsichtig angedacht, ein neuer EU-Russland-Sicherheitsrat auf der Basis einer reformierten OSZE und einer sich neu entwickelnden ESVP entstehen könnte, oder über die Stärkung des UN-Sicherheitsrats Russland und der Westen zu einer konstruktiven Partnerschaft zurückkehren können, werden die Monate nach der Wiederwahl Putins zeigen. Eine Rückkehr zur Politik der Eindämmung gegenüber einem autoritären und imperialen Russland würde dagegen völlig neue Strukturen westlicher Politik erfordern, über die bis heute noch niemand ernsthaft nachgedacht hat.

Who lost Russia?

Man mag es kaum aussprechen, aber Putins Öffnungspolitik gegenüber dem Westen der Jahre 2000/ 2001, deren Ziele die endgültige Beendigung des Kalten Krieges, der Aufbau von vier „gemeinsamen Räumen“ zwischen der EU und Russland, eine intensive Energiepartnerschaft mit den USA, eine Ankoppelung des sibirischen Rohstoffpotenzials an die EU und eine Verschmelzung des Verteidigungskomplexes der zweitgrößten Atommacht der Welt mit den Kapazitäten des Westens gewesen waren, scheint gefährdet und steht vor einer Wende.

Parallelen zu Jelzin drängen sich auf. Auch dessen erste Amtszeit wurde vom Wunsch der russischen Eliten begleitet, Teil des Westens zu werden. Die russische Offensive scheiterte auf Grund zu hoher Erwartungen auf beiden Seiten. Der liberale Außenminister Andrej Kosyrew wurde vom Geheimdienstchef Jewgenij Primakow abgelöst – die Öffnungspolitik nach Westen war beendet. Der NATO-Krieg in Kosovo und der zweite russische Tschetschenien-Krieg verhärteten die Fronten. Nach dem Finanzkrach des Jahres 1998 zogen sich westliche Investoren panikartig vom russischen Markt zurück.

Wird Putins zweite Amtszeit das gleiche Schicksal ereilen? Eine künftige „Who lost Russia?“-Diskussion, wie sie in Amerika am Ende der Clinton-Ära geführt wurde, wird bald die Gemüter beschäftigen, ebenso wie die Frage, warum nun schon der zweite historische Versuch Russlands, nach dem Zerfall der UdSSR an den Westen anzudocken, gescheitert ist. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf wird die russlandkritischen Töne im Westen nur noch verstärken. Dadurch könnten die Beziehungen zwischen Washington und Moskau für mindestens ein Jahr in Leerlauf geraten. Die EU, die bei einer ähnlichen Ausgangslage im Jahr 2000 die Initiative in Richtung Russland ergriffen hatte, ist heute noch mit den Auswirkungen der eigenen Erweiterung beschäftigt. Außerdem werden die Westeuropäer ihre künftige Russland-Politik mit den neuen Mitgliedstaaten abstimmen müssen, bei denen bekanntlich Vorbehalte und eine gewisse Russophobie an der Tagesordnung sind.

Für den Westen hat der russische Transformationsprozess an Attraktivität verloren. Hoffnungen auf eine schnelle Demokratisierung Russlands und die Öffnung seines lukrativen Marktes haben sich, 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nicht erfüllt. Der Traum von einer Integration Russlands in den Westen wird sich in den kommenden zwei Jahrzehnten nicht verwirklichen lassen. Ein Russland, das seine Wirtschaft modernisiert, aber gleichzeitig von der Demokratisierung seiner Institutionen und Gesellschaft nichts mehr wissen will, wird in der EU als unberechenbar und wesensfremd betrachtet – ein solches Russland will die Europäische Union auf Distanz halten.

Optionen des Westens

Werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Partnerschaft mit Russland wegen Problemen wie Tschetschenien, Chodorkowskij und Pressefreiheit tatsächlich aussetzen? Oder wird man die gegenwärtigen Konflikte zum Anlass nehmen, um die bisherige Partnerschaft einer nüchternen Revision zu unterziehen, wie es die Europäische Kommission mit ihrem Strategiepapier vom 9. Februar 20042 bezweckte? Die Rahmen und Möglichkeiten der Partnerschaft könnten neu konzipiert werden, um den unumgänglichen Dialog auch mit einem selbstbewusster auftretenden Russland nicht abzubrechen und – bei aller berechtigten  Kritik – auf realistischere Bahnen und Zeitfenster zu lenken.

Putin selbst ist Pragmatiker genug um zu verstehen, dass sowohl einer radikalen Westöffnung als auch einer nur auf russische Großmachtinteressen fixierten Politik Grenzen gesetzt sind. Mit der Ernennung des Spezialisten für WTO- und EU-Fragen, Michail Fradkow, zum neuen Ministerpräsidenten im März 2004 setzte Putin demonstrativ die Prioritäten seiner Politik für die zweite Amtszeit. Russland möchte sich so schnell wie möglich in die Weltwirtschaft integrieren. Weitsichtige Politiker in Russland wissen, dass ihr Land ohne technologische Unterstützung aus dem Westen seinen schwierigen Transformationsprozess nicht erfolgreich zu Ende bringen kann und dass Russland sich nur innerhalb der europäischen Zivilisation als Kulturnation behaupten kann. Heute reicht das gegenseitige Vertrauen, um über die Wirtschaft die ersten Integrationsschritte aufeinander zuzugehen. Wenn feststeht, dass Russland mit seinem neuen Militärpotenzial keine Wiederherstellung der Sowjetunion verfolgt, kann eine sicherheitspolitische Partnerschaft als zweiter Integrationsschritt folgen.

Möglicherweise hat Russland zu früh an die Türen einer noch mit der eigenen Konstituierung beschäftigten EU geklopft. Doch kann es sich der Westen leisten, Russland so lange auf Distanz zu halten, bis es seine demokratischen Institutionen gefestigt, eine Zivilgesellschaft aufgebaut und dem autoritären System endgültig entsagt hat? Ein Abdrängen Russlands aus Europa nach Asien wird jedenfalls den russischen Restaurationskräften neue Nahrung geben. Eine politische Abwendung des Westens von Russland würde die östliche Großmacht in einen ihr fremden asiatischen Kulturraum treiben und den Westen seinerseits der historischen Chance berauben, auf die innere Liberalisierung seines östlichen Nachbarn nachhaltig einwirken zu können.

Trotz der gegenwärtigen Furcht vor einer Überdehnung der EU-Osterweiterung im Westen wissen weitsichtige Politiker, dass der gesamteuropäische Kontinent langfristig nur mit Hilfe eines friedlichen, mit dem Westen eng verbündeten Russlands stabilisiert werden kann. Ohne ein marktwirtschaftliches und demokratisches Russland würde auch der europäische Kontinent kaum in Stabilität und Wohlstand leben können.

Es wäre falsch, voreilige Schlüsse hinsichtlich der Unberechenbarkeit Russlands zu ziehen. Russland hat seinen Platz in der Weltordnung nach dem Kalten Krieg noch nicht gefunden, auch ist seine eigene Identitätssuche nach fast 80 Jahren Kommunismus noch nicht abgeschlossen. Russland braucht eine aktivere Rolle bei den europäischen Integrationsprozessen, die es selbst bisher nicht definiert hat. Der französische Präsident, Jacques Chirac, hat in einer Rede am 24. Februar 2004 in Budapest3 versucht, für Russland eine Lanze zu brechen. Die EU solle russische Interessen respektieren und eine weniger egoistisch-bürokratische Politik gegenüber Moskau verfolgen. Chiracs Einsatz für Putin war indes nicht so plump wie der des damaligen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi, der während des EU-Russland-Gipfels in Rom im Herbst 2003 westliche Medienberichte über Tschetschenien und Chodorkowskij als Lüge bezeichnet hatte.

Auch der deutsche Bundeskanzler dürfte nach Putins Wiederwahl neue positive Akzente in seiner Russland-Politik setzen. Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Westen muss elementarer Bestandteil der neuen Weltordnung bleiben. Vor zweieinhalb Jahren hatte Putin in seiner Rede am 25. September 2001vor dem Deutschen Bundestag4 den Kalten Krieg aus seiner Sicht endgültig für beendet erklärt und die Europäische Union aufgerufen, ihre „Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands zu vereinigen“. Bislang hat Putin auf seine historische Rede keine historische Antwort erhalten. Kann Europa, kann der Westen ihm überhaupt eine positive Antwort geben? Oder meint man, dass der Abschluss des Transformationsprozesses in Russland erst abgewartet werden muss? Der 15. Jahrestag des Falles der Berliner Mauer könnte Schröder die Gelegenheit geben, Russland zu antworten – hoffentlich nicht im Sinne einer „Who-lost-Russia?“-Debatte.

Anmerkungen

1 Vgl. Grußwort Schröders vom 11.4.2003, <http://www.petersburger-dialog.de/d0014d/default.php>.

2 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Beziehungen zur Russischen Föderation, 9.2.2004, <http://europa.eu.int/comm/external_relations/russia/russia_docs/com04_106_de.pdf>.

3 Vgl. Rede von Chirac vom 24.2.2004 in Budapest <http://www.elysee.fr/cgi-bin/auracom/aurweb/search/file?aur_file=discours/ 2004/0402HO05.html>.

4 Rede abgedruckt in: Internationale Politik, 10/2001, S. 135 ff.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, März 2004, S. 1-10

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