Auf dem Balkan schwebt eine ungeklärte Frage im Raum: Hat Serbien versucht, Teile des Kosovo zu annektieren? Der Westen will vermitteln und den seit Jahren schwelenden Konflikt befrieden – scheitert aber an seiner eigenen Uneinigkeit.
EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Vorsitz: 2007 wird ein Schlüsseljahr deutscher Außenpolitik
Zu Beginn seiner EU- und G-8-Präsidentschaft ist Deutschland politisch und wirtschaftlich in einer so guten Verfassung wie schon lange nicht mehr. Wenn es die wichtigsten anstehenden Fragen nun beherzt anpackt, könnte es tatsächlich ein Global Player sein. Aber die deutschen Eliten sind darauf nicht wirklich vorbereitet.
Der Westen beschönigt die Lage auf dem westlichen Balkan
Im Juni ist auch die letzte der ehemaligen Teilrepubliken
Jugoslawiens, Montenegro, als unabhängiger Staat international anerkannt
worden.
Das von den UN verwaltete Protektorat Kosovo steuert ebenfalls auf die
Souveränität zu. Viele dramatische Strukturprobleme der Region bleiben dennoch
bestehen: Der Europäischen Union fehlt der Wille zu einer strategisch
ausgerichteten, kohärenten Balkan-Politik.
Warum externer Staatsaufbau heute so häufig misslingt
Externe Staatenbildungsprozesse sind kompliziert und langwierig – wie derzeit im Irak, in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo zu beobachten. Sie scheitern auch oft: Die meisten dieser internationalen Protektorate stehen immer noch weit unten auf der Liste fragiler, vom Kollaps bedrohter Staaten. Not tut also eine genaue Analyse: Was unterscheidet gelungene von erfolglosen Nation-Building-Prozessen?
In die Lösung der Kosovo-Frage kommt endlich Bewegung
Die „Normalisierung“ des Balkans – und die Chance seiner Länder, irgendwann der EU beizutreten – hängt entscheidend davon ab, welchen Endstatus das heutige Protektorat Kosovo erhalten wird. Bisher waren die serbischen und kosovo-albanischen politischen Fronten in dieser Frage verhärtet. Doch das ändert sich gerade: Der Westen hat mit seinen „vier Neins“ klare Parameter für eine mögliche Lösung geschaffen.
Die Europäer müssen sich noch stärker engagieren
Der ungeklärte Status Kosovos steht nicht zuletzt seit den blutigen Unruhen vom März 2004 weit
oben auf der politischen Agenda des Westens. Marie-Janine Calic, die südosteuropäische Geschichte
an der Universität München lehrt, plädiert für ein noch stärkeres Engagement der Europäischen
Union in der seit 1999 international verwalteten Provinz, um den Prozess der Stabilisierung und „Europäisierung“ zu begleiten und zu unterstützen.
Die jüngsten Wahlen rückten Serbien und Kroatien wieder mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit, die verwundert war darüber, dass dort anscheinend noch immer nicht stabile Verhältnisse eingezogen waren. Marie-Janine Calic untersucht die Bemühungen der Europäischen Union um eine Stabilisierung der Lage auf dem Balkan, die bisher erzielten Erfolge, aber auch die Problematik einer Hilfe von außen.
Auch wenn bei der Krisenbewältigung auf dem Balkan besondere Umstände herrschten, lassen sich doch daraus auch für andere Krisenherde der Welt gültige Lehren ableiten: so muss die Militärmacht der internationalen Gemeinschaft schon in einem frühen Stadium glaubhaft zur Verfügung stehen und eine Streitkraft so lange vor Ort präsent sein, bis die Strukturen gefestigt sind.
Das Engagement der Europäer in Südosteuropa
Der Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa identifiziert drei Dreiecksverhältnisse, die eine besondere Sprengkraft entwickeln können und wo die Stabilität jederzeit akut gefährdet sein kann. Über wirtschaftliche Investitionen hinaus muss der Stabilitätspakt die Entwicklung von Demokratie und „good governance“ im Auge behalten.
Auf dem Balkan macht sich die Kriegserschöpfung breit: die gemäßigten Kräfte in Serbien, Kroatien und Bosnien sind bemüht, den Weg für Wohlstand und Frieden zu ebnen. In Bulgarien und Rumänien ist es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu Gewaltausbrüchen gekommen. Testfälle für den Frieden sind allerdings Albanien, Mazedonien und Montenegro.
Die ESVP und die transatlantischen Beziehungen
Wenn die EU ab 1. Januar 2003 die Internationale Polizeieinsatztruppe in Bosnien-Herzegowina und vielleicht auch die Mission in Mazedonien übernimmt, tut sie dies vor allem, um der bisher erst an ihrem Anfang stehenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Leben einzuhauchen. Mit den beiden Einsätzen kann die EU zu einer besseren Lastenteilung mit den USA beitragen und die ESVP in einem überschaubaren Rahmen in der Praxis erproben.
Die Angst der Balkan-Länder vor Separatismus
Bosnische Muslime in Sandschak, Ungarn in der Wojwodina, Albaner in Serbien und Montenegro sowie Roma in Kosovo: das Problem der Minderheiten auf dem Balkan sorgt nach wie vor für Sprengstoff. Die Angst vor dem endgültigen Zerfall der Region in kleinste Entitäten ist allgegenwärtig. Besonders gefährdet sei die Stabilität durch die nationalistischen Bestrebungen der Albaner, so die bulgarische Historikerin.
Eine europäische Führung ist gefragt
Bemühungen um eine politische Stabilisierung des Balkans, des „Hinterhofs Europas“, müssen von der Europäischen Union angeführt werden. Entscheidungen über Integration oder Zerfall der Region sind nötig; sie werden die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf die Probe stellen.
