Eastern Europe

Deutschlands, aber auch Europas sichere Energieversorgung wird noch immer primär als wirtschaftliche, nicht als außen- und sicherheitspolitische Frage betrachtet. Angesichts des russisch-ukrainischen Gaskonflikts wird vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Welche Folgen ergeben sich daraus für die deutsche Energiesicherheit?

Die Wahlen in Polen und Deutschland sorgten beidseits der Oder-Neiße für Unruhe: In Warschau missfiel die weitere Regierungsbeteiligung der ungeliebten Schröder-SPD, Berlin ärgerte sich über deutschfeindliche Töne der neuen polnischen Staatsführung. Doch im politischen Alltag wird wenig so heiß gegessen, wie es im Wahlkampf gekocht wurde.

Bücher des Jahres, die wir gerne ausführlicher rezensiert hätten

Sie gilt als fachlich versiert, verfügt über ein breites internationales Netzwerk und ist nicht auf außenpolitische Einflüsterungen angewiesen: Angela Merkel stützt sich auf starke Überzeugungen, vor allem in Fragen der transatlantischen Partnerschaft und der Europäischen Union. Dennoch wird sie auch Konflikten mit den Partnern nicht ausweichen.

Noch kurz vor den Wahlen haben sich Gerhard Schröder und Wladimir Putin getroffen und die deutsch-russische Freundschaft wie Gas durch eine Pipeline strömen lassen. Doch was wissen wir von Russland?

Große Teile der russischen Gesellschaft sind in Bewegung. Es wäre verhängnisvoll, sie weiter den Manipulationen einer machtversessenen Elite in Moskau auszuliefern – aber genau dies geschieht, wenn westliche Staatsführer, statt deutliche Kritik an der autoritären Politik des Kremls zu üben, aus taktischen Gründen Wladimir Putin umschmeicheln.

Wohin treibt die GUS? Wird sie bald vollends zerfallen? Wer lernt als nächstes vom „Beispiel Ukraine“? Mit wachsendem Unbehagen beobachtet der Kreml, dass die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sich immer weniger von Moskau aus steuern lassen; die außenpolitischen Strategen sind ziemlich ratlos. Allerdings hat Europa auch keine Idee, wie es mit dem stürmischen Freiheitsdrang im Osten umgehen soll.

Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.

Russlands Krieg in Tschetschenien ist zu einem blutigen Drama geworden, bei dem alle Konfliktparteien den Staat ausplündern und Gewalt immer mehr zum Selbstzweck wird. Die anfangs klaren Fronten sind verwischt, die Gegner bekämpfen sich zwar, kooperieren aber auch. Den nordkaukasischen Nachbarrepubliken droht eine ähnliche Entwicklung. Der Westen sollte wissen: Nur der Kreml kann den Kaukasus befrieden. Moskau muss seine Politik grundsätzlich ändern.

60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kündigt sich eine Entwicklung an, die an den Beginn des Kalten Krieges erinnert. Angesichts der NATO-Osterweiterung, der Yukos-Affäre, des dritten Golf-Krieges und der innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington abgekühlt. Hinter den Kulissen der Antiterrorkoalition ringen die Vereinigten Staaten, Russland und China um alte und neue Einflusszonen.

Das Kriegsende in Ostmitteleuropa lässt auf sich warten. Den Polen und Balten stecken deutsche und russische Besatzung und Gewaltherrschaft noch in den Knochen. Die neue Konfliktbereitschaft ist darum verständlich. Aber Europa ist die beste Chance, die Ostmitteleuropa je hatte.