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01. Sep 2005

Das Neue Osteuropa

In Russlands „nahem Ausland“ bröckeln die Fassaden

Wohin treibt die GUS? Wird sie bald vollends zerfallen? Wer lernt als nächstes vom „Beispiel Ukraine“? Mit wachsendem Unbehagen beobachtet der Kreml, dass die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sich immer weniger von Moskau aus steuern lassen; die außenpolitischen Strategen sind ziemlich ratlos. Allerdings hat Europa auch keine Idee, wie es mit dem stürmischen Freiheitsdrang im Osten umgehen soll.

Im Herbst 2004 wandte sich einer der polnischen Abgeordneten im Europäischen Parlament an das Warschauer Zentrum für Oststudien mit der Bitte um die Vorbereitung von Argumenten zur Verwendung in EU-Gremien, die erklären sollten, warum die Ukraine wichtig für Europa sei.

Die Analytiker des Zentrums stellten daraufhin die im Großen und Ganzen richtigen Thesen zusammen, dass die EU an stabilen und demokratischen Staaten an ihrer östlichen Grenze interessiert sein müsse, dass Unterschiede im Lebensstandard zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn Spannungen hervorriefen, dass die ukrainischen Anstrengungen zur Einführung von EU-Standards nicht nur die Sicherheit in der EU selbst stärkten, sondern auch neue Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit eröffneten und Brüssel deswegen die Ukraine auf diesem Weg unterstützen solle – vor allem, da es sich dabei gegenwärtig um den einzigen östlichen Nachbarn der EU handele, der zu derartigen Anstrengungen bereit sei. Allerdings fühlten wir dabei, dass diese Argumente zwar an der Weichsel gut klingen – wo die Maxime gilt: „Es gibt kein unabhängiges Polen ohne eine unabhängige und demokratische Ukraine“ –, dass sie jedoch an Spree, Seine oder Themse nicht wirklich überzeugend wirken würden.

Noch bis November 2004 fiel es schwer, die westlichen Eliten von der Bedeutung der Ukraine zu überzeugen, da diese oftmals sehr wenig über das Land wussten. Die ukrainische Führung mit dem skandalumwitterten Präsidenten Leonid Kutschma an der Spitze gehörte in den europäischen Hauptstädten nicht zu den gern gesehenen Gästen. Aus der Perspektive Westeuropas ist außerdem in erster Linie Russland der östliche Nachbar der EU. Solange Russland stabil ist (nicht unbedingt demokratisch) und seine Energierohstoffe exportiert, gibt es aus der Sicht Westeuropas „im Osten“ keine Probleme.

In dieser Situation klangen die polnischen Argumente über die Bedeutung der Ukraine möglicherweise exotisch und vielleicht sogar irritierend. Bei unseren Überlegungen über die Anfrage unseres EU-Abgeordneten –  kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine – kamen wir zu dem Ergebnis, dass zunächst die Ukrainer selbst ihre europäischen Ambitionen unter Beweis stellen sollten. Dann könnte Polen diesen auf EU-Ebene Gehör verschaffen und die Aufmerksamkeit der Gemeinschaft auf dieses Land lenken. Dabei sollte es sich jedoch um konkrete Schritte handeln, nicht um reine Deklarationen, von denen es schon viele gegeben hatte.

Und tatsächlich kam es so. Im November gingen Tausende Ukrainer auf die Straße und forderten, wie Polen und Deutsche im Herbst 1989, demokratische und freie Wahlen, also einen politischen Akt, der auf den grundlegenden europäischen Werten basiert. Die „orangene Revolution“ veränderte die grundsätzlichen Fragestellungen der Ostpolitik nicht nur Polens, sondern auch der Europäischen Union. Heute wird bereits darüber nachgedacht, wie der Ukraine beim Aufbau eines demokratischen und modernen Staates geholfen und das Land an die westlichen Strukturen herangeführt werden kann.

Dabei war der Umbruch in der Ukraine kein isoliertes Ereignis, sondern nach Georgien (2003) und Adscha-rien (2004) schon die dritte friedliche Revolution in der ehemaligen Sowjet-union. Wir sind Zeugen von Ereignissen, die man mit dem Herbst 1989 vergleichen kann. Für Polen und Eu-ropa ist dies eine Herausforderung: Wie soll darauf reagiert werden? Wie kann geholfen werden? Manche im Westen stellen allerdings – wie vor 25 Jahren, als die Polen ihre Freiheit einforderten – die Frage, ob man überhaupt helfen sollte.

Wohin treibt die GUS?

Die Ereignisse in Georgien und der Ukraine hatten einen anderen Charakter als das, was später in Kirgisien und Usbekistan geschah. Dennoch verbindet beide Regionen etwas: In beiden zerfällt ein Herrschaftssystem, das in der ehemaligen Sowjetunion  1991 installiert worden war.

Am 8. Mai, dem Vortag der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes, fand in Moskau ein Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten statt. Der Vorsitzende des Rates der GUS-Staatschefs, Wladimir Putin, wollte auf diese Weise den Gästen aus aller Welt signalisieren, dass die GUS weiterhin existiere und zur ausschließlichen Einflusssphäre Russlands gehöre. An Bush, Solana, Verheugen, Chirac, Schröder und Kwasniewski richtete sich das Abschlusskommuniqué, wonach die GUS-Führer in völligem Einverständnis eine effektive Alternative zum gemeinsamen europäischen Markt schafften, dass sie mit inneren Problemen allein zurechtkämen und mit einer Stimme sprechen würden.

In Wahrheit jedoch bröckelt die Fassade der GUS. Übereinstimmung besteht nicht einmal zwischen den beiden am stärksten integrierten Ländern: Russland und Weißrussland. Der Präsident Aserbaidschans nahm wegen der Spannungen mit Armenien gar nicht am Gipfel teil, und die heikle Frage der Auflösung der russischen Militärbasen in Georgien hielt dessen prowestlichen Präsidenten, Michail Saakaschwili, ebenfalls von einer Reise nach Moskau ab. All dies sind jedoch Nebensächlichkeiten im Vergleich zu der Frage, die Putin am meisten schmerzt: Die euroatlantischen Aspirationen der Ukraine belasten nicht nur die Beziehungen Russlands mit Kiew, sondern ruinieren den gesamten Plan einer Wirtschaftsintegration der vier wichtigsten postsowjetischen Staaten (Russland, Ukraine, Kasachstan und Weißrussland) unter Federführung des Kremls. Und es gibt noch einen wunden Punkt, nämlich die „farbigen Revolutionen“ auf dem Gebiet der GUS. Zwar hat jede von ihnen eine andere Ursache; gemeinsam ist ihnen jedoch der Machtwechsel (mit Ausnahme Moldawiens, wo die politische Führung nicht wechselte) sowie eine außenpolitische Kursänderung in Richtung einer prowestlichen Orientierung.

Die GUS spielt als Organisation bereits keine Rolle mehr. Sie hat keinerlei Einfluss auf die Entwicklungen im postsowjetischen Raum. Putin selbst hat dies in aller Offenheit auf einer Pressekonferenz in Erewan im März 2004 zugegeben, als er sagte, die GUS habe bereits ihre Aufgaben erfüllt, da sie dazu geschaffen worden sei, den Zerfall der UdSSR auf zivilisierte Weise zu steuern. Putin sprach sich für den Fortbestand der GUS aus und bezeichnete sie als „nützlichen Klub“ für den Informationsaustausch und die Erörterung von Problemen allgemeinen, humanitären und administrativen Charakters.

Nach Europa blicken

Im Grunde genommen ist die GUS schon längst in Regionen zerfallen, in denen innere Prozesse und außenpolitische Orientierungen in völlig unterschiedlicher Art und Weise verlaufen. Die Ukraine, Moldawien und Weißrussland bilden den westlichen Teil der GUS, also die Region, die als „Osteuropa“ bezeichnet wird. Die beiden erstgenannten Länder streben eine Annäherung an den Westen an und bemühen sich um die Einführung westlicher Standards, indem sie ein demokratisches System einführen und eine Marktwirtschaft errichten. Beide stehen am Beginn von Reformen und es ist immer noch nicht absehbar, ob ihre erfolgreiche Umsetzung gelingt. Beide Staaten betonen den Willen zu guten Beziehungen mit Russland, doch sehen ihre Eliten   keine Alternative mehr zu einer vertieften Zusammenarbeit mit der EU und erhoffen sich davon einen Nutzen. In Moldawien fanden im Frühjahr dieses Jahres erneut relativ demokratische Wahlen statt; die proeuropäischen Entwicklungen in Rumänien und der Ukraine werden ihren Einfluss auf das Land haben.

Die größte Herausforderung ist die Situation in Weißrussland. Das archaische und autoritäre Regime von Präsident Victor Lukaschenko verliert immer mehr an Effizienz und ist völlig ratlos angesichts der Entwicklungen in den Nachbarländern. Der Druck des Westens, Probleme in den Beziehungen mit Russland und die Veränderungen in der Ukraine erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer politischen und wirtschaftlichen Krise in Weißrussland; der Zusammenbruch des Regimes ist nur noch eine Frage der Zeit. Ob er in erster Linie von den Fehlern Lukaschenkos selbst ausgelöst wird oder ob die Dynamik und der Erfolg der Veränderungen in der Ukraine ihn bewirken, ist offen. Auf jeden Fall erleben die Weißrussen  am Beispiel Ukraine, dass man seine Angelegenheit erfolgreich „selbst in die Hand nehmen“ kann. Weil Lukaschenko mit verschärften Repressionen und verstärkter Kontrolle der Bevölkerung reagiert, ist seine Popularität schon jetzt dramatisch zurückgegangen; die Unzufriedenheit der Weißrussen wächst. Allerdings lässt sich gegenwärtig schwer prognostizieren, welchen Weg der Integration (in östliche oder in westliche Richtung) die neuen Machteliten nach den zu erwartenden Veränderungen einschlagen werden.

Die Entwicklung der postsowjetischen Staaten Zentralasiens, Kasach-stan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenien, verläuft in eine andere Richtung als die des östlichen Europas. Verschiedene Arten autoritärer Systeme – von einem relativ gemäßigten in Kasachstan, einem starken in Usbekistan bis hin zu einem geradezu autoritären in Turkmenistan – suchen einen eigenen, „asiatischen“ Weg der Entwicklung, indem sie einerseits enge Beziehungen mit Russland unterhalten, sich andererseits aber um gute Beziehungen zu den USA bemühen und die Zusammenarbeit mit China ausbauen. Vor allem China ist für die post-sowjetischen Eliten Zentralasiens nicht nur ein immer wichtigerer Wirtschaftspartner, sondern auch ein attraktives Beispiel für politische und wirtschaftliche Veränderungen. Interessant für diese Eliten ist, wie ein Staat ohne Demokratisierung und unter Beibehaltung der dominierenden Position einer bestimmten Gruppe, einer Familie oder eines Clans modernisiert werden kann. Auch die Proteste gegen die gefälschten Wahlen in Kirgisien und die Absetzung des schwachen Präsidenten Akajew ändern nichts an dieser Situation. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Ereignisse zu einer Demokratisierung der Region oder einer außenpolitischen Neuorientierung beitragen werden.

Ein weiterer eigener Raum ist der Nordkaukasus, wo sich die Aufmerksamkeit auf Georgien konzentriert, das gerne der NATO und EU beitreten möchte. Die Machtübernahme  Präsident Saakaschwilis hat die Situation im Kaukasus verändert. Er und seine Regierungsmannschaft müssen jedoch noch unter Beweis stellen, dass sie zur Lösung der politischen und sozialen Probleme in der Lage sind. Gelingt dies mit Hilfe des Westens, dann kann Georgien zu einem prowestlichen Rollenmodell für Armenien und Aserbaidschan werden.

In Aserbaidschan werden erste Signale von Veränderungen schon sichtbar. Im Frühjahr 2005 gründeten Studenten in Baku eine „Orangene Bewegung Aserbaidschans“ mit dem Ziel eines Regierungswechsels. Sie hoffen auf eine friedliche Revolution in den Parlamentswahlen im November, bei denen die Studenten den Block der drei wichtigsten Oppositionsparteien unterstützen wollen. Das Symbol der aserbaidschanischen Revolution soll das Veilchen sein. Es ist schwer abzusehen, inwieweit diese Ziele realistisch sind, wurden doch die Proteste gegen Wahlfälschungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom Herbst 2003 (die von Ilham Alijew gewonnen wurden) unterdrückt und die Oppositionsführer Repressalien ausgesetzt.

Wie reagiert Russland?

Im März ernannte Wladimir Putin den Politologen Modest Kolerow zum Chef einer speziell gegründeten Abteilung für Kontakte mit dem Ausland in der Administration des Präsidenten. Operationsfeld dieser neuen Kreml-Institution soll der postsowjetische Raum sein; Aufgabe des Politologen Kolerow ist es, direkt gesagt, die „farbigen Revolutionen“ in der GUS aufzuhalten. Kolerow, ein Vertrauter von Gleb Pawlowski, dem Hauptideologen des Kreml, ist Chefredakteur der Nachrichtenagentur Regnum. Auf deren Homepage sowie in der Internetzeitschrift „Russkij Journal“ schrieb er kürzlich von der Notwendigkeit, das russische Imperium zu erneuern und  Russlands Einfluss in der ehemaligen Sowjetunion wiederzugewinnen; außerdem warnte er vor äußeren und inneren Feinden (sprich EU und NATO). Als Ursache für die Revolutionen in Georgien und der Ukraine nannte er eine „feindliche Verschwörung mit dem Ziel, Russland seiner Souveränität zu berauben“. „Eine Okkupation der baltischen Staaten“, so Kolerow, „liegt derzeit nicht im Interesse Russland. Aber wenn sie sich als nützlich herausstellen sollte, dann gibt es dafür keine formalen Hindernisse.“

Wird Kolerow als Beamter des Kremls diese Ideologie umsetzen, die von einem Denken in den Kategorien einer „belagerten Festung“ bestimmt wird? Es wird sich zeigen. In Russland selbst sind jedenfalls in der nächsten Zeit keine größeren gesellschaftlichen Proteste zu erwarten -–was nicht bedeutet, dass es sie nicht regional begrenzt geben könnte. So demonstrierten zum Beispiel im Frühjahr in Baschkirien im Ural 20 000 Menschen gegen ihre Regierung.

Um eine „farbige Revolution“ in Weißrussland zu verhindern, wird Moskau mit Sicherheit weiterhin Lukaschenko unterstützen, ist er doch der Garant für die Abhängigkeit Minsks von Moskau. Doch in den russisch-weißrussischen Beziehungen gibt es schon seit zwei Jahren eine Krise; das Verhältnis Putin-Lukaschenko wird immer schwieriger.

In einer solchen Konstellation könnten Veränderungen durch Proteste einer unzufriedenen Bevölkerung angestoßen werden. Es wird bereits sichtbar, dass sich das Bewusstsein der Weißrussen verändert. Aus Äußerungen der Intelligenz, aber sogar von Vertretern der Nomenklatura kann man schließen, dass sie sich bewusst sind, wie anachronistisch ihr Ein-Mann-System ist.

Im Jahr 2006 wird es in Weißrussland Präsidentschaftswahlen geben. Ob es dann zum Durchbruch kommt, hängt nicht nur davon ab, ob sich die gegenwärtig schwache weißrussische Opposition organisiert, sondern auch davon, wie die ukrainischen Eliten die Modernisierung angehen und ob sie dabei Erfolg haben. Gelingt das nicht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Weißrussland in seinem archaischen System verharrt. Russland tut viel dafür, Weißrussland weiter eng an sich zu binden.

Moskaus Außenpolitik

Betrachtet man das Agieren der russischen Diplomatie in den vergangenen 15 Jahren, entsteht der Eindruck, dass die Strategen im Kreml Probleme hatten – und immer noch haben – die politische Situation nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch in den Ländern des ehemaligen „Ostblocks“ zu verstehen. Trotz des Umbruchs von 1989 bis 1991 glaubte Russland noch lange Zeit, dass seine Ablehnung ausreiche, um die Öffnung der NATO nach Osten zu verhindern und dass das Behindern des Handels und das Anstiften kleinerer wie größerer Affären in den ehemaligen „Block“-Staaten (Litauen oder der Slowakei) den EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten blockieren könnte. Das ist jedoch nicht gelungen.

Und obwohl Polen, die baltischen Länder und die Slowakei heute Mitglieder von NATO und EU sind, verfügt der Kreml immer noch nicht über eine Erfolg versprechende Konzeption zur Gestaltung der Beziehungen mit diesen Nachbarn. Im Gegenteil, Russland glaubt immer noch, am erfolgreichsten seien die Devise des „teile und herrsche“ und allerlei destruktive Aktivitäten.

Die Loslösung der Länder Ostmitteleuropas wurde in Russland immer als vorübergehend verstanden. Mit Argwohn sieht der Kreml die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Satelliten. Seine Reaktion darauf war Geringschätzigkeit gegenüber den politischen Führern, die Behinderung der Wirtschaftsbeziehungen und demonstrative diplomatische Gesten wie z.B. in diesem Jahr die Orchestrierung einer antipolnischen Kampagne in den russischen Medien.

Die Instrumente aus den Zeiten des Kalten Krieges funktionieren jedoch nicht mehr. Das Fehlen einer Konzeption für zivilisierte Beziehungen mit den ehemaligen Vasallen (vielleicht auch die Abneigung gegenüber den Grundsätzen, von denen sich Europa leiten lässt), hat für Moskau die allerschlimmsten Konsequenzen. Russland hat noch größere Schwierigkeiten mit dem Verständnis der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, in Georgien, in Aserbaidschan, in Moldawien, in Zentralasien und sogar in Weißrussland. Deren fortschreitendes Abdriften von Russland und der Wille, sich aus der Umklammerung des „älteren Bruders“ zu befreien, ruft in Moskau Gereiztheiten hervor. Auch hier zeigt sich, dass Instrumente wie wirtschaftliche Erpressung oder das Schüren lokaler Konflikte (Abchasien, Transnistrien) aussichtslos geworden sind. Allerdings bedeutet das nicht, dass Moskau in seiner Verzweiflung nicht  davon Gebrauch machen würde.

Das Jahr 2004 brachte Russland eine ganze Serie von Niederlagen: Ukraine, Abchasien, die prowestliche Entwicklung Georgiens, die gescheiterte Politik gegenüber den neuen mitteleuropäischen EU-Mitgliedern. Allenthalben zeigt sich, dass die Einflussmöglichkeiten Russlands gegen-über den Nachbarn schrumpfen. Doch zieht der Kreml daraus irgendwelche Schlussfolgerungen? Das Problem liegt darin, dass die heutige Außenpolitik Russlands von der Administra-tion des Präsidenten betrieben wird, in der es keine Politiker gibt, sondern nur FSB-Generäle und Polittechnokraten, die die Logik internationaler Entwicklungen nicht verstehen. Innen- und außenpolitisch denken sie in den Kategorien von Leuten der Spezialdienste, nämlich dass Politik eine Fortsetzung von „Sonderoperationen“ sei. Der Einfluss anderer, für Außenpolitik zuständiger Institutionen wie der Regierung oder des Außenministeriums beschränkt sich auf den operativen Bereich: Sie spielen  keinerlei konzeptionelle Rolle.

Zu Beginn des Jahres schien es, als ob der Kreml aus seiner Serie von außenpolitischen Niederlagen im Jahre 2004 die notwendigen Schlussfolgerungen ziehe. Dies suggerierten die Ereignisse in Kirgisien, bei denen Russland gegenüber den gesellschaftlichen Protesten eine vorsichtige Position bezog und anschließend die neuen Machteliten dazu brachte, es als wichtigsten Partner der Zusammenarbeit anzuerkennen.

Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes verwischten diese Erwartungen jedoch wieder. Der Kreml lancierte seine Sicht der Ereignisse von 1939 bis 1945 derartig energisch und demonstrativ, dass sich die führenden Politiker des Westens genötigt sahen, Stellung zu beziehen und eine andere Bewertung der damaligen Zeit vorzunehmen, was sie ohne das russische Vorgehen sicherlich nicht getan hätten. Im Ergebnis erzielte die russische Seite genau den Effekt, den sie eigentlich vermeiden wollte: Sie brach eine historische Diskussion mit dem Westen vom Zaun, wobei sie von deutlichen Bewertungsunterschieden ausging. Putin ignorierte in seiner Ansprache zum 9. Mai diese Unterschiede; er selbst wie auch sein Umfeld sind derartig in der sowjetischen Vergangenheit verhaftet, dass sie nicht in der Lage sind, außenpolitische Entwicklungen zu verstehen. So verpasste er die Gelegenheit, aus der besonderen Situation, dass die wichtigsten politischen Führer der Welt in Moskau versammelt waren, außenpolitischen Nutzen für sein Land zu ziehen.

Während seiner Mai-Reise in die baltischen Länder und nach Georgien gab Präsident George Bush zu verstehen, dass die alte Doktrin der Aufteilung in Einflusssphären ihre Daseinsberechtigung eingebüßt habe. Insbesondere der Besuch in Tiflis, wo 150 000 Georgier den amerikanischen Präsidenten auf dem Freiheitsplatz feierten, sollte deutlich machen, dass die USA die GUS nicht mehr als Gebiet unter der Kuratel Moskaus ansehen und dort ihre eigenen Interessen verfolgen – nicht unbedingt gegen Russland, aber gewiss zum Nutzen des Westens.

Innenpolitische Lage

Sollte der Kreml die Situation nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb seiner Grenzen falsch einschätzen, dann könnte der Westen mit Russland ein Problem bekommen. Dieses könnte nicht nur in einer aggressiven Außenpolitik Russlands bestehen – die es ja teilweise schon gibt – sondern auch in der Unfähigkeit, innere Probleme zu lösen, was wiederum zur Destabilisierung und zum internen Zusammenbruch führen könnte. Wenn es in Russland zu einer sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Krise kommt, dann wird in ganz Eurasien Chaos herrschen. Nach fünf Jahren Putin-Präsidentschaft, die unter dem Motto der Stärkung des Staates steht, ist diese Entwicklung durchaus denkbar.

Umfragen zufolge empfanden die Russen das Jahr 2004 als das schlechteste in der Geschichte ihres Landes. Aus Sicht der Bevölkerung haben wirtschaftliche Fragen oberste Priorität. Die Russen finden, dass es sich schwerer lebt und sie ärmer geworden sind. Paradoxerweise ist Russland aber dank seiner Gas- und Erdölexporte ein reicheres Land geworden. Prägend ist jedoch das Gefühl einer historischen Niederlage (Ukraine), und Tragödien wie die in Beslan haben das Volk verunsichert. Das wirkt sich auf die gesellschaftliche Stimmung aus. 2004 stieg die Zahl der Gegner einer militärischen Lösung in Tschetschenien.

Russland muss vor allem die Frage beantworten, was für ein Staat es sein möchte. Wenn es kein föderaler (wie Jelzin wollte), sondern ein zentralistischer (wie Putin will) sein soll, dann muss eben dieser eine Antwort auf die Frage finden, wie ein dermaßen riesiges Territorium effektiv verwaltet werden soll.

Es darf nicht vergessen werden, dass Russland zwar an seinen Erdöl- und Gasexporten gut verdient, dabei jedoch Lagerstätten ausbeutet, die bereits vor 10 bis 20 Jahren erschlossen wurden. Ihre weitere Erschließung verursacht immer größere Kosten; Investitionen in die Suche neuer Lagerstätten sind notwendig. Um auch noch in fünf bis zehn Jahren am Verkauf von Rohstoffen zu verdienen, muss Russland diesen Industriezweig modernisieren, was enorme Investitionen erfordert. Die Jukos-Affäre und der Chodorkowski-Prozess sind jedoch wenig dazu angetan, westliche Investitionen in die russische Energiewirtschaft zu locken.

Angesichts der Regierenden im Kreml fällt es schwer, optimistisch zu sein. Doch hat Russland immer noch eine Chance, seine Situation realistisch zu analysieren und die wahren Herausforderungen anzugehen. Ob es das tut, hängt jedoch auch von der Haltung des Westens ab.

Im Westen wirft man den Polen gern vor, sie wollten ein schwaches Russland. Das ist nicht wahr: Ein schwaches Russland liegt nicht im Interesse Polens, weil eine eventuelle Krise dort auch dessen Nachbarn im Mitleidenschaft zöge. Polen ist daran interessiert, dass Russland mit seinen Problemen zurechtkommt und dass es auf der internationalen Bühne freundlicher agiert. Polen hat jedoch nur begrenzten Einfluss auf die Ereignisse in Russland. Aber gemeinsam könnten Westeuropa und die USA Russland helfen – zunächst einmal durch Offenheit. Denn die ständigen Wiederholungen, dass Russland demokratisch sei (wo die Russen doch selbst sagen, dass Demokratie und freie Marktwirtschaft in ihrem Land Hirngespinste seien, da Russland spezifisch und kulturell „anders“ sei!), dass es kein Menschenrechtsproblem in Tschetschenien gäbe, dass der Westen vom russischen Gas und Öl abhängig sei und man ihm deswegen vieles nachsehen müsse – all das hilft Russland selbst nicht. Durch die Wiederholung dieses Mantras, wie es manche westeuropäische Regierungsschefs praktizieren, sieht sich Moskau nur in seiner unrealistischen Bewertung der Situation bestätigt.

Wie soll die EU-Politik aussehen?

Wie sollte sich die EU gegenüber der GUS verhalten? In erster Linie sind folgende Schritte notwendig:

  • Die EU muss die Europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber seinen östlichen Nachbarn konsequent weiterentwickeln und im Rahmen des Neuen Nachbarschaftsinstrumentes finanziell unterstützen;
  • sie muss sich auf eine Krise  und einen Regierungswechsel in Weißrussland vorbereiten;
  • sie muss wohlwollend, aber ehr-lich und offen mit Russland sprechen. Das Einschmeicheln bei den Kreml-eliten sollte tunlichst vermieden werden, da Präsident Putin schon mehr als genug Schmeichler hat. Außerdem wirkt die Schmeichelei wie ein Zeichen von Schwäche, was bei der Erledigung konkreter Fragen mit Russland noch nie geholfen hat. „Männerfreundschaften“ anstelle offener Worte sind vor allem gegenüber der russischen Bevölkerung unehrlich, aber auch gegenüber dem Teil der Eliten, der europäische Standards schätzt und davon überzeugt ist, dass Russland diese Werte übernehmen und die Zusammenarbeit mit der EU stärken muss, wenn es seine territoriale Integrität wahren und zu einem modernen Land werden will.
  • Die Politik der EU darf nicht auf zwei Klischees errichtet werden, nämlich erstens, dass die EU eine milde Politik gegenüber Russland betreiben muss, weil sie in Energiefragen von ihm abhängig ist, und zweitens, dass Putin um jeden Preis unterstützt werden muss, da nach ihm jemand kommen könnte, der noch schwieriger in der Zusammenarbeit und noch weniger vorhersehbar ist.

Beide Klischees sind falsch. Es ist Russland, welches in Energiefragen stark von der EU abhängig ist, da es dorthin das Gros seiner Energierohstoffe verkauft und in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete, wenn es von diesem Markt verdrängt würde. Außerdem hat Westeuropa mit den gleichen Argumenten bereits seine Unterstützung für Jelzin in dessen zweiter Amtszeit begründet, als dieser mit dem Regieren schon quasi überfordert war.

Die Russen müssen ihre Probleme selbst lösen. Niemand von außen kann ihnen dafür ein Rezept vorgeben. Beunruhigend ist jedoch, dass es in Russland keine Debatte über diese Themen gibt und die Macht immer weniger in der Lage ist, die Wirklichkeit zu verstehen, und dass sie keine Kritik verträgt. Es ist unübersehbar, dass der Kreml nicht zu Reformen bereit sein wird, solange er sich nicht von einer inneren Krise an die Wand gedrängt fühlt. Solange also die Welt-Erdölpreise steigen und Russland verdient, werden sich die Kremleliten allein darauf konzentrieren, das Ansehen Russlands in der Welt zu stärken. Diesem Ziel dienen die Treffen Putins mit Bush, Schröder oder Chirac. Konkrete Erfolge für die Zukunft Russlands lassen sich aus solchen Showveranstaltungen nicht ableiten.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 9, September 2005, S. 71 - 78

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