Es ist ein hybrider Krieg, den Moskau gegen Moldau führt: mit Desinformation und Propaganda, um das Land zu destabilisieren und die EU-Kandidatur zu konterkarieren.
IP erhielt exklusiven Einblick in die Verhaltensmaßregeln für die Winterspiele
Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde
Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die Ukraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren?
Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte
Auf den ersten Blick ist die Debatte über Deutschlands Russland-Politik eine Reaktion auf wachsende autoritäre Tendenzen unter Wladimir Putin. Dahinter steht jedoch mehr: ein sich wandelndes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik, der Streit um „Werte“ versus „Interessen“ und die Frage: Ist das eine wirklich nicht mit dem anderen vereinbar?
Wie das System Lukaschenko funktioniert
Wie konnte sich Aleksandr Lukaschenko 20 Jahre an der Macht halten? Mit Hilfe einer treuen Truppe alter Sowjetbürokraten, des KGB und eines Deals: Wer Prada liebt, muss auch ihn akzeptieren. Notwendige Wirtschaftsreformen oder gar Ideen für die Zukunft von Belarus hat er nicht. Auf Veränderungen wird er weiter mit Repressionen reagieren.
Warum Russlands Wirtschaft nicht auf die Beine kommt
Fragt man Ökonomen nach den Gründen für Russlands wirtschaftliche Probleme, so verweisen sie gern auf die kleptokratische Natur der Regierung Putin. Ganz so einfach ist es nicht, meinen Clifford Gaddy und Barry Ickes. Doch dürften ihre Vorschläge, wie die russische Wirtschaft auf Kurs zu bringen wäre, in Moskau kaum Gehör finden.
Auf der Suche nach der idealen Pipeline
Das Pipeline-Projekt Nabucco galt jahrelang als das Synonym für die Diversifizierung der europäischen Gasversorgung. Nabucco, durch das 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Aserbaidschan über die Türkei in die beteiligten Länder Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie ins österreichische Baumgarten geleitet werden sollten, galt als signifikanter Beitrag zu Europas Energiesicherheit. Heute stellt sich die Frage: Wäre die Trans Adriatic Pipeline die bessere Alternative?
Gelingt im Südkaukasus erstmals ein demokratischer Machtwechsel?
Von friedlichem Zusammenleben kann in Georgien nicht die Rede sein: Präsident Saakaschwili muss sich seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 mit seinem schärfsten Gegner, Premier Iwanischwili, arrangieren. Trotz der Machtkämpfe, die bis zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst noch ausgetragen werden, gibt es Anzeichen für Kooperation.
Auf dem Weg auseinander? Putins Russland und der Westen
Der Start der dritten Amtszeit von Russlands Präsidenten Putin war alles andere als glanzvoll. Inwieweit Putin den Medwedewschen Modernisierungskurs fortführt, ist offen. Künftig dürfte die russische Außenpolitik wieder von einer Interessenpolitik bestimmt werden, die stärker in Nullsummenspielen als in gegenseitigen Gewinnen denkt.
Seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt gerät die russische Regierung wegen ihres autoritären Kurses immer wieder in die Kritik. Sollte Deutschland vor diesem Hintergrund mehr auf Distanz zu Russland gehen?
Putins Russland hat hochtrabende Pläne, aber noch enormen Nachholbedarf
Moskau träumt davon, dass Russland zur „Brücke“ zwischen Asien und Europa wird: Auf Schienen, per Schiff, Flugzeug oder Pipeline sollen gewaltige Mengen von Gütern durch das Riesenreich transportiert werden. Doch Russlands Transportwesen ist weit davon entfernt, wettbewerbsfähig zu sein; eine neue „Seidenstraße“ ist nicht in Sicht.
„Mehr Respekt“ für Putins Russland: Westerwelle liegt auf Schröderkurs
Eine „Politik des erhobenen Zeigefingers und des Hochmuts“ verärgere Russland, erklärte Bun-desaußenminister Guido Westerwelle Anfang Dezember. „Ich richte diese Worte mahnend an die Deutschen, meine Landsleute. Wir brauchen in der Debatte um und mit Russland mehr Balance und mehr Respekt.“ Und: „Der Ton macht die Musik.“
Die Rückkehr Putins ins Präsidentenamt und das Ende von Medwedews Modernisierungskurs haben für Ernüchterung in Deutschland gesorgt. Sollten wir auf Distanz zu Moskau gehen und uns auf pragmatische Wirtschaftsbeziehungen beschränken? Nein. Und das ist nur einer von vielen Irrtümern in der deutschen Russland-Politik.
