Sozialliberale Bärenkuschler
„Mehr Respekt“ für Putins Russland: Westerwelle liegt auf Schröderkurs
Eine „Politik des erhobenen Zeigefingers und des Hochmuts“ verärgere Russland, erklärte Bun-desaußenminister Guido Westerwelle Anfang Dezember. „Ich richte diese Worte mahnend an die Deutschen, meine Landsleute. Wir brauchen in der Debatte um und mit Russland mehr Balance und mehr Respekt.“ Und: „Der Ton macht die Musik.“
Wen meint Westerwelle wohl damit? Mitte November hatte Angela Merkel, als Bundeskanzlerin zuständig auch für die Richtlinien der deutschen Außenpolitik, den russischen Präsidenten beim Petersburger Dialog deutlich kritisiert. „Wenn ich jedes Mal sofort eingeschnappt wäre, wenn ich zu Hause die Zeitung aufschlage, dann wäre ich keine drei Tage Bundeskanzlerin“, erklärte sie dem neben ihr sitzenden Putin. Und zum Urteil gegen die Aktionskünstlerinnen von Pussy Riot: „Dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Ganz ungewohnte Töne.
Merkels Abkehr vom Schröder-Steinmeier’schen Schmusekurs gegenüber Putin kam nicht völlig überraschend. Wie Obama auch hatte sie lange gehofft, Putins Adlatus Medwedew würde politisches Eigengewicht gewinnen und Russland auf einen wirtschaftlichen und politischen Modernisierungskurs führen. Doch im Vorfeld der Duma-Wahlen 2011 wurde klar, dass Medwedew nur eine Marionette Putins war. Und nach den Wahlen, bei denen die Opposition keine Chance hatte, brachte Putin Russland auf stramm autoritären Kurs. Darauf reagierte die Berliner Regierungskoalition mit einer Resolution, die sich wie ein Eingeständnis des Scheiterns der „Modernisierungspartnerschaft“ liest. CDU/CSU und FDP forderten Merkel auf, die Probleme in Russland anzusprechen und sich enger mit Zivilgesellschaft und Opposition zu verbinden. Woraufhin der Kreml versuchte, die treibende Kraft hinter der Resolution, den Koordinator für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Andreas Schockenhoff, zu diskreditieren. Vergeblich. Der neue Ton wird zwar von Schockenhoff vorgetragen, komponiert wird die Musik aber im Kanzleramt. Zur Freude der Grünen, die enge Verbindungen zur russischen Opposition pflegen.
FDP-Mann Westerwelle hätte wohl mehr Freude an einem SPD-Kanzler. Immerhin hat Gerhard Schröder, bis heute ein Schwergewicht in der SPD, kürzlich wieder erklärt, dass Russland unter Wladimir Putin auf dem richtigen Weg sei: „Die führenden Leute wollen aus Russland ein Land machen, in dem Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Demokratie herrschen.“ Vermutlich ist das ja der respektvolle Ton, den der Außenminister fordert.
Dr. Ulrich Speck arbeitet als außenpolitischer Analyst in Heidelberg. Er ist u.a. Herausgeber des Global Europe Morning Brief.
Internationale Politik 1, Januar/ Februar 2013, Seite 144
