Central Europe

Hans-Dietrich Genscher hat in 16 Jahren Amtszeit die Bonner Republik entscheidend geprägt. Und er hat früher und treffsicherer als andere Politiker die wegweisenden Signale gesetzt, die ihn dann zum Architekten der deutschen Wiedervereinigung machten. Am 21. März wird er 80 Jahre alt. Eine Würdigung seines politischen Wirkens.

Deutschland muss sich auch im militärischen Bereich den Konsequenzen seiner europäischen, euro-atlantischen sowie der notwendig gewordenen Nahost-Politik stellen. Die Bundeswehr braucht eine eindeutige Auftragslage, angemessene Mittel und eine Einsatzautonomie, die ihr ein operatives Handeln nach militärischen Erfordernissen gestattet.

Die gute Nachricht: Von „Weimarer Verhältnissen“ kann in Russland keine Rede sein. Die schlechte: Das Land ist schon einen Schritt weiter. Europa und insbesondere Deutschland sind nun in der Pflicht, Putins Großmachtambitionen entgegenzuwirken und dessen energiepolitischen Erpressungsversuchen zu widerstehen.

Russlands Anteil am Weltbruttosozialprodukt wächst rasant. Nicht nur als Absatzmarkt mit 143 Millionen Verbrauchern, auch als einer der attraktivsten Investitionsstandorte Europas steht das Land im Fokus deutscher Unternehmen. Die deutsch-russische wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein Kernstück des Prozesses der gegenseitigen Öffnung.

Gutes Einvernehmen zwischen Deutschland und Russland bedeutete für Polen in der Vergangenheit stets eines: Gefahr. Doch mittlerweile droht die ständige Beschwörung einer -Einkesselung des Landes zur „self - fulfilling prophecy“ zu werden – und den Blick auf die Chancen zu verstellen, die gerade Europa Polen bietet.

Die SPD jedenfalls kann in ihrer derzeitigen Form ihre Kanzlerschaft nicht gefährden; wie lange sie im Amt bleibt, entscheidet allein die Union

Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die fünf zentralasiatischen Republiken zu einem ihrer außenpolitischen Schwerpunkte gewählt. Zu Recht, ist die ressourcenreiche Region nicht nur politisch brisant, sondern auch von zunehmender geostrategischer Bedeutung – gerade für Europas Energiesicherheit mit Öl und Gas.

Seit 30 Jahren arbeitet die deutsche Gaswirtschaft mit Russland zusammen und konnte sich stets auf dessen Lieferungen verlassen. Die jüngsten Energiekonflikte des Kremls mit den Transitländern zwingen uns nicht, diese Kooperation zu ändern – doch sie ermahnen Europa, im Rahmen einer strategischen Energieaußenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Unter Putin wird Russland im Westen wieder als Bedrohung empfunden. Antirussische Strömungen nehmen zu. Aber den großen Nachbarn im Osten dauerhaft zu verprellen, nützt der EU weder sicherheitspolitisch noch ökonomisch, und geostrategisch klug wäre es schon gar nicht. Langfristig sollte Russlands Vereinigung mit Europa unser Ziel sein.

Deutschland kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Steuerung der Globalisierung leisten. Besonders im Klimaschutz verfügt das Land über einen reichen Erfahrungsschatz und das notwendige technische Know-how. Hier sollte es eine Vorreiterrolle übernehmen und sich in der multipolaren Weltordnung selbstbewusst platzieren.

Energieträger ab: Dürfen wir weiter Kohle verfeuern? Was bedeutet der Ausstieg aus der Kernenergie? Welchen Beitrag können Sonne, Wind und Biomasse leisten? Zwei Antworten, zwei Meinungen – aus Energiepolitik und Energiewirtschaft.

Welche Konsequenzen hat die Viergliederung des Hochschulsystems?