Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Die Warnung der Osteuropäer ignoriert zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der deutschen Außenpolitik. Sie muss die Chance zum Gegensteuern nutzen.
Leiterin der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik
Im Rahmen des Inflation Reduction Act, den die damalige demokratische Mehrheit im US-Kongress im August 2022 verabschiedete, vergibt Washington ab 2023 Zuschüsse und Steuererleichterungen über 369 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz. Dass dabei US-Unternehmen bevorzugt werden sollen, sorgte für heftigen transatlantischen Streit.
Ein Grußwort von Sigmar Gabriel
Soll Deutschland härter mit China umgehen, auch wenn dies wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt? Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Nationalen Sicherheitsstrategie und auch an einer China-Strategie. Aufschluss darüber, welchen Kurs sie zukünftig gegenüber Peking und Staats- und Parteichef Xi Jinping einschlägt, könnte auch der erste China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz liefern, der für den 4. November 2022 geplant ist.
Deutschland muss der Interdependenzreligion abschwören und aus den Erfahrungen mit Russland seine Lehren für China ziehen.
In 80 Phrasen um die Welt: Jörg Lau über das ceterum censeo der Ampel-Außenpolitik
Von Algorithmen für die Jagd auf Kriegsverbrecher, Bildern vorgetäuschter Massengräber und Apps für Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Wie Deutschland mit dem Einsatz digitaler Technologie bei der Verfolgung internationaler Verbrechen zu einer intelligenten Außenpolitik kommen kann.
Nach dem Schock des russischen Angriffs auf die Ukraine sucht der Kontinent eine neue Friedensordnung. Vor allem gilt es, eines zu klären: mit, ohne oder gegen Russland?
Deutschland liefert erstmals Waffen in ein Konfliktgebiet. Doch die Ziele bleiben unklar. Dabei könnte Berlin den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen.
Gegenüber Russland hat Polen nie große Illusionen gehegt. Sicherheitspolitisch vertraut man der NATO, nicht der vermeintlich naiven EU.
