Sollte die EU einheimische Unternehmen vor Konkurrenz schützen – wie die USA und China?
Im Rahmen des Inflation Reduction Act, den die damalige demokratische Mehrheit im US-Kongress im August 2022 verabschiedete, vergibt Washington ab 2023 Zuschüsse und Steuererleichterungen über 369 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz. Dass dabei US-Unternehmen bevorzugt werden sollen, sorgte für heftigen transatlantischen Streit.
In den Vereinigten Staaten wurde vergangenen Sommer mit dem Inflation Reduction Act ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem heimische Produzenten gefördert werden sollen. Auch in China werden heimische Unternehmen sehr oft bevorzugt. Vor diesem Hintergrund fragten IP und Forsa, ob die EU ähnliche Maßnahmen zum Schutz europäischer Firmen ergreifen solle. Ja!, sagt eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent der befragten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Nur 11 Prozent sprechen sich gegen solche Schritte aus, die dem Grundsatz des freien Welthandels widersprechen.
Befragte in Ostdeutschland neigen etwas weniger stark dazu, „Buy European“-Klauseln oder ähnliche Vorgaben gutzuheißen (79 Prozent dafür, 14 Prozent dagegen) als in Westdeutschland, wo das Teilergebnis dem Gesamtergebnis entspricht. Beim Blick auf die Geschlechter neigen Männer (85 Prozent ja, 11 Prozent nein) stärker zur Befürwortung protektionistischer Schritte als Frauen (78 Prozent ja, 12 Prozent nein).
Mit Blick auf die Parteienpräferenz fällt auf, dass Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU und der FDP mit 93 beziehungsweise 92 Prozent überdurchschnittlich stark für den Schutz europäischer Unternehmen vor internationaler Konkurrenz plädieren (6 bzw. 8 Prozent sind dagegen). Bei denjenigen, die die SPD oder die Grünen unterstützen, liegt die Zustimmung bei 80 beziehungsweise 83 Prozent (16 bzw. 11 Prozent dagegen). Unter den Anhängern der AfD sprechen sich „nur“ 75 Prozent für den stärkeren Schutz europäischer Unternehmen aus (20 Prozent sind dagegen).
Datenbasis: 1006 Befragte in Deutschland. Statistische Fehlertoleranz +/– 3 Prozentpunkte. Erhebungszeitraum 6. bis 7. Dezember 2022. Quelle: Forsa
Internationale Politik 1, Januar/Februar 2023, S. 5