Ein härterer Umgang mit China? Die IP-Forsa-Frage im November
Soll Deutschland härter mit China umgehen, auch wenn dies wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt? Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Nationalen Sicherheitsstrategie und auch an einer China-Strategie. Aufschluss darüber, welchen Kurs sie zukünftig gegenüber Peking und Staats- und Parteichef Xi Jinping einschlägt, könnte auch der erste China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz liefern, der für den 4. November 2022 geplant ist.
Das Meinungsbild zu Deutschlands Verhältnis zu China erweist sich trotz schärferer weltpolitischer Krisenlage als stabil: Wie schon im August 2021, als die IP diese Frage zum ersten Mal stellte, befürwortet eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine härtere Haltung der Bundesregierung gegenüber China – auch wenn dies eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zur Folge hätte.
Mehrheit für härtere Haltung
Weitere 8 Prozent befürworten dies unter der Maßgabe, dass wirtschaftliche Beziehungen unbeeinträchtigt bleiben. Vor über einem Jahr waren dies noch doppelt so viele. Einen geringfügigen Anstieg von 19 auf 23 Prozent gab es bei denjenigen, die eine Verschärfung des deutschen Kurses gegenüber China grundsätzlich ablehnen.
Deutliche Differenzen zeichnen sich zwischen West- und Ostdeutschland ab. Während sich im Westen 60 Prozent für eine härtere Haltung gegenüber der Volksrepublik aussprechen, liegt die Zustimmung im Osten bei nur 44 Prozent. Altersspezifische Unterschiede fallen dagegen eher gering aus: In allen Altersgruppen liegt die Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China bei über 50 Prozent, bei den 18- bis 29-Jährigen fällt sie mit 66 Prozent am höchsten aus.
Unterschiede zwischen Ost und West
Auch mit Blick auf Parteipräferenzen wird dieser Forderung mehrheitlich zugestimmt – mit Ausnahme der Anhänger der AfD, von denen nur 38 Prozent für einen härteren Kurs sind. Am stärksten wird eine Verschärfung der deutschen China-Politik dagegen von Wählerinnen und Wählern der Grünen und der SPD befürwortet: Unter ihnen liegen die Zustimmungswerte bei über 6o Prozent.
Internationale Politik 6, November/Dezember 2022, S. 5