Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Statt abzuwarten, was Trump außenpolitisch will, sollte Europa Initiative zeigen
Mit einem Präsidenten Donald Trump erwartet Europa ein Amerika, das Außenpolitik danach bemisst, was den eigenen Interessen dient und mit wem es zu vorteilhaften Abkommen gelangen kann. Doch nicht reaktive Schadensbegrenzung ist das Gebot der Stunde. Die EU muss ihr Schicksal in die Hand nehmen und sich wieder in eine Position der Stärke bringen.
Nukleare, konventionelle und zivile Komponenten müssen zusammenspielen
Für weite Teile der Bevölkerung ist Abschreckung ein Relikt des Kalten Krieges, das sie eher skeptisch sehen. In der NATO ist man sich bewusst, dass Sicherheit in der heutigen Welt nicht nur von militärischen Mitteln abhängt. Deshalb ist es an der Zeit, ein neues Verständnis von Abschreckung zu erarbeiten.
Die Rückkehr der Abschreckung ist unvermeidlich
Angesichts der militärischen Provokationen Russlands muss die NATO auf die neue Bedrohungslage reagieren. Vor allem die Staaten Mittel- und Osteuropas drängen auf eine dauerhafte Stationierung größerer Verbände, um glaubwürdige Abschreckung zu demonstrieren. Auch die nukleare Dimension darf dabei nicht ignoriert werden.
Richtige Wahl, falsche Begründung: Angela Merkel und das Time-Magazine
Eine ehrliche Debatte über die Zukunft der EU ist überfällig
Es ist höchste Zeit: Wir müssen klären, wie viel Europa wir wirklich wollen, damit die EU wieder handlungsfähig wird und Vertrauen zurückgewinnen kann. Nur wenn wir Souveränität abgeben, können wir Antworten auf die aktuellen Krisen finden und die globale Ordnung mitgestalten. Eine Renationalisierung ist keine Option.
IP-Forsa-Frage
Vom unsicheren Kantonisten zur europäischen Führungsmacht
Deutschland ist zum Vorreiter in Europa geworden: zu einer Führungsmacht, die ihre Legitimität aus dem Engagement für ein zivilisiertes Miteinander zieht. Daraus erklärt sich auch die bisherige Gefolgschaft anderer europäischer Länder: aus dem Vertrauen heraus, dass Deutschland verantwortungsvoll Prinzipien verteidigt, und nicht nur Eigeninteressen.
Die Flüchtlingskrise zeigt: Politik muss von Grund auf neu ansetzen
Nichts hat Gewissheiten so erschüttert wie die Flüchtlingsfrage. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind aufgelöst, mit herkömmlichen Mitteln ist dem Problemgewirr nicht beizukommen. Rückzug scheint vielen eine sichere Option. Dabei müsste Europa sich jetzt der Verwerfungen annehmen, die es mit angerichtet hat.
Eine Herkulesaufgabe zum Schutz von Patienten und humanitären Helfern
Die Ebola-Krise in Westafrika hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht, welche Gefahren mit einem humanitären Einsatz außerhalb Deutschlands verbunden sein können. Da es auf internationaler Ebene keine adäquaten Rettungsmaßnahmen gab, rüstete Deutschland in einem äußerst komplexen Kooperationsprozess ein eigenes Flugzeug aus.
Griechenland-Krise, Flüchtlingsdrama: Die Zweifel an Europas Fähigkeiten, mit internen und internationalen Krisen fertig zu werden, sind zuletzt lauter geworden. Wie wirkt sich das auf die Akzeptanz der Europäischen Union aus? Um das rauszufinden, haben wir die Bundesbürger nach ihren Vorstellungen einer zukünftigen EU befragt – nach 2009 und 2012 zum nunmehr dritten Mal.
Die deutsche Diplomatie wirkt oft schwerfällig, hat aber auch ihre guten Seiten
25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ringt die Europäische Union mit den Folgen jener tiefgreifenden politischen Verschiebung – und Deutschland ebenso: ein unangenehmer Prozess für beide Seiten. Berlins Diplomatie würde von mehr Koordinierung und weniger Moralisieren profitieren – und einem klareren strategischen Verständnis.
