China

Russland braucht China, China braucht Russland nicht ganz so sehr. Von Moskaus Krieg gegen die Ukraine profitiert Peking in vielerlei Weise. Vor allem gewinnt es: Zeit.

Wenn die Großmächte USA und China im Weltraum kooperierten, könnten sie viel erreichen. Doch Vorurteile und juristische Hürden stehen einer Zusammenarbeit im Weg.

Eine militärische Auseinandersetzung hätte gravierende Folgen, auch für Europa. Berlin muss sich stärker bei der nichtmilitärischen ­Abschreckung Pekings engagieren.

Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.

Die Ampelkoalition deckt ein breites ideologisches Spektrum ab. Genau darin liegt eine Chance, insbesondere für die Kernaufgabe: eine neue China-Politik.

China gerät stärker in den Fokus des Nordatlantischen Bündnisses. Tatsächlich wirft Peking für die NATO neue, aber auch sehr alte Fragen auf.

Die NATO hat gute Gründe, sich stärker auf ein machtpolitisch expansives China zu konzentrieren. Peking wird allerdings alles daransetzen, Einigkeit im Bündnis zu verhindern.

Notiz an die künftige Bundesregierung: Zusammen mit Japan ließe sich einiges erreichen, in Südostasien und anderswo. Im Gegenzug könnte Berlin Tokio helfen, Brüssel zu verstehen.

Wer oder was hindert die EU daran, kontinuierlich eine gemeinsame Politik gegenüber Peking zu betreiben, in der die systemische Rivalität eingepreist ist? Die Hauptverdächtigen sitzen in Berlin, meint der Vorsitzende der China-Delegation des Europaparlaments.

Eines der Themen, bei denen die EU weiterhin mit China zusammenarbeiten könnte, ist der globale Klimaschutz, denn er liegt im ureigenen Interesse der Volksrepublik. Doch nun muss Europa auch den Wettbewerb mit Peking um Märkte, Standards und grüne Technologien ernst nehmen.

Einst als Nachahmer und Fälscher geschmäht, zeigt China mit seiner „Made in China 2025“-Strategie, dass es in der Lage ist, die westlichen Technologieführer herauszufordern.

Dem Drohpotenzial der chinesischen Regierung muss der Westen geeint entgegentreten. Deutschland sollte im Rahmen der Ein-China-Politik Taiwan stärker unterstützen.