China

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Deutschland braucht eine neue China-Politik

Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.

Eine mutigere Außenpolitik ist möglich

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Die Ampelkoalition deckt ein breites ideologisches Spektrum ab. Genau darin liegt eine Chance, insbesondere für die Kernaufgabe: eine neue China-Politik.

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Die NATO nimmt China in den Blick

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China gerät stärker in den Fokus des Nordatlantischen Bündnisses. Tatsächlich wirft Peking für die NATO neue, aber auch sehr alte Fragen auf.

Spalte und herrsche

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Die NATO hat gute Gründe, sich stärker auf ein machtpolitisch expansives China zu konzentrieren. Peking wird allerdings alles daransetzen, Einigkeit im Bündnis zu verhindern.

Heiter bis frostig

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Eines der Themen, bei denen die EU weiterhin mit China zusammenarbeiten könnte, ist der globale Klimaschutz, denn er liegt im ureigenen Interesse der Volksrepublik. Doch nun muss Europa auch den Wettbewerb mit Peking um Märkte, Standards und grüne Technologien ernst nehmen.

„Kein Platz mehr für Win-win-Rhetorik“

Wer oder was hindert die EU daran, kontinuierlich eine gemeinsame Politik gegenüber Peking zu betreiben, in der die systemische Rivalität eingepreist ist? Die Hauptverdächtigen sitzen in Berlin, meint der Vorsitzende der China-Delegation des Europaparlaments.

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