Welche Außenpolitik ist vom neuen alten US-Präsidenten zu erwarten? Wichtige Leitlinien und Ziele stehen fest, aber die Bandbreite der möglichen Szenarien bleibt groß.
Unterseeische Datenkabel sind für fremde Mächte ein attraktives Ziel für Sabotageakte; in den Weiten des Meeres ist die Aufklärung oft schwierig. Um weniger anfällig zu sein, braucht es effektivere Abschreckung und mehr Resilienz: ein Maßnahmenkatalog.
Indien, Vietnam und Indonesien sind heute die Wachstumsmotoren Asiens. Doch wer mithilfe der ambitionierten Aufsteiger unabhängiger von China werden will, sollte etwas zu bieten haben.
Seit Jahren wird über den Einsatz von chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen „kooperativen Kompromiss“ mit den Netzbetreibern geeinigt, der jedoch zentrale Sicherheitslücken offenlässt. Es gilt, die richtigen Lehren aus der deutschen 5G-Saga zu ziehen, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.
Für China sind die Länder des Nahen Ostens vor allem wichtige Energielieferanten. Doch zuletzt hat das Land sein Engagement ausgeweitet, die Rivalität mit den USA stets im Blick.
Die Herausforderung chinesischer Innovation
Russland braucht China, China braucht Russland nicht ganz so sehr. Von Moskaus Krieg gegen die Ukraine profitiert Peking in vielerlei Weise. Vor allem gewinnt es: Zeit.
Eine militärische Auseinandersetzung hätte gravierende Folgen, auch für Europa. Berlin muss sich stärker bei der nichtmilitärischen Abschreckung Pekings engagieren.
Wenn die Großmächte USA und China im Weltraum kooperierten, könnten sie viel erreichen. Doch Vorurteile und juristische Hürden stehen einer Zusammenarbeit im Weg.
Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.
Die Ampelkoalition deckt ein breites ideologisches Spektrum ab. Genau darin liegt eine Chance, insbesondere für die Kernaufgabe: eine neue China-Politik.
China gerät stärker in den Fokus des Nordatlantischen Bündnisses. Tatsächlich wirft Peking für die NATO neue, aber auch sehr alte Fragen auf.
Die NATO hat gute Gründe, sich stärker auf ein machtpolitisch expansives China zu konzentrieren. Peking wird allerdings alles daransetzen, Einigkeit im Bündnis zu verhindern.
