„Die Ukraine ist eine der wichtigsten Prioritäten“
Im Juli übernimmt Prag die EU- Ratspräsidentschaft. Es wirbt für eine Politik, die Staaten in Osteuropa nicht länger in ein „geopolitisches Gefängnis“ sperrt.
Interview mit Jaroslav Kurfürst
Leben in zwei Welten
Staatsversagen und Gewalt versus Engagement und Tatkraft: Gut und Böse liegen in Haiti ganz dicht beieinander.
Keine Gewalt ist keine Lösung
Russlands Angriff auf die Ukraine beweist: Frieden nur zu wollen, vermeidet keinen Krieg. Warum Deutschlands Friedenspolitik sich ganz neu aufstellen muss.
Stärken, stützen, informieren und helfen
Was eine Stiftung für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit leisten kann – und was nicht.
Die Stunde der Verhandler
In der Kunst, gewaltsame Konflikte zu vermeiden oder friedlich zu lösen, übt sich die Menschheit seit Jahrhunderten. Was kann die Diplomatie, was braucht sie? Ein Versuch.
Niedergang des Rechtsstaats
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
„Es zahlt sich nicht mehr aus, in Putins Russland zu investieren“
Der designierte DGAP-Direktor Guntram Wolff im Gespräch über politische Illusionen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Rolle unabhängiger Denker.
Zwingende Unabhängigkeit
Ein funktionierendes Justizsystem ist ein unhinter- fragbarer Kern der Rechtsstaatlichkeit: Warum es den Bürgerinnen und Bürgern der EU alles andere als egal sein kann, wie es um das Recht und Gerichte anderer Mitgliedstaaten bestellt ist.
Brücken bauen: Scholz und die Südhalbkugel
Die Außenpolitik von Kanzler Olaf Scholz wird derzeit öffentlich fast nur über die Ukraine-Politik wahrgenommen. Dabei hat Scholz in aller Stille als G7-Gastgeber eine Rolle als „Demokratien-Sammler“ aufgebaut und sein außenpolitisches Koordinatensystem abgesteckt. Er will nicht mehr und nicht weniger als eine Blockbildung zwischen einer „G7 plus“ und einer „BRICS plus“ verhindern. Eine Analyse nach dem Gipfel in Elmau.
Leuchtendes europäisches Signal für finstere Zeiten
Plädoyer für assoziierte EU-Mitgliedschaften der Ukraine, Georgiens und Moldaus. Ein Kommentar.
Die Ukraine gehört zur Europäischen Union
Seit jeher ist die EU ein Friedensprojekt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine würde eine Aufnahme Kiews sowohl die Position des Landes stärken als auch Europas Sicherheit insgesamt. Ungewissheiten über die Beitrittschancen der Ukraine spielen dem russischen Präsidenten Putin dagegen in die Hände. Der Weg zum EU-Beitritt der Ukraine ist kein leichter, er muss aber gegangen werden.
Zeitenwende light
Warum es besser wäre, von Deutschland militärisch nicht zu viel zu erwarten.