Keine Gewalt ist keine Lösung

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschlands geliebtes Friedensmantra zerschmettert. Die Zeitenwende ist das Eingeständnis des Versagens auch jener Friedenspolitik, wie sie in Deutschland von vielen verstanden wird und wie sie teilweise auch Regierungspolitik ist. Diese Friedenspolitik findet sich in einer Welt des Unfriedens wieder, die ihr zunehmend schwierige Fragen stellt – und sie hat darauf kaum plausible Antworten.

Will man zukünftig effektiv zum Frieden in Europa und weltweit beitragen, statt nur die alten Überzeugungen vor Kritik zu schützen, muss das Rad nicht neu erfunden werden. Es würde reichen, zum einen den Reichtum an vorhandenen, teils sehr praktischen Konzepten und Erfahrungen der Friedens- und Konfliktforschung und auch der Regierungsarbeit ernst zu nehmen und sie zum anderen nicht weiter zu banalisieren. Bei dieser Aufgabe wird aber auch klar, wie anspruchsvoll Frieden wirklich ist, wenn er nachhaltig sein soll.

Friedenspolitik ist nicht nur ein offizielles Mantra deutscher Politik. Sie ist Vision und wichtige Quelle einer politischen Ambition, die weite Teile der Gesellschaft unterstützen. Dennoch ist sie gescheitert. Der Grund für dieses Scheitern ist nicht das falsche Konzept, sondern ihre Überhöhung, ihre Banalisierung und ihre Nichtanpassung an die Realität.

Friedensbewegung in der Klemme

Hinter dem allgemeinen Friedensnarra­tiv, zustimmungsfähig auch wegen seiner Unschärfe, konnten sich viele versammeln. Wer kann schon gegen Frieden sein? Doch nun sitzen Friedenspolitiker, Friedensbewegung und Teile der Kirche in der Klemme: Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat ihre Überzeugungen von Gewaltverzicht und Friedenswahrung durch Verweis auf das Recht allein unbrauchbar gestempelt.

Vieles beruhte in dieser Vorstellungswelt vor allem auf dem Glauben, man habe die Welt militärischer Gewalt erfolgreich hinter sich gelassen. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die Vermeidung von Krieg durch Gewaltfreiheit nicht gelungen ist. Dass militärische Gewalt nur Teil des Instrumentenkastens ist, mit dem heute Konflikte ausgetragen werden: Diese Erkenntnis ist noch lange nicht eingesickert. In der politischen Praxis blendete man die Realität der Gewalt wie in der Ukraine ebenso aus wie vorhandenes Wissen.

Jedoch verraten Friedenspolitiker, die für den bedingungslosen Frieden in der Ukraine eintreten und das Schweigen der Waffen verlangen, die Erkenntnisse über Frieden und Unfrieden jener Wissenschaft, die seit Jahrzehnten die Grundlage für die politische Praxis erarbeitete: Die klassische Friedensforschung hat den Unterschied zwischen negativem und positivem Frieden hervorgebracht. Danach ist aber die von vielen herbeigesehnte Abwesenheit von Krieg noch lange kein positiver Friede. Was droht, ist vielmehr die Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln. Das ist umso dramatischer, als dass viele Erkenntnisse über Frieden und Unfrieden aus der klassischen Friedensforschung kommen. Heute würde man sagen, dass die Abwesenheit von militärischer Gewalt kein Frieden ist, sondern nur ein Unfrieden ohne Krieg. Wirklicher, positiver Frieden verlangt viel mehr als das Verschwinden von Armeen.

Der banalisierte Frieden

In der Welt des banalisierten Friedens herrschen einfache Wahrheiten, die sich in apologetischen Forderungen ausdrücken. „Frieden schaffen ohne Waffen“, verhandeln statt schießen – unabhängig von der eigenen Haltung kann jeder solche Sätze nachsprechen, sie sind Teil der gesellschaftlichen DNA der Bundesrepublik.

Dabei beruht allerdings vieles auf einem vereinfachten Friedensverständnis und einer unbedingten Friedenssehnsucht – bitte kein Krieg, mit dem Deutschland irgendwie in Verbindung steht. Hier wird der eigene Anspruch überhöht und überlastet: Frieden muss zivil sein, ohne militärische Abstützung.

Natürlich war die Bundeswehr immer da. Es gibt aber keine systematische friedenspolitische Vorstellung, welche Rolle Streitkräfte in der Abschreckung und im Konflikt haben. Diese Verengung auf ein ziviles Friedensverständnis führt nun zu Sprachlosigkeit und Schockstarre, wenn es doch darum geht, die richtigen Entscheidungen beim Einsatz militärischer Gewalt zu finden. Zudem werden der zivilen Friedenspolitik Aufgaben aufgebürdet, die sie gar nicht leisten kann, vom Schutz von Bürgern gegen illegale Gewalt bis zu Beistandsverpflichtungen in Systemen kollektiver Sicherheit.

In Teilen reicht diese Vorstellungswelt so weit, dass Kapitulation als die bessere Option angesehen wird. Die Friedenssehnsucht macht die politische Programmatik in Konfliktzeiten bedingungslos. Würdevolles Leben und Freiheit haben zurückzustehen gegenüber dem nackten Überleben, unter welchen Bedingungen auch immer, egal welches Leid solche Herrschaft bringt – schließlich herrscht ja Frieden. Dies ist das Gegenteil von wertegeleiteter Politik. Es fehlt der Anspruch auf die politische Gestaltung des Konflikts, um auch die Bedingungen danach im Sinne der Werte zu gestalten, die der Konflikt bedroht und die Friedenspolitik zu schützen sucht.

Nie wieder Täter

Natürlich begründet sich die deutsche Ablehnung von Krieg auch aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und der Rolle Nazideutschlands. Deutschland sollte nie wieder Täter sein können. Dieses gleichsam historische Friedensgebot wird aber überzogen oder einseitig gedeutet: Es vergisst, dass Deutschland weder sich noch andere aus eigener Kraft und Überzeugung von den Tätern der Naziherrschaft befreit hat, sondern dass dies die Alliierten taten, durch massive militärische Gewalt und unter dem Einsatz hunderttausender Leben. All jene, die Deutschland heute als Friedensmacht aufstellen wollen, tun das auf einem Boden, den andere mit Gewalt befriedet haben – legitimer Gewalt. Die Angst vor dem eigenen Land als möglichem Täter scheint bis heute wichtiger als die Auseinandersetzung mit Putin als wirklichem Täter.

Die Forderungen der Friedenspolitik setzen für die Umsetzung oft einen Staat voraus. Dieser muss auch noch so stark sein, dass er Friedensmaßnahmen auch gegen Widerstand durch- und umsetzt. Dafür braucht er das sonst gern vergessene Gewaltmonopol, nicht nur de jure, sondern de facto.

Dem steht ein unqualifizierter Gewaltverzicht gegenüber: unqualifiziert, weil absolut. Hier liegen zwei Missverständnisse vor. Bei der Zivilisierung des Konflikts ging es nie um Gewaltlosigkeit, sondern um die Überwindung von Gewalt – Gewalt also nicht anwenden zu müssen, aber im Notfall immer noch zu können. Dieser Philosophie folgt auch das Völkerrecht. Es verbietet zwar Gewalt, sieht sie aber auch als legitimes Mittel vor, wenn sich ein Staat nicht an das Verbot hält. Zudem ist ein absolutes Gewaltverbot absurd, das einem Gewaltakteur nichts entgegensetzen kann als fromme Wünsche und Kapitulation. Auch das hat mit einem positiven Frieden nichts zu tun.

Das rüttelt am nächsten Glaubenssatz: Frieden durch Recht. Deutsche Friedens­politik vertraut auf das Völkerrecht. Die Friedenspolitik hat keine Antwort, was effektiv getan werden kann, wenn dieser Glaubenssatz und das Völkerrecht in der Realität nicht tragen. Interessanterweise weist das Recht selbst den Weg: Es entsteht eine Pflicht zur Handlung. Recht bleibt nur erhalten, wenn es durchgesetzt wird. Dafür sind alle verantwortlich, die an ­dieser Rechtsordnung teilnehmen, denn es ist nicht nur ein Angriff auf einen Akteur, sondern auf die Rechtsordnung selbst. Das Völkerrecht, vor allem Artikel 51 der UN-Charta, lässt also deutlich mehr zu, als Deutschland derzeit tut: Über die Lieferung von Waffen hinaus dürfte Deutschland sogar legitime Kriegspartei werden – weil es auf der Seite eines Angegriffenen in den Krieg eingreifen würde. Deutschland schränkt die Wirksamkeit des Völkerrechts ein, wenn es legitime Gewalt zu seiner Umsetzung nicht nutzt.

Die Ablehnung von Gewalt beruht auch auf einer falschen Gleichsetzung. Demnach sei alle militärische Gewalt gleich ungerecht: Die russische Armee und die Bundeswehr würden gleiches Leid in einem Krieg schaffen, dies sei einfach das Wesen des Militärs.

Damit werden nicht nur die Errungenschaften des Kriegsvölkerrechts über Bord geworfen, das auch den Krieg Regeln unterwirft. Es unterstellt auch über 180 000 Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, dass ihre Ausbildung und Identität als Staatsbürger in Uniform für die Katz seien. Dass deutsche militärische und politische Entscheider Befehle wie die russische Führung heute erteilen würden, dass sie Mord und Vergewaltigung als Teil der Kriegsstrategie einsetzen würden. Dass das deutsche Parlament nicht in der Lage sei, die Armee und Regierung zu kontrollieren.

Nicht zuletzt sollte der Krieg auch rhetorisch überwunden werden, und zwar mit einer Wendung: Aus dem gerechten Krieg machten Wortgewandte den gerechten Frieden, aus dem alten Spruch „Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, rüste dich für den Krieg) wurde „Si vis pacem para pacem“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Frieden vor). Man hatte so eine perfekte Dichotomie aufgebaut, von Krieg und Frieden und Gut und Böse. Dazwischen gab es nichts. Nur die Evidenz fehlte noch – doch dann kam der ­Ukraine-Krieg 2022.

Wendezeit: der Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die Rezepte der Friedenspolitik unzureichend sind, dass ihre Glaubenssätze den Realitätscheck nicht überstehen. Es herrscht kein gerechter Frieden – es gibt nur einen ungerechten Krieg.

Ein Aggressor muss die Intensität des Konflikts nur weit genug erhöhen und seine Handlungen außerhalb des Vorstellungsraums der Friedenspolitik stellen, um weitgehend allein den Konflikt steuern zu können. Im Raum des Konflikts, der mit allen Mitteln und der Entschlossenheit zur Vernichtung des Gegners geführt wird, kann Friedenspolitik nicht navigieren. Schockstarre wie auch Nichtstun aus Überzeugung schaffen keinen Frieden in einer Situation, in der ein russischer Herrscher das systematische Töten der Zivilbevölkerung befiehlt und Ukrainern als Menschen zweiter Klasse das Lebensrecht abspricht. Schweigen und aktives Nichtstun unterstützen den Gewalttäter in seiner Handlung und in seiner Haltung – beides führt zu seinem Sieg.

Weite Teile der Friedenspolitik wissen sowohl über das Phänomen Krieg als auch über Konfliktmechanismen nichts. Stattdessen werden Stereotypen von Eskala­tion, Wettrüsten und Weltkrieg bemüht. Die Folgen sind eine tiefe Verunsicherung und eine Debatte zwar über das Richtige, aber in unbrauchbaren Kategorien: ­leichte oder schwere Waffen, Kampfpanzer, ­Offensiv- und Defensivwaffen.

Deutschlands Gesellschaft fehlt die Orientierung, und der Politik fehlen die Worte und Kategorien von Konstanten, um diese Orientierung geben zu können. Krieg kam in weiten Teilen der deutschen Vorstellungswelt gar nicht mehr vor. Noch kurz vor Kriegsbeginn im Februar verkündeten deutsche Vertreter in der NATO, dass die Eventualplanung für einen Krieg abzulehnen sei, weil sie allein bereits eskalatorisch wirke. In Berlin warnten Politiker verschiedener Parteien davor, den Krieg herbeizureden.

Nachhaltiger Frieden

Es ist sehr legitim, mit einer Vision vom Frieden, einem normativen Ziel zu starten. Es ist nicht legitim, die Instrumente der Friedensschaffung nicht auf ihre Tauglichkeit hin zu hinterfragen. Deutschland und andere Länder haben eine reichhaltige Forschung und zahlreiche analytische Zugänge entwickelt. Die Friedensforschung kennt fortschrittliche Herangehensweisen an Krieg und Konflikt, etwa Dieter Senghaas’ zivilisatorisches Hexagon. Seine sechs Kategorien sind weitgehend verständlich und analytisch handhabbar. Frieden ist demnach gegeben, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Partizipation, soziale Gerechtigkeit, konstruktive Konfliktkultur, Interdependenzen und Affektkontrolle.

Dies ist anknüpfungsfähig an andere Ansätze, die sich nicht explizit in der Friedensforschung ansiedeln. Die Arbeit zum gerechten Frieden – vor allem die identifizierten Faktoren, die diesen Frieden repräsentieren, decken sich mit den Arbeiten zu Resilienz von Gesellschaften und erweiterter Abschreckung oder jene, die hybride Kriegsführung beschreiben, wie etwa Mark Galeottis „The Weaponisation of Everything“. All das hat wenig bis nichts mit einer eindimensionalen und militärfixierten Herangehensweise zu tun.

Alle Ansätze zeigen, wie differenziert man Frieden und Unfrieden betrachten muss. Das Begriffspaar sollte nicht Krieg und Frieden sein, sondern das Ausmaß des Unfriedens – Frieden, so zeigt sich dann, ist leider ein rares Gut. Der Frieden ist nicht erst verloren, wenn der Krieg da ist. Der Konflikt verändert oft lediglich sein Antlitz und wird mit anderen Mitteln ausgetragen. Krieg, also die organisierte Anwendung von physischer Gewalt zum Zweck politischer Ziele, ist nur ein Mittel unter vielen möglichen.

Startpunkt der Analyse muss der Konflikt sein, vor allem widerstrebende Interessen von Akteuren, die nicht ausgeglichen werden können. Geht es dabei um nicht teilbare Güter oder unvereinbare Ordnungsvorstellungen, ist man auf dem Weg in den Konflikt über existenzielle Werte. Die Praxisrelevanz der Unfriedens-Perspektive zeigt sich auch im Rückblick auf die Ukraine. Statt eines „Man konnte es nicht kommen sehen, der russische Überfall am 24. Februar war eine Überraschung“ war der Konflikt beziehungsweise dieser Unfrieden schon lange beschreibbar (und wurde tatsächlich auch mannigfaltig beschrieben). Die Bedingungen für Frieden waren schon lange nicht mehr erfüllt und die Zeichen für steigenden Unfrieden nahmen stetig zu.

Zeitenwende muss gelingen

Deutschland sollte sich auf eine Zukunft einstellen, die noch mehr von Konflikten geprägt ist. Krieg wird immer wieder ein Teil davon sein. Die unbeschwerte Jugend, die viele unserer Generation erlebten, werden unsere Kinder nicht haben. Die zukünftige Friedensaufgabe beginnt mit diesen Ausgangsfragen: Wie kann weniger Unfrieden geschaffen werden, wo müssen wir unseren Status quo erhalten gegen den Widerstand anderer, wo also sind existenzielle Konflikte zu erwarten?

An diesem Punkt aber ist die deutsche Friedenspolitik noch nicht. Die alten Vorstellungen sind noch sehr lebendig. Zwar wurden sie überrannt von der realen Entwicklung in der Ukraine und den Entscheidungen der Bundesregierung, vor allem aber ihrer Partner in EU und NATO. Die Reaktionen auf diese Entwicklungen jedoch bewegen sich weiter in alten Begriffen: „Kriegstreiberei“, „Aufrüstung“, „Militarisierung“, „drohende Eskalation“. Man arbeitet sich weiterhin mit überkommenen Kategorien an neuen Entwicklungen und Konflikten ab, die durch die neue Qualität von Unfrieden entstanden sind. Dies ist verständlich, all das ist friedenspolitisches Neuland. Hinzu kommt, dass es eine persönliche Zumutung ist für jene, die ihr persönliches Lebenswerk der alten Friedensvision gewidmet haben, die ausgerechnet Russland zerschlagen hat.

Mit der Zeitenwende erkennt die politische Führung Deutschlands an, dass sie mit ihrer Einschätzung der Welt fundamental falsch gelegen hat. Friedenspolitik kann dann in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn sie vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Die Bedingungen von Frieden und die Zustände von Unfrieden müssen anerkannt werden – nicht abstrakt, sondern für jeden einzelnen Konflikt. Wer den Frieden will, muss den Konflikt in- und auswendig kennen, nur dann kann Deutschland kompetent Frieden schaffen. Dazu gehört auch, den Krieg zu verstehen – man muss ihn dafür nicht mögen, man legitimiert ihn damit auch nicht. Bausteine finden sich dafür, konzeptionell und praktisch. Nun müssen wir uns auf das dünne Eis begeben, Ablehnung und Zustimmung für diese Bausteine zu erarbeiten, die tatsächlich auch stark verunsichern können. Andernfalls wird Frieden bei nächster Gelegenheit wieder scheitern. Eine positive Vision wäre das nicht.