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10. Juni 2022

Die Ukraine gehört zur Europäischen Union

Seit jeher ist die EU ein Friedensprojekt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine würde eine Aufnahme Kiews sowohl die Position des Landes stärken als auch Europas Sicherheit insgesamt. Ungewissheiten über die Beitrittschancen der Ukraine spielen dem russischen Präsidenten Putin dagegen in die Hände. Der Weg zum EU-Beitritt der Ukraine ist kein leichter, er muss aber gegangen werden.

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Bild: Bärbel Bas und Ruslan Stefantschuk im Gespräch
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Am 8. Mai 2022 haben wir, die Parlamentspräsidenten der Ukraine und Deutschlands, in Kiew gemeinsam der Opfer – aller Opfer – des Zweiten Weltkriegs gedacht. Dieses Gedenken fand statt in einem Land, in dem seit dem 24. Februar ein brutaler Angriffskrieg herrscht. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden in Europa wieder ukrainische Zivilisten Opfer grausamer Massaker. Wir hatten gehofft – und über viele Jahrzehnte hart dafür gearbeitet -, dass ein derartiger Krieg auf unserem Kontinent nicht mehr möglich sein kann. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Russland auch die europäische Friedensordnung angegriffen.

 

Putin hat auf eine schwache, uneinige Europäische Union gesetzt. Doch die Europäer haben geschlossen und entschlossen reagiert und sich ohne Zweifel an die Seite der Ukraine gestellt. Seit Beginn des Krieges zeigen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Solidarität. Sie unterstützen das Land finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Sie haben ein beispielloses und auf lange Zeit angelegtes Sanktionsregime gegenüber Russland beschlossen und immer weiter verschärft.

 

Vor wenigen Tagen haben wir beide uns in Berlin im Deutschen Bundestag getroffen und mit Abgeordneten v. a. des Europaausschusses und des Auswärtigen Ausschusses diskutiert. Über Parteigrenzen hinweg machten die Abgeordneten fast aller Fraktionen klar, dass sie den EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine aus voller Überzeugung unterstützen.  Die Ukraine braucht die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft – keinen Trostpreis und keinen Ersatz.

 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die EU-Integration der Ukraine aus vollem Herzen unterstützen. Das muss auch beim Europäischen Rat im Juni deutlich werden. Die vorangehende Debatte im Bundestag kann dieser Haltung Nachdruck verleihen.

 

Friedensprojekt Europäische Union

Die Europäische Union ist seit jeher ein Friedensprojekt. Sie ist die beste Antwort auf Russlands gewaltsames Expansionsstreben. Die EU-Integration würde die Position der Ukraine stärken und auch Europas Sicherheit insgesamt. Wenn wir Europäer Putin von weiteren Aggressionen abhalten wollen, müssen wir ihm deutliche Grenzen setzen. Ungewissheiten über die Beitrittschancen der Ukraine – und anderer Partner wie der des Westlichen Balkans – spielen ihm dagegen in die Hände. Der Kandidatenstatus für die Ukraine wäre ein unmissverständliches Zeichen an Putin, dass seine Strategie gescheitert ist.   

 

Die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen, wo sie ihre Zukunft sehen. Neun von zehn sprechen sich für den EU-Beitritt aus. Sie bekräftigen und stärken jeden Tag die Werte Europas. Mit unbeugsamem Mut kämpfen sie für eine freie Ukraine, die zur europäischen demokratischen Familie gehört. Ein stärkeres Bekenntnis zur EU kann es nicht geben.

 

Die Ukraine gehört zu Europa. Das drücken auch die vielen EU-Bürgerinnen und Bürger aus, die Geflüchtete aus der Ukraine betreuen und sogar bei sich zuhause aufnehmen. Sie zeigen mit ihrer praktischen Hilfe, dass die Ukraine und die EU eine Wertegemeinschaft bilden. 61 Prozent der Deutschen finden, dass die Ukraine der EU beitreten sollte, wenn sie bereit dafür ist. EU-weit sind es sogar 66 %.

 

Ein schwieriger Weg

Der Weg zur Mitgliedschaft wird nicht einfach. Auch schon vor dem Krieg stand die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen selbst erfordern einen gewaltigen Reformprozess und viel Beharrlichkeit und Geduld. Die Ukraine steht gleichzeitig vor der langwierigen Aufgabe, das Land wiederaufzubauen. Die EU hat dafür bereits umfassende Unterstützung zugesagt. Weitere Solidaritätsleistungen werden folgen. Wiederaufbau und Reformprozess müssen Hand in Hand gehen und sollten sich gegenseitig verstärken.

 

In unserer Diskussion mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern wurde deutlich: Die EU sollte alles tun, damit der Beitrittsprozess so zügig durchgeführt wird, wie es die EU-Verträge zulassen. Natürlich braucht die Annäherung an die EU Zeit. Doch darf sie nicht Jahrzehnte dauern.

 

EU-Beitritt als Ansporn und Perspektive

Es darf kein Zweifel an Europas Entschlossenheit entstehen. Niemand kann ein Interesse an einer schwachen, instabilen Ukraine haben, in der sich die Menschen aus Enttäuschung und Perspektivlosigkeit von Europa abwenden. Dasselbe gilt für die Staaten des Westlichen Balkans, aber auch für Georgien und die Republik Moldau.

 

Natürlich würde die Aufnahme der Ukraine, der Westbalkan-Staaten, Georgiens und der Republik Moldaus die Europäische Union verändern. Aber diese Aussicht darf uns nicht abschrecken. Sie sollte uns anspornen, endlich die nötigen Reformen innerhalb der Union voranzubringen. Sie war nie ein statisches Gebilde, sondern hat sich seit ihrer Gründung beständig weiterentwickelt. Die Erweiterungspolitik war immer Teil des europäischen Projekts – und ein Grund seines Erfolgs! Erweiterungsrunden gingen oft mit einer Vertiefung und Differenzierung europäischer Zusammenarbeit einher. Darüber werden wir weiter diskutieren. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat zur Reform der EU viele wichtige Vorschläge gemacht.

 

Europa und Deutschland haben in vielerlei Hinsicht von früheren Erweiterungen profitiert und zwar erheblich. Das wird mit Blick auf die Ukraine nicht anders sein. Der Kandidatenstatus für die Ukraine wäre kein Gnadenakt. Der Beitritt der Ukraine wäre ein Gewinn für Deutschland und die Europäische Union.

Bibliografische Angaben

IP Online exclusive, 10. Juni 2022

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Themen und Regionen

Bärbel Bas ist Präsidentin des Deutschen Bundestages;

Ruslan Stefantschuk ist Präsident der Werchowna Rada, des Parlaments der Ukraine