Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Zur Relevanz des Bertelsmann-Transformationsindexes für die Entwicklungspolitik
Entwicklungshilfe wird immer wieder kritisiert, weil sie angeblich ineffektiv sei. Doch um diese
Frage beurteilen zu können, muss man einen Vergleichsmaßstab für „Entwicklung“ oder „Transformation“
besitzen. Siegmar Schmidt, der an der Universität Koblenz-Landau lehrt, stellt einen
neuen Transformationsindex vor, den die Bertelsmann-Stiftung entwickelt hat. Dieser Transformationsindex
weist einige Vorteile gegenüber bisherigen Indices auf.
Weltmarktintegration ist kein Entwicklungspessimismus
Welche Rolle kann die aktuelle Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) für die
Entwicklungsländer spielen? Kann die Marginalisierung
der am wenigsten entwickelten Länder durch ihre stärkere Mitwirkung in der WTO
überwunden werden? Antworten auf diese Fragen gibt Georg Koopmann vom Hamburger Welt-
Wirtschaftsarchiv, der für eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie plädiert, deren Kernstück
die Armutsbekämpfung bilden müsse.
Ein interkultureller Näherungsversuch
Eine glänzende Idee: Der Fortschritt soll in den wenig entwickelten Ländern Einzug halten. Aber
was ist überhaupt der Fortschritt? Franziska Donner, Direktorin bei der Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), berichtet von einer erstaunlichen Serie weltweiter Konferenzen,
auf der nach dem Entwicklungsbegriff vor Ort – in Indien, Ägypten oder unter indigenen Völkern
Südamerikas – gefragt wurde. Das Ergebnis ist eine Vielfalt von Fortschrittsbegriffen.
Plädoyer für eine selbstbewusste Nahost-Politik
Im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus sind politische, wirtschaftliche und soziale
Reformen das wichtigste Mittel; doch muss dieser Dialog ohne die Fundamentalisten stattfinden,
mit denen keine Kompromisse möglich sind. Die Autorin plädiert für einen Dialog, der „an den
Autokraten vorbei“ geführt werden sollte und bei dem letztendlich „mehr Westen“ – sprich mehr
demokratische Partizipation der Gesellschaften – für den Nahen Osten gefragt sei.
Ansätze und Chancen für Reformen in der arabischen Welt sind durchaus vorhanden, zugleich
aber auch eine Fülle von Problemen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags ist die Initiative für den „Weiteren Mittleren Osten“ ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung; Erfolge würden sich allerdings erst mittel- und langfristig zeigen.
Die Probleme des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
Der Genfer Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung, konstatiert dies mit Bedauern. Das Thema einer fairen Gestaltung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bleibe gleichwohl als zentrale Herausforderung auf der Tagesordnung der internationalen Politik.
Warum staatliche Strukturen versagen
Der heute vorherrschende „neopatrimoniale Staat“ im Afrika südlich der Sahara, in dem die „Chefs“ zusammen mit einer kleinen Klientel über die Ressourcen verfügen, sowie die teilweise ineffiziente und Korruption fördernde internationale Unterstützung haben verhindert, dass sich wirtschaftskonforme Rahmenbedingungen herausbilden konnten. Veränderung ist möglich, doch die Weltgemeinschaft darf keine falschen Versprechungen machen.
Sind die humanitären Organisationen ein Problem?
Oft wird den humanitären Organisationen vorgeworfen, Spendengelder zu verschwenden oder unprofessionell zu arbeiten. Doch ganz im Gegenteil müsse die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, den Stellenwert humanitärer Hilfe zu verkennen, ja sie zum Teil für nationale außen- und sicherheitspolitische Ziele einzusetzen. Vor allem aber gelte es, die weitere Aushöhlung des humanitären Völkerrechts wie im Fall der Gefangenen von Guantánamo aufzuhalten.
Fragile Staaten und transnationaler Terrorismus
Für transnationale Terrornetzwerke sind vor allem jene Staaten interessant, in denen Staatlichkeit „auf der Kippe“ steht, die geschwächt sind oder sich in einem fortgeschrittenen Verfallsprozess befinden. Dazu gehören u.a. Pakistan, Indonesien, Philippinen, Saudi-Arabien oder Jemen. Die internationale Gemeinschaft muss dazu beitragen, die staatlichen Strukturen in diesen Ländern zu stärken; doch treten bei solchen Reformprozessen auch Zielkonflikte auf.
Der Fehlschlag der WTO-Ministerkonferenz
Für das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz, so Claudia Decker und Stormy Mildner, gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Es gebe aber in der laufenden Verhandlungsrunde durchaus noch die Möglichkeit eines Erfolgs, den vor allem die Entwicklungsländer dringend benötigen.
Verantwortung der Wirtschaft im Globalisierungsprozess
Mit unterschiedlichen Instrumenten für Corporate Social Responsibility soll der ökonomischen Macht und dem wachsenden politischen Einfluss der Konzerne Rechnung getragen werden. Ein wichtiges Ziel von Initiativen, wie dem Globalen Pakt der UN, ist es, weitere, über bestehende Gesetze hinausgehende, verbindliche Regulierungen zu vermeiden. Brigitte Hamm stellt zwei Neuerscheinungen vor, die dieses Thema aus rein privatwirtschaftlicher Sichtweise behandeln.
Der Globale Pakt der UN auf dem Prüfstand
Der Globale Pakt zwischen den UN und Wirtschaftsuntenehmen von 1999 scheint sich trotz aller Kritik zu bewähren. Nach einer ersten Anlaufphase ist er nun in die Phase der Konsolidierung getreten. Vorrangiges Ziel ist hierbei nicht, die Unternehmen durch rechtsverbindliche Normen zum Einhalten der neun Grundsätze des Paktes zu zwingen, sondern mehr global agierende Firmen und NGOs in die Initiative einzubinden.
