In den Niederlanden steht ein Neuanfang bevor: Nicht nur der langjährige Regierungschef Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück, sondern auch nahezu alle Parteispitzen. Die Wahlen im November beherrschen die Berichterstattung.
Über die Zukunft der repräsentativen Demokratie
Alle Prognosen waren falsch, argumentiert der Autor Eberhard Sandschneider: Weder die Abgesänge auf die Staatsform Demokratie noch die diskutierten Visionen vom „Ende der Geschichte“ haben sich bestätigt. Obwohl die Anzahl demokratischer Systeme seit 1985 um fast 100 Prozent zugenommen hat, stehen Demokratien heute vor allem vor der Herausforderung, ihren „Effizienzpol“ zu stärken – gelingt ihnen das nicht, drohen sie an Selbstüberforderung zu scheitern.
Der EU-Verfassungsentwurf auf dem Prüfstand
Hat der Verfassungsentwurf des EU-Konvents sein Ziel erreicht, das Demokratie-Defizit im EU-System abzubauen? Emmanouilidis und Giering begutachten den Mega-Vertrag und konstatieren etliche Mängel: Lücken in den Legitimationsketten, Unübersichtlichkeit, unklare Gewaltenteilung, schwache Problemlösungs-Kompetenz. Und sie formulieren, was die schon absehbare Reformrunde leisten muss, um die EU-Verfassung wirklich effizient und bürgernah zu gestalten.
Die USA nach dem zweiten Irak-Krieg
Wenn George W. Bush im Jahr 2004 wieder in das Weiße Haus einziehen will, muss er die Wirtschaft bis dahin in Schwung gebracht haben. Für den Wahlsieg könnte Bushs einfaches Rezept der Steuersenkungen vermutlich ausreichen, denn die nationale Sicherheit ist – anders als bei seinem Vater – seit dem 11. September 2001 im Bewusstsein der Bürger in den Vordergrund gerückt.
Schaffen liberalisierte Märkte oder Regulierung Wachstum, Wohlstand und Frieden?
Die Globalisierung und mit ihr die Denationalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur schreiten unaufhaltsam voran. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, die sich der Frage widmen, welche Rolle dem Nationalstaat in diesem komplexen System grenzüberschreitender Zusammenarbeit noch zukommt und wie existierende multilaterale Mechanismen effizienter gestaltet werden können.
Sind Europas Sozialstaatsmodelle noch zu retten?
Die sozialpolitische Lage in Europa ist geprägt von Unsicherheit und Unmut; die großen kollektiven Sozialsysteme stecken in einer Krise und Europas Sozialstaatsmodelle sind nicht zukunftsfähig. Für den Chefvolkswirt der Deutschen Bank ist die „sozialpolitische Wende“ überfällig und wird letztlich nicht aufzuhalten sein. Norbert Walter plädiert für eine „entschlossene Reduzierung“ des übergroßen Staatssektors und eine nachhaltige Stärkung der privaten Vorsorge.
Polens (Um-)Weg in den Schoß der Familie
Polen gehört zur europäischen Familie, auch wenn es dort – wie üblich in Familien – Probleme gibt. Denn der eher politische als militärische Erfolg des polnischen Irak-Einsatzes sei nur eine Episode, so der renommierte polnische Publizist. Für Polen gehe es darum, seinen Weg in die EU zu finden. Dabei können die seit Jahren im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ bestehenden Kooperationsstrukturen mit Frankreich und Deutschland nützlich sein und ausgebaut werden.
Zur amerikanisch-deutschen Fehlwahrnehmung
Auf beiden Seiten des Atlantiks dienen alte Klischees und Vorurteile gegenwärtig dazu, die Auseinandersetzung innerhalb des Westens zu verschärfen. Karen Kramer, Amerikanerin in Berlin, stellt fest, dass diese verschiedenen Vorurteile hervorgeholt werden, um mit dem Furcht erregenden Wandel in der Welt fertigzuwerden. Doch dies, so Kramer, sei ein untaugliches Mittel.
Amerika und Europa streiten sich heftig – und gehören doch untrennbar zusammen
Der Streit zwischen den USA und dem „alten Europa“ ist deswegen so heftig, weil beide Seiten nur das hässliche Spiegelbild der Verfehlungen der anderen Seite sehen wollen. Die USA und Europa müssen lernen, mit Konflikten in ihrer Beziehung zu leben und endlich den Wandel von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft vollziehen, der innerhalb der offenen Gesellschaften schon längst im Gange ist.
Nach dem Irak-Krieg steht eine Neuordnung der Politik im Nahen und Mittleren Osten an
Der Irak-Krieg wird eine Neuordnung in der Region nach sich ziehen. Mit einer umfassenden Demokratisierung ist indes nicht zu rechnen. Wahrscheinlicher sind Formen eines konstitutionellen Autoritarismus à la Marokko. Voraussetzung ist jedoch, dass der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst wird, der die Staaten der Region bisher davon abgehalten hat, sich ihren inneren Problemen zuzuwenden. Auch die Entwicklung Saudi-Arabiens wird von entscheidender Bedeutung sein.
Die SPD und ihre Kanzler
Wird es Gerhard Schröder ähnlich ergehen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt? Warum zeigt die SPD eine fatale Neigung zum Sturz ihrer Kanzler? Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte analysiert und vergleicht die politischen Schicksale der drei sozialdemokratischen Regierungschefs, deren Ägide jeweils stark von ihrer Außenpolitik geprägt war.
Rechtspopulismus in Europa
Eine Reihe von rechtspopulistischen Wahlerfolgen in Europa hat das Interesse für die Ursachen und Erscheinungsformen dieses Phänomens wachsen lassen. Manuela Glaab stellt zwei Veröffentlichungen vor, die den höchst unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in Europa nachgehen und deren Gedankenwelt, Personen und Praktiken beschreiben.
Jörg Haiders Auf- und Abstieg in Österreich
Von manchen Beobachtern fast als neuer Hitler verteufelt, von anderen als der frische Wirbelwind im bleiernen Österreich der Großen Koalition gepriesen: der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beschäftigt seit Jahren Medien und Öffentlichkeit. Charles E. Ritterband schildert das Phänomen Haider, das nur in enger Symbiose mit den Medien eine derartige Größe erreichen konnte, und sagt ihm voraus, dass es wohl seine Zukunft hinter sich hat.
