Künstliche Intelligenz ist bereits dabei, die Kunst der Diplomatie zu revolutionieren. Aber nicht in allen Bereichen ist das sinnvoll, und in manchen sogar gefährlich.
Der amerikanische Wahlkampf und transatlantische Perspektiven
Die Präsidentenwahl in den USA steht kurz bevor, doch die Europäer wissen immer noch nicht
recht, was sie erwarten wird. Christian Hacke, einer der besten Amerika-Kenner in Deutschland,
stellt die Alternativen Bush und Kerry gegenüber. Sein Ergebnis: Kerry unterscheidet sich außenpolitisch
kaum von Bush. Die Europäer könnten es mit ihm sogar schwerer haben als mit Bush.
Aber Kerrys Wahl ist ohnehin längst nicht sicher.
In der amerikanischen Diskussion des Spätsommers ist ein idealistischer Ansatz en vogue: Politik
beginnt bei den Ideen. Am gefährlichsten sind die falschen Vorstellungen, weil sie die richtige Reaktion
auf Herausforderungen nicht zulassen. Von der Terrorismusbekämpfung bis zur Rolle der
Religion in den USA – Klischees werden korrigiert.
Neocons und kein Ende? Hinter vielen Beiträgen darüber in der amerikanischen Diskussion verbirgt
sich eine tiefer gehende Frage: Wie soll die Außenpolitik der USA im 21. Jahrhundert aussehen?
Anzeichen für ein Umdenken mehren sich.
Die außenpolitische Diskussion in den USA
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA wird die Bedeutung der neokonservativen Berater
und Mitarbeiter der Regierung in Washington lebhaft diskutiert. Tim B. Müller referiert anhand
ausgewählter Beispiele, wie diese Diskussion in amerikanischen Zeitschriften geführt wird.
Der Streit um den Feldzug gegen Irak symbolisiert auch den Niedergang eines Mannes, der vor sieben
Jahren umjubelt und von Hoffnungen begleitet das Amt des britischen Premierministers angetreten
hat. Tony Blair hat Partei, Parlament und Volk belogen, er hat nicht nur seine innenpolitische
Glaubwürdigkeit verloren, auch seine Außenpolitik liegt in Trümmern. Sogar wohlwollende
Beobachter, so der Autor, sehen das Ende der „Ära Blair“ nahen.
Zur Diskussion um die Relegitimierung der Folter
Eigentlich sollte es in Deutschland keine Debatte über Folter geben, denn es gibt darüber nichts zu
diskutieren, so der Direktor des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Folter ist und bleibt
unter allen Umständen verboten und jede Abweichung von diesem Verbot stellt einen Zivilisationsbruch
dar. Wenn man Ausnahmen zulasse, so der Autor, werde der Rechtsstaat und damit die
moderne westliche Zivilisation in ihren Grundfesten erschüttert.
Deutschland im Übergang
Deutschland präsentiert sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts als ein „Land im Übergang“, so jedenfalls
der Berliner Publizist Warnfried Dettling. Allmählich dämmere es Bürgern wie Politikern,
dass sie zu lange der illusorischen Hoffnung nachgehangen haben, es könne immer so weitergehen
wie bisher. Doch die alte Ordnung trägt nicht mehr, und eine neue ist noch nicht gefunden.
Vorrangige Aufgabe der Politik sei es in dieser Situation, Hoffnung zu begründen und Vertrauen
in die Zukunft zu wecken – nur so könne der „Exodus aus dem Jammertal“ gelingen.
Integrationsgeschichte und Identitätssuche seit 1945
In der bisherigen Geschichte der EU wurde die kulturelle Integration vernachlässigt. Patel, Juniorprofessor
an der Humboldt-Universität, schildert anhand der politischen Symbole Europas,
wie mühsam die Suche nach gemeinsamer Identität ist.
Das Schlagwort vom deutschen Antiamerikanismus
Antiamerikanismus, verstanden als „fossile antiliberale Amerikanophobie“, wie sie zu Beginn des
letzten Jahrhunderts vor allem in Deutschland gepflegt wurde, ist in diesem Land so gut wie verschwunden,
und auch die Meinungsverschiedenheiten über den Irak-Krieg haben sie nicht wiederbelebt.
Das alte Gegensatzpaar „Kultur“ und „Zivilisation“ gibt es nicht mehr, so der politische
Analytiker Michael Mertes. Deshalb sollten Tagesphänome nicht mit den grundlegenden
Trends und Einstellungen verwechselt werden.
Habermas, die deutschen Intellektuellen und der Antiamerikanismus
Der Irak-Krieg hat in Deutschland und Europa alte wie neue Ressentiments gegen Amerika geweckt.
Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, unterzieht den Antiamerikanismus
vieler deutscher Intellektueller, an ihrer Spitze Jürgen Habermas, einer herben Kritik.
Die Macht der öffentlichen Meinung
Zwei Klischees gibt es, wenn es um die Bedeutung von Umfragen für die Politik geht: Nach dem einen hängt der geschickte Politiker sein Mäntelchen jeweils nach dem Wind der letzten Meinungsumfrage, und nach dem anderen benutzt der gerissene Politiker Umfragen nur, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Die amerikanischen Wissenschaftler Kennedy und La Balme weisen anhand von Fallstudien nach, dass die Wirklichkeit komplizierter ist, als es diese Klischees vermuten lassen.
Die Probleme des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
Der Genfer Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung, konstatiert dies mit Bedauern. Das Thema einer fairen Gestaltung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bleibe gleichwohl als zentrale Herausforderung auf der Tagesordnung der internationalen Politik.
