Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
Wie die Palästinenser befriedet werden sollen
Die „Roadmap“ zur Beendigung des israelischen-palästinensischen Konflikts ist kein Friedensplan, sondern ein Instrument zur „Befriedung“ der rebellischen Palästinenser – als ob das zentrale Problem des Konflikts nicht die Besatzung, sondern „die Wildheit des palästinensischen Widerstandes sei“, urteilte Edward Said. Zwar spart auch er nicht mit Kritik an der palästinensischen Führung – aber ganz pessimistisch sieht er die Zukunft seines Volkes dennoch nicht.
Nachdenken über die Situation in Irak und die amerikanische Hegemonie in der Region
Obwohl die Kampfhandlungen in weiten Teilen des Landes noch nicht abgeschlossen sind, haben sich bereits Wissenschaftler und Journalisten auf die Suche nach der Rationalität des jüngsten Krieges in Irak begeben. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, in denen sich der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Fernsehkorrespondent Ulrich Tilgner mit dem bisherigen Verlauf des Krieges und mit der Situation in Irak auseinandersetzen.
Panislamische Netzwerke im Nahen Osten
Der Autor, Mitarbeiter in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, untersucht die Strukturen der panislamischen Terrornetzwerke und geht auf die ideologischen Grundlagen dieser Gruppen ein. Er plädiert dafür, sich nicht nur auf die Beseitigung der Drahtzieher des Terrors zu konzentrieren, sondern zur Gefahrenabwehr ein neues Konzept der westlichen Zusammenarbeit mit dem gemäßigten Islam zu entwickeln.
Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
In einem Gespräch mit Internationale Politik beschreibt der Bundeskanzler die strategischen Perspektiven einer veränderten deutschen Außenpolitik. Aus seiner Sicht gibt es keinen Bruch im transatlantischen Verhältnis, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA bleibe von „fundamentaler Bedeutung“ für die internationale Sicherheit und Stabilität, Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung seien für die Bundesregierung oberstes Gebot.
Eine Zwischenbilanz rot-grüner Außenpolitik
Zu Beginn ihrer zweiten Amtsperiode befand sich die rot-grüne Bundesregierung in einer außenpolitisch überaus prekären Situation; die Beziehungen zu dem Bündnispartner USA gerieten in eine tiefe Krise. Drängender denn je stellt sich seither die Frage nach den Fundamenten deutscher Außenpolitik. Manuela Glaab stellt einen Sammelband vor, der „vier Jahre und hundert Tage rot-grüner Außenpolitik“ analysiert und zu einem insgesamt überaus kritischen Urteil kommt.
Anmerkungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Die transatlantische Irak-Krise ist zwar abgeflaut, aber dennoch ist im europäisch-amerikanischen Verhältnis jetzt nichts mehr so wie es vorher war. Den Weg zurück gibt es nicht. Ischinger empfiehlt beiden Seiten, die strategische Diskussion wiederzubeleben und weitere „road maps“ zu entwerfen. Aber dazu müssten die Amerikaner wieder bereit sein, die Interessen ihrer Partner zu berücksichtigen, und die Europäer, endlich eine kohärente, durchsetzungsfähige Außenpolitik zu entwickeln.
Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Jimmy Carters nationaler Sicherheitsberater konstatiert, dass die militärische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten noch nie so hoch, ihre politische Glaubwürdigkeit dagegen noch nie so niedrig war wie heute; er schlägt vor, wie Europa mit dieser schwierigen Situation strategisch umgehen sollte.
Projekt Demokratie in islamischen Ländern: zum Scheitern verurteilt?
Die im Westen verbreitete These, „der Islam“ und Demokratie seien inkompatibel, wird von Ländern wie der Türkei und Indonesien widerlegt; dennoch zeigt ein Überblick über den islamisch Raum, dass die Errichtung demokratischer Ordnungen „von innen“ international wenig Unterstützung findet. Mit Blick auf Irak schlägt der Autor vor, „zivilgesellschaftliche Kräfte“ zu unterstützen und „es ihnen selbst zu überlassen, ein System nach ihrer eigenen Wahl zu schaffen.“
Der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt den Stand des iranischen Nuklearprogramms, beleuchtet die Motive Teherans für den forcierten Ausbau des Programms und wägt die Handlungsoptionen des Westens ab: Welche Strategie ist die beste, um Iran vom Bau der Bombe abzuhalten?
Wie die Europäer das „Great Game“ verschlafen
Strukturdefizite und Uneinigkeit der EU-Staaten überlassen das Feld vom Kaukasus bis nach Zentralasien fast ganz den USA und Russland. Es ist daher nicht verwunderlich, so der Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS im Forschungsinstitut der DGAP, dass die Stimme Europas in Zentralasien oder bei einem möglicherweise drohenden Iran-Konflikt kaum gehört wird.
Perspektiven der Rüstungsindustrie im Vergleich
Die Autoren, Wissenschaftler der Universität Kiel, untersuchen die Frage eines globalen Rüstungswettlaufs an Hand von Kriterien wie Wirtschaft, Technologie, strategische Ambitionen. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Vorsprung der USA mittelfristig uneinholbar ist, weil es den Staaten der EU, Russland, Japan, Indien und China sowohl an den wirtschaftlichen Grundlagen wie auch am politischen Willen fehlt, hieran Entscheidendes zu ändern.
Die Europäische Union als globaler Akteur
Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik, die sich nicht in Abgrenzung zu den USA erschöpft. Um dies zu erreichen schlägt der Europa-Parlamentarier vor, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen, eine Solidaritätsklausel einzuführen, die Beziehungen zu den USA auf den verschiedenen Ebenen zu vertiefen und mit einem zukünftigen EU-Außenminister die konkurrierenden Strukturen der gemeinsamen Außenpolitik zu beseitigen.
