Atommacht Iran – was tun?

Nach dem Ende der militärischen Kampfhandlungen in Irak findet das Nuklearprogramm des Nachbarlands Iran seit dem Frühsommer 2003 zunehmend öffentliche Beachtung. Die amerikanische Regierung zeigte sich überzeugt, dass die iranischen Bemühungen auf den Bau von Atomwaffen abzielen. Auch in der EU wurden deutliche Zweifel an der iranischen Behauptung laut, es gehe lediglich um die zivile Nutzung der Kernenergie.

Im Mittelpunkt amerikanischer Befürchtungen stand schon seit Mitte der neunziger Jahre der Bau eines Leichtwasserreaktors in Buschehr. Befürchtet wurde, Teheran könne diesen Reaktor, der neuesten Plänen zufolge ab 2005 Strom produzieren soll, nutzen, um den Aufbau eines eigenen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislaufs zu legitimieren.

Im August 2002 wurde durch iranische Exilgruppen bekannt, dass Iran in Natans eine Urananreicherungsanlage baut. Dort sollen ab 2005 iranische Uranvorkommen verarbeitet werden. Die Anreicherungsanlage kann sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden: entweder, um Brennstäbe für Kernreaktoren zu produzieren, oder um hochangereichertes Uran für Atombomben herzustellen.1

Die Urananreicherung ist Iran als Mitgliedstaat des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) nicht untersagt – solange sie unter internationaler Kontrolle erfolgt. Doch wenn Teheran erst einmal über diese Fähigkeit verfügt, stehen ihm zwei Möglichkeiten offen: entweder an weiteren, nicht gemeldeten Einrichtungen, die schwer zu entdecken wären, Uran anzureichern, oder das Kündigungsrecht zu nutzen und binnen drei Monaten den NVV zu verlassen. Anschließend könnte Iran in kurzer Zeit Atomwaffen herstellen.

Neben der Urananreicherung verfolgt Iran ein Schwerwasserprogramm. In Arak wird eine Fabrik zur Produktion von schwerem Wasser gebaut, sie ist etwa zur Hälfte fertig gestellt. Schweres Wasser wird für den Betrieb von Schwerwasserreaktoren benötigt; über solche Schwerwasserreaktoren verfügt Iran bisher nicht. Allerdings hat Iran der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) umfangreiche Pläne zum Ausbau seines zivilen Kernenergieprogramms vorgelegt, denen zufolge auch der Bau von Schwerwasserreaktoren vorgesehen ist. Offenbar ist ebenfalls an den Bau mindestens einer Wiederaufbereitungsanlage gedacht.

Wirtschaftlich machen solche Pläne nach Ansicht westlicher Experten wenig Sinn. Kanada und Argentinien haben die Erfahrung gemacht, dass sich der Betrieb von Schwerwasserreaktoren nicht lohnt. Unter dem Gesichtspunkt der militärischen Nutzung der Kernenergie wäre der Weg über einen Schwerwasserreaktor in Kombination mit einer Wiederaufbereitungsanlage hingegen sinnvoll. Größere Mengen Plutonium würden anfallen, die zum Bau von Atombomben genutzt werden könnten.

Teherans Motive

Iran legitimiert sein gesamtes Nuklearprogramm damit, dass das Land trotz seines Ölreichtums ein Interesse daran habe, seine Energieressourcen zu diversifizieren. Der gesteigerte heimische Konsum von Ölerzeugnissen verringere drastisch die Nutzung von Öl- und Gasexporten als Deviseneinnahmequellen. Iran macht zudem geltend, es sei laut NVV sein gutes Recht, einen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf zu errichten.2

Für die Annahme, dass Iran mit seinem Nuklearprogramm zumindest auch militärische Absichten verfolgt, sprechen Unregelmäßigkeiten bei seiner Umsetzung des NVV, die im Juni 2003 bekannt wurden. Einem Bericht des IAEO-Direktors Mohamed El-Baradei zufolge hat Iran 1991 Uran aus China importiert und weiterverarbeitet, ohne dies – wie es die Safeguards-Übereinkunft vorsieht – der IAEO gemeldet zu haben.3 Außerdem bemüht sich Iran seit längerem um spezielle Zünder, die für den Bau von Atomwaffen benötigt werden. Und schließlich betreibt Teheran ein breit angelegtes Raketenprogramm, das kaum sinnvoll ist, um konventionelle oder chemische Sprengköpfe zu verschießen.

Die Problematik eines möglichen Kernwaffenprogramms muss vor dem Hintergrund des Stolzes der persischen Nation betrachtet werden. Dem Land kommt aus Sicht vieler Iraner ein historisch und kulturell abgeleiteter Führungsanspruch zu. Zugleich sind jedoch Ängste hinsichtlich der Integrität und Souveränität des Landes tief im Bewusstsein vieler Iraner verwurzelt. Mit dem Besitz von Kernwaffen könnte Iran daher das doppelte Ziel verfolgen, sich Respekt zu verschaffen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Die entsprechende inneriranische Debatte scheint keineswegs abgeschlossen, aber es wäre falsch, sie entlang der Konfliktlinie Konservative versus Reformer zu verorten: Es gibt in beiden Lagern sowohl Gegner als auch Befürworter eines Nuklearwaffenprogramms.

Das strategische Denken der derzeitigen politisch-religiösen Führungsschicht wurde durch die Erfahrungen der nahezu vollständigen Isolation stark beeinflusst, die Iran nach der islamischen Revolution erfuhr. Die Tatsache, dass das Land geradezu von Nuklearwaffenstaaten umgegeben ist, verstärkt entsprechende Ängste.

Der Nachbar Irak wird in Teheran als wichtigste Herausforderung für die iranische Sicherheit wahrgenommen – heute allerdings unter anderen Vorzeichen als zu Zeiten Saddam Husseins. Teheran ist nun besorgt, dass eine dauerhafte Präsenz amerikanischer Streitkräfte in dem arabischen Nachbarland zu einer Einkreisung Irans durch die USA führen könnte.

Diese Einkreisungsängste werden durch die Rhetorik der Regierung von George W. Bush verstärkt. Die Kennzeichnung als „Schurkenstaat“ und die Verortung Irans auf einer „Achse des Bösen“ mögen in Teheran die Befürchtung genährt haben, dass die USA vor einem Militäreinsatz gegen Iran nicht zurückschrecken würden. Manche mögen zu der Überzeugung gelangt sein, dass Iran Kernwaffen benötigt, um eine amerikanische Militärintervention in Iran abschrecken zu können. Sie könnten sich durch die Tatsache bestätigt sehen, dass Nordkorea, das möglicherweise schon über Nuklearwaffen verfügt, derzeit einen amerikanischen Angriff wohl nicht befürchten muss. Andererseits gibt es auch Stimmen, die – wie ein offener Brief von 154 Parlamentariern verdeutlichte – davor warnen, dass ein Nuklearwaffenprogramm den USA erst die Legitimation für Militäraktionen gegen Iran liefern könnte.

Israel ist aus iranischer Sicht ein weiterer Anlass zur Sorge. Es wird befürchtet, Iran könne entweder wegen Konflikten um die iranische Unterstützung der Hisbollah in Südlibanon oder auf Grund begrenzter israelischer Angriffe auf iranische Nukleareinrichtungen in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Israel hineingezogen werden. Dabei bereitet in Teheran auch die israelisch-türkische Militärkooperation Kopfzerbrechen. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass eine angebliche israelische Bedrohung in der inneriranischen Debatte immer wieder instrumentalisiert wird.

Auch die Beziehungen zu Pakistan sind alles andere als spannungsfrei. Teheran fühlt sich seit den pakistanischen Nuklearexplosionen von oben herab behandelt, obgleich es sich seinerseits den Pakistani gegenüber als überlegen ansieht. Als problematisch wird zudem eine mögliche pakistanisch-saudische Nuklearkooperation angesehen.4

Handlungsoptionen

Die Staatengemeinschaft ist aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln mit dem Ziel, die iranische Regierung unbedingt vom Bau von Atombomben abzubringen. Noch besteht dazu die Möglichkeit, denn Teheran scheint noch keine definitiven Beschlüsse gefasst zu haben. Aber eine solche Aufgabe ist nicht einfach. Dies zeigte sich schon bei den relativ klaren Fällen Irak und Nordkorea, die eindeutig gegen Rüstungskontrollregime verstießen oder sie offen zu verlassen trachteten. Diese Eindeutigkeit liegt im Fall Iran nicht vor.

Auch sind die Interessen der wichtigsten Staaten in Bezug auf Iran alles andere als homogen. Während die USA Iran vornehmlich als Proliferationsproblem wahrnehmen und weiterhin auf die Isolation Irans abzielen, ist Teheran für EU-Mitgliedstaaten zumindest auch ein interessanter Handelspartner. Deshalb betreibt die EU bisher keine Isolationspolitik gegenüber Iran. Russland engagiert sich wirtschaftlich stark in Iran, auch im Bereich der zivilen Nutzung von Kernenergie.

Einige Beobachter sind der Auffassung, man solle Iran gewähren lassen, da es sich früher oder später ohnehin Kernwaffen verschaffen würde. Es käme dann darauf an, die Situation zu kontrollieren und zum Beispiel durch verbesserte Maßnahmen zur Raketenabwehr zum Schutz westlicher Partner in der Region beizutragen.5

Diese Herangehensweise erscheint jedoch nicht akzeptabel. Erstens hätte eine Atommacht Iran Konsequenzen für die Sicherheit der Region und würde die israelischen Interessen direkt berühren. Nicht auszuschließen wäre, dass als Folge dessen weitere Staaten verstärktes Interesse an Kernwaffen entwickeln könnten, darunter Saudi-Arabien, Türkei und auch Ägypten. In dem Maße, in dem Iran seine Raketenprogramme vorantreiben würde, wäre auch die europäische Sicherheit direkt betroffen. Zweitens würde eine iranische Atomwaffe auch innenpolitische Folgen haben. Die konservativen Sicherheitseliten würden gestärkt. Drittens würde ein offener iranischer Atomwaffenerwerb dem NVV wahrscheinlich den Todesstoß versetzen, da die Vorstellung, dass dieser Vertrag eine Norm gegen die Verbreitung nuklearer Waffen darstellt, zur Illusion würde. Insofern geht es bei der Frage eines möglichen iranischen Atomwaffenprogramms um die Zukunft der nuklearen Nichtverbreitung überhaupt. Dem amerikanischen Präsidenten Bush ist daher zuzustimmen, wenn er meint, eine Atommacht Iran sei nicht akzeptabel.

Eine zweite Möglichkeit ist die Intervention.6 Drei Arten können unterschieden werden:

–ein Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsels nach dem Vorbild der Militäroperation in Irak;

–eine begrenzte Militäraktion gegen iranische Nukleareinrichtungen

–und verdeckte Operationen sowie die Unterstützung von Oppositionsgruppen mit dem Ziel, allmählich einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Schlechte Aussichten

Keine dieser drei Möglichkeiten erscheint derzeit aussichtsreich. Einer großen Militäroperation fehlt jegliche völkerrechtliche Legitimation, und eine internationale Koalitionsbildung wäre nahezu ausgeschlossen. Außerdem wäre ein Krieg gegen Iran sicherlich militärisch bei weitem nicht so einfach zu gewinnen wie im Fall Irak. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen dürfte sich die Regierung Bush kaum auf ein solches Unternehmen einlassen.

Auch begrenzte Militärschläge gegen iranische Nukleareinrichtungen wären nicht unproblematisch. Ihnen mangelt es ebenfalls an völkerrechtlicher Legitimation. Angriffe auf als zivil deklarierte Anlagen würden zudem im NVV-Kontext aus der Sicht vieler Nichtkernwaffenstaaten die Frage aufwerfen, wieso sich (Kernwaffen-)Staaten das einseitige Recht herausnehmen, erlaubte zivile Nukleareinrichtungen zu zerstören. Insofern könnte ein Schlag gegen iranische Nuklearanlagen einem Schlag gegen das NVV-Regime selbst gleichkommen.

Außerdem stellt sich die Frage der Zielauswahl. Eine Zerstörung des Reaktors in Buschehr würde das iranische Nuklearprogramm nicht entscheidend treffen, dafür aber erhebliche diplomatische Komplikationen mit Russland hervorrufen, da Moskau am Bau dieser Anlage maßgeblich beteiligt ist. Die Anlage von Natans ist noch nicht fertig gestellt. Eine Zerstörung des Betondachs über der noch weitgehend leeren Zentrifugenhalle würde wenig Sinn machen. Ob Iran an anderen Orten Urananreicherung betreibt, ist unbekannt, so dass ein Beschuss der Baustelle in Natans Iran nicht notwendigerweise insgesamt hinsichtlich seiner Fähigkeit, Uran anzureichern, zurückwerfen würde. Auch gilt es zu bedenken, dass Israel 1981 durch seinen Beschuss des im Bau befindlichen Atomreaktors Osirak das irakische Atomwaffenprogramm zwar weit zurückwarf, aber keineswegs völlig stoppte. Auch Teheran dürfte nach Angriffen auf seine Nukleareinrichtungen etwaige Bemühungen um Atomwaffen eher intensivieren als einstellen.

Schließlich bliebe der Versuch, aktiv von außen einen Regimewechsel in Teheran zu fördern, zum Beispiel durch die Unterstützung von Regimegegnern und Oppositionsgruppen. Dieser Ansatz scheint von der Regierung Bush verfolgt zu werden, ohne dass eine umfassende Politikstrategie erkennbar wäre. Auf jeden Fall handelt es sich bei dem Ziel, demokratische Kräfte in Iran zu fördern, um ein Unternehmen, das vermutlich keinen kurzfristigen Erfolg verspricht. Angesichts des Versuchs amerikanischer Einflussnahme auf die innenpolitische Belange Irans könnte es sogar sein, dass diejenigen Zirkel, in denen etwaige Entscheidungen über eine mögliche Atombewaffnung Irans getroffen werden, das Nuklearprogramm forcieren.

Es sollte auch nicht übersehen werden, dass bis weit in das iranische Reform- und Oppositionslager hinein die Ansicht vorherrschend ist, Iran habe das Recht, die Nutzung modernster Technologien, darunter auch der Kerntechnik, voranzutreiben, um das Land zu modernisieren. Auch der Aufbau eines vollen nuklearen Brennstoffkreislaufs wird unterstützt. Selbst im Fall eines Regimewechsels würde Iran daher sein Nuklearprogramm aller Voraussicht nach weiterbetreiben – möglicherweise dann zunächst in rein ziviler Absicht; eine militärische Nutzung wäre aber jederzeit gegeben. Die Tatsache, dass bereits unter dem Schah die Absicht eines zivil und militärisch zu nutzenden Nuklearprogramms vorhanden war, unterstreicht, dass mit einem Regime-Wechsel keineswegs automatisch ein Verzicht auf eine Nuklearwaffenoption verknüpft wäre.

Zuckerbrot und Peitsche

Was also bleibt sind Rüstungskontrolle und eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Iran ist aufgefordert, durch erhöhte Transparenz nachzuweisen, dass es nicht die Absicht hat, Kernwaffen zu entwickeln. Die Europäische Union hat sich entschieden, die iranische Inkraftsetzung des IAEO-Zusatzprotokolls, das Inspektionen auch an nicht gemeldeten Anlagen ermöglichen würde, eng mit den Verhandlungen mit Teheran über ein Handels- und Kooperationsabkommen zu verknüpfen. Ein solches Abkommen ist in der Tat in höchstem Maße in iranischem Interesse – nicht nur, weil die EU ein wichtiger Handelspartner ist, sondern auch, weil ein Übereinkommen mit Europa dem von Teheran angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation förderlich wäre.

Doch selbst die Inkraftsetzung des Zusatzprotokolls wäre keineswegs eine Garantie dafür, dass Iran dauerhaft auf Kernwaffen verzichtet. Wenn die IAEO das Protokoll nach erfolgter iranischer Unterschrift jedoch entschlossen umsetzen und Inspektionen an nicht gemeldeten Einrichtungen durchführen würde, wäre die Hürde für Teheran, heimlich Atomwaffen zu bauen, wesentlich höher.

Die Europäische Union könnte sogar noch weiter gehen und das Handels- und Kooperationsabkommen mit der Forderung verbinden, sowohl das Urananreicherungs- als auch das Schwerwasserprogramm aufzugeben. Als Ausgleich könnte Iran die gesicherte Lieferung von Brennstäben aus Russland oder westlichen Ländern angeboten werden. Es ist aber fraglich, ob eine solche Herangehensweise insbesondere für die Vereinigten Staaten akzeptabel wäre. Oder dieser Anreiz fiele ganz weg, und die EU würde sich darauf konzentrieren, nur mittels diplomatischen und wirtschaftlichen Druckes Teheran vom Aufbau eines nuklearen Brennstoffkreislaufs abzubringen. Auf jeden Fall sollte die EU Teheran deutlich signalisieren, dass eine Entscheidung für den Bau von Atomwaffen die sofortige Einstellung aller Wirtschafts- und Handelskontakte zur Folge hätte.

Außerdem muss die regionale Sicherheit Irans in den Blick genommen werden. Angesichts der geostrategischen Lage des Landes ist es jedoch schwierig, Teheran davon zu überzeugen, dass es für seine Sicherheit keine Nuklearwaffen benötigt.

Anmerkungen

1  Zu der Anlage von Natans vgl. David Albright/Corey Hinderstein, The Iranian Gas Centrifuge Enrichment Plant at Natans: Drawing from Commercial Satellite Images, The Institute for Science and International Security, Washington, DC,14.3.2003.

2  Vgl. H.E. Mr. Reza Aghazadeh, Vice President of the Islamic Republic of Iran, Iran’s Nuclear Policy (Peaceful, Transparent, Independent), IAEA Headquarters, Wien, 6.5.2003.

3  Vgl. Introductory Statement to the Board of Govenors by IAEA Director General Dr. Mohamed El-Baradei, Wien, 16.6.2003; Mark Landler, U.S. leads major diplomatic push on Iran nuclear program, in: International Herald Tribune, 18.6.2003, S. 3.

4  Vgl. zur inneriranischen Debatte: Thränert, Iran als Proliferationsproblem, Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, i.E.

5  Vgl. Kori N. Schake/Judith S. Yaphe, The Strategic Implications of a Nuclear-Armed Iran, McNair Paper Nr. 64, Institute for National Strategic Studies, National Defense University, Washington, DC, 2001.

6  Vgl. Benjamin Schreer, „Who is next?“, Die USA, Iran und die Präemption, in: Internationale Politik, 6/2003, S. 55–58.