01. August 2003

Europäer in den Irak!

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Jimmy Carters nationaler Sicherheitsberater konstatiert, dass die militärische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten noch nie so hoch, ihre politische Glaubwürdigkeit dagegen noch nie so niedrig war wie heute; er schlägt vor, wie Europa mit dieser schwierigen Situation strategisch umgehen sollte.

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Es gibt da ein gewisses Paradox, was die Position der Vereinigten Staaten in der Welt angeht. Das soll weder eine Billigung sein noch ein Ausdruck des Stolzes, auch keine Arroganz oder Kritik. Es soll schlicht die folgende Tatsache zum Ausdruck bringen: die weltweite militärische Glaubwürdigkeit der USAwar nie größer als jetzt – dazu muss nichts weiter gesagt werden –; ihre weltweite politische Glaubwürdigkeit jedoch war noch nie so niedrig – was näher ausgeführt werden muss.

Bereits in der Vergangenheit sind die USA oft kritisiert worden, stieß amerikanische Politik auf Ablehnung, doch nur in Bezug auf einzelne Bereiche: in den fünfziger Jahren, als die Europäische Verteidigungsunion zur Diskussion stand und als Deutschland in die NATO eintrat; in den sechziger Jahren, während des Vietnam-Krieges, bis hinein in die Siebziger. Es hat viele antiamerikanische Kampagnen gegeben. So war beispielsweise in Frankreich „Coca-Colonisation“ ein weit verbreiteter Slogan. Doch bezeichnender Weise waren sie nur in einem Teil der öffentlichen Meinung verbreitet, zumeist bei den gemäßigten und den radikalen Linken, während heute alle Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass es eine generelle Glaubwürdigkeitskrise gibt, was amerikanische Politik angeht, insbesondere amerikanische Außenpolitik. Und das ist eine sehr ernste Angelegenheit.

Die weltweite militärische Übermacht der USA ist auf Grund von Ereignissen der letzten 25 Jahre entstanden – zum Teil auf Grund des anhaltenden amerikanischen Engagements, das die Öffentlichkeit unterstützt und bezahlt hat, zum Teil als Folge des Untergangs der Sowjetunion.

Die Krise der amerikanischen Glaubwürdigkeit ist eine neue Entwicklung. Sie ist in relativ kurzer Zeit entstanden, nämlich hauptsächlich nach dem 11. September 2001. Sie bezieht sich insbesondere auf die Rechtfertigung für den Irak-Krieg und auf die offensichtliche Tatsache, dass entgegen den Äußerungen der höchsten Ebene Irak nicht mit Massenvernichtungswaffen ausgestattet war. Möglicherweise werden einige Massenvernichtungswaffen doch noch gefunden, und vielleicht liefern sie die nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg. Trotzdem ist klar, dass Irak nicht bewaffnet war. Es ist eines, Massenvernichtungswaffen in einem Kühlschrank, im Keller, in der Erde vergraben oder wo auch immer zu haben. Doch das heißt noch lange nicht, dass dieses Land mit Massenvernichtungswaffen ausgestattet ist, die es einsetzen kann, und das – wie der Welt wiederholt gesagt wurde – eine ernste und wachsende Gefahr darstellt, was das amerikanische Volk als eine unmittelbare Gefahr interpretiert hat. Und da dies ein ernstes Problem ist, muss man auf den 11. September zurückschauen, um seine Wurzeln, seine Dynamik und sein Potenzial zu verstehen.

Der 11. September war ein Schock für das amerikanische Volk, und zwar aus sehr guten und nachvollziehbaren Gründen. Aber was nach dem 11. September passierte, war die Folge einer Reihe besonderer Umstände. Innerhalb der Führung gab und gibt es eine Gruppe, die einen sehr ausgeprägten Sinn für Strategie und einen festen Zusammenhalt hat und die sich besonders auf den Nahen Osten konzentriert. Diese Gruppe hat eloquente Vertreter, besonders in der Person des Verteidigungsministers, Donald Rumsfeld, und sie hat einige Unterstützer im Weißen Haus. Die strategische Orientierung dieser Gruppe, die durchdacht, intelligent und gut ausformuliert ist, wird verstärkt durch das politisch-religiöse Engagement eines bedeutsamen Teils der Wählerschaft von George W. Bush. Sie spiegelt sich auch in dessen eigenen Neigungen wider.

Denn der Präsident ist eben nun einmal ein tief religiöser Mensch, ein Mensch mit echten religiösen Überzeugungen, die er ernst nimmt – und die er durch systematisches, häufiges Lesen der Bibel bekräftigt und durch gelegentliche Treffen mit religiösen Führern, die die Bibel ähnlich buchstabengetreu auslegen und die einige Teile von ihr – insbesondere aus dem Alten Testament – als sehr bedeutsam für die Einschätzung der gegenwärtigen internationalen Lage ansehen. Wörter wie Apokalypse, Armageddon, das Zweite Kommen usw. gehören zu dieser Terminologie.

In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Entscheidungsfindungsprozess in Amerika, was die nationale Sicherheit angeht, ungewöhnlich zerfasert ist. Der Stab des Rates für Nationale Sicherheit (NSC) im Weißen Haus unter der Leitung des Beraters für Nationale Sicherheit ist die wichtigste Institution des Präsidenten für die Zusammenführung und die Koordination der Ausführung der Politik. Der Berater für Nationale Sicherheit spielt die Hauptrolle dabei, den Präsidenten über die gesammelten Aufklärungsergebnisse zu unterrichten und, wenn dieser es wünscht und es eine persönliche Beziehung zwischen ihnen gibt, die dies erlaubt, diese Informationen für den Präsidenten zu interpretieren.

Heute ist es aber so, dass es statt einem zwei Stäbe für den Rat der Nationalen Sicherheit gibt. Da ist zum Einen der formelle Stab unter der Leitung von Condoleezza Rice, einer sehr fähigen Frau, die oft in der Öffentlichkeit steht, die früher schon im Rat für Nationale Sicherheit gearbeitet hat und die enge persönliche Beziehungen zu Bush hat. Er verlässt sich auf sie, er vertraut ihr, sie ist eine eloquente, intelligente und erfahrene Person. Aber es gibt noch einen zweiten Stab, und zwar unter der Leitung des Vizepräsidenten, Dick Cheney. Er hat seine eigenen außenpolitischen Berater, seine eigenen Leute für Nationale Sicherheit – und sie nehmen für ihn an dem Klärungs- und Leitungsprozess zwischen den Dienststellen teil, und zwar gleichberechtigt mit dem regulären Stab. Cheney spielt natürlich auch eine wichtige Rolle, vor allem durch seine engen Beziehungen und häufigen, direkten persönlichen Kontakte zu Bush außerhalb des NSC-Prozesses. Und natürlich hat auch er feste Überzeugungen in Bezug auf Außenpolitik.

Unklare Verantwortlichkeiten

Diese Situation hat dazu geführt, dass die Verantwortlichkeit bei der politischen Beschlussfassung weiter verwischt wird. Ich halte es für wahrscheinlich, dass bei der Europa-Politik das Verteidigungsministerium mindestens gleichberechtigt mit dem Außenministerium ist, und zwar sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der Ausführung der Politik. Das ist im Hinblick auf die eminent wichtige transatlantische Beziehung eine recht ungewöhnliche Situation. Im Fall Irak liegt es auf der Hand, dass das Verteidigungsministerium Vorrang hat und dass der zivile Verwalter für den Irak – nominell ein Botschafter aus dem Außenministerium – direkt dem Verteidigungsminister Bericht erstattet.

Was den israelisch-palästinensischen Friedensprozess angeht, so gibt es eine Aufgabenverteilung zwischen dem Außenminister, Colin Powell, der die nominelle Führung übertragen bekommen hat, und der Beraterin für Nationale Sicherheit, die ebenfalls zuständig ist. Dieser Sachverhalt ist manchen der politischen Führer im Nahen Osten nicht entgangen. Beispielsweise lehnte es der israelische Ministerpräsident, Ariel Sharon, vor kurzem ab, wichtige Fragen der Außenpolitik mit dem amerikanischen Außenminister zu besprechen, und zwar mit der Begründung, dass er in Kürze die Gelegenheit haben werde, sie mit dem Präsidenten direkt zu erörtern. Dies alles führt zu einer ziemlich undurchsichtigen Situation, zu einem gewissen Mangel an strategischer Klarheit und besonders zum Mangel an jeglicher umfassenden, systematischen Erörterung strategischer Linien.

Politik wird in Bewegung gebracht zum Teil durch politische Dynamik, zum Teil durch persönliche Neigungen, zum Teil auf der Grundlage internen bürokratischen Druckes, wobei die strategisch motivierte Gruppe im Verteidigungsministerium einen handfesten Vorteil gegenüber ihrem potenziellen Rivalen, dem Außenministerium, hat. Dieser beruht vor allem darauf, dass der Verteidigungsminister eine Gruppe von Leuten in das Ministerium mitgebracht hat. Diese so genannten „NeoCons“ haben bereits vorher eng zusammengearbeitet, kennen sich untereinander gut, haben klar definierte Ansichten, die sie über die Jahre ausgebildet haben und gemeinsam überzeugend vertreten. Rumsfeld selbst ist der beste Vertreter dieser Gruppe. Auch Colin Powell ist energisch, auch er kann gut reden, doch er hat nicht die gleiche Rückendeckung. In Bezug auf die Bürokratie erstaunlich ist, dass er in das Außenministerium nur eine Person mitgebracht hat: Richard Armitage, seinen Vertreter, der eine sehr harte, bürokratisch machtvolle und dominierende Person ist, die aber kein großes Interesse an Strategie an den Tag legt. Über Armitage hinaus hat der Außenminister keine strategische Unterstützung, abgesehen von den Berufsdiplomaten.

So gibt es in dem Wettstreit der Ideen innerhalb dieses fragmentierten NSC-Systems auf der einen Seite eine strategische Richtung, ein Gefühl des Zusammenhalts, eine systematische Ausdrucksweise und auf der anderen Seite nur eine Bitte um bürokratische Verfahren entweder mittels der Diplomatie oder durch internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen. Letzteres wird jedoch mehr oder weniger nur durch taktische Gründe gerechtfertigt, dass es so nämlich vielleicht besser funktionieren würde. Das Ergebnis ist eine gewisse Schieflage in diesem Kräfteverhältnis.

Aus meiner Sicht hat dies zu einer extrem simplistischen Definition der Bedrohung geführt, der die Vereinigten Staaten seit dem 11. September gegenüberstehen. So ist zum Beispiel die Definition von Terrorismus, die als Rechtfertigung für die strategische Hauptausrichtung der Vereinigten Staaten in der Welt dient, meiner Meinung nach zu vereinfacht und zugleich zu abstrakt. Es wird uns gesagt, dass wir einen Krieg gegen Terrorismus führen.

Wer ist der Feind?

Aber was ist Terrorismus? Wie ich es sehe, ist Terrorismus eine Methode für das Töten von Menschen. Er ist kein Ziel, er ist kein Feind, sondern nur eine Methode, wie man Menschen umbringt. Das ist so, als wenn man den Zweiten Weltkrieg als einen Krieg gegen den „Blitzkrieg“ definiert hätte statt als einen Krieg gegen einen konkreten Feind. Terrorismus ist eine Methode für das Erreichen gewisser Ziele, die entweder von politischen, religiösen oder irgendeiner anderen Kombination von Motiven abgeleitet werden. Dem amerikanischen Volk wurde wenig darüber gesagt, wer der Feind ist. Ihm wird gesagt, dass der Feind böse ist, was zweifellos zutrifft; dass der Feind die Freiheit hasst, was er wahrscheinlich tut; dass der Feind die Zivilisation bedroht, was letztlich sicher auch stimmt. Doch es wird den Amerikanern nie gesagt, wer der Feind eigentlich ist.

Ich denke, dass man bei der Definition der Bedrohung mit den Fragen anfangen sollte: „Wer sind die Terroristen ? Woher kommen sie?“ Meiner Meinung nach wäre es vielleicht hilfreich für ein tiefer gehendes Verständnis des Problems, öffentlich die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass sie aus Ägypten kommen, dass sie aus Saudi-Arabien kommen, dass sie aus Jemen kommen oder aus noch ein, zwei anderen Ländern. Es wäre sodann hilfreich, dieses Wissen mit dem im Zusammenhang zu stellen, was gewisse Terroristenführer als Motivation für ihre Handlungen genannt haben; insbesondere, warum die Vereinigten Staaten das Hauptziel ihrer Aktionen sind.

Wenn die Vereinigten Staaten nun das Hauptziel sind, aber nicht, sagen wir mal, Deutschland oder Japan oder ein anderes Land, dann gibt es dafür vielleicht einen Grund. Keinen Grund, der als Rechtfertigung angesehen werden sollte, aber einen Grund, der uns ein gewisses Verständnis für die gesamte Dimension des Problems geben könnte. Die Terroristen müssen natürlich enttarnt, identifiziert und beseitigt werden. Schließlich operieren sie in einem Kontext, für den es eine gewisse politische und historische Realität gibt, ja sogar eine Verbindung zwischen diesem Kontext und unserer Fähigkeit, die Terroristen zu isolieren und sie ihrer Möglichkeit zu berauben, sich selbst zu erneuern. Denn das ist es, was zum Kampf gegen Terrorismus gehört, beispielsweise in Irland, im Baskenland oder in Italien, als es dort allein im Jahr 1978 2000 terroristische Vorfälle gab.

Das Fehlen dieser klaren Definition wurde durch die Hasenherzigkeit der politischen Führung der Demokraten begünstigt, die vollends durch die Atmosphäre, die nach dem 11. September entstanden war, eingeschüchtert war; eine Führung, die sich sehr zurückhielt, irgendwelche Fragen aufzuwerfen, die in diesem Kontext eine gewisse Abweichung von der Regierungslinie bei der Definition der Bedrohung und der Erwiderung darauf hätte erkennen lassen.

Die Definition der Bedrohung hat auch eine Reihe von Grundsätzen generiert, auf deren Grundlage die USA ihre Beziehungen mit der Welt festlegen. Einer dieser Grundsätze, „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, ist ein wichtiges operatives Prinzip. (Übrigens bin ich nicht sicher, ob Bush, der es oft wiederholt, – seit Februar 2003 hat er den Satz 99 Mal gesagt, wie eine Computerrecherche ergab – sich voll im Klaren darüber ist, woher dieser Ausdruck eigentlich stammt. Er stammt nämlich pikanterweise von Wladimir Iljitsch Lenin, der ihn benutzte, um die Menschewiken als Feinde der Bolschewiken zu definieren.)

Dieses „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ hat gewisse operative Folgen. Eine davon betrifft auch die bestehenden Bündnisse. Bei einigen Personen, die Teil dieses fragmentierten Beschlussfassungsprozesses in Washington sind, herrscht eine Tendenz vor, die Bedeutsamkeit bestehender Bündnisse in der Gesamtanstrengung der Vereinigten Staaten und ihrer Freunde, den Lauf der weltweiten Entwicklung zu beeinflussen, herabzusetzen. Wenn ich das sage, möchte ich auf keinen Fall die europäische Mitverantwortung für einige der Meinungsunterschiede, die im vergangenen Jahr zu Tage traten, entschuldigen. Für mich besteht kein Zweifel, dass es, wenn ein bedeutender befreundeter Staat der Vereinigten Staaten von vornherein erklärt, dass er gegen jegliche Art einer militärischen Aktion sein Veto einlegen wird, zu ernsten politischen Zerwürfnissen kommen musste. Für mich besteht auch kein Zweifel, dass die Erklärung eines äußerst verantwortungsbewussten demokratischen Landes, dass es sich selbst mit UN-Mandat nicht engagieren werde, für die transatlantischen Beziehungen nicht gerade hilfreich war.

Dennoch haben diese Meinungsunterschiede dazu geführt, das Unbehagen in der amerikanischen Öffentlichkeit zu festigen und zu verstärken. Sie sind auch durch eine doktrinäre Superstruktur verstärkt worden, die argumentiert, dass es fundamentale kulturelle, vielleicht sogar geschichtliche Unterschiede zwischen dem heutigen Amerika und dem heutigen Europa gibt, die eine transatlantische Kluft erklären, rechtfertigen und zementieren. Die Folge davon ist, dass das, was anfangs nach dem 11. September Solidarität erzeugt hat, jetzt in die Isolation geführt hat. Wo es zu Beginn Sympathie gab, gibt es jetzt gegenseitige Verdächtigungen.

Dies alles hat unmittelbare politische Folgen. Die Notwendigkeit, sich mit der Bedrohung, die Amerika als auf sich allein gerichtet sieht, auseinander zu setzen, scheint unilaterales Handeln gegen Saddam Hussein zu rechtfertigen. Sein Regime war entsetzlich, und es hatte wirklich nicht verdient, weiterzubestehen. Aus historischer Sicht ist es wohl auch eine gute Sache, dass es nicht mehr da ist. Doch die Art und Weise, wie es entfernt wurde, war nun einmal im Wesentlichen unilateral.

Heute scheint die Versuchung, dieselbe Methode auch gegenüber Iran anzuwenden, zuzunehmen. Und die immer häufigeren Bezugnahmen auf das iranische Nukleararsenal spiegeln eine Diskussion wider, die einige beunruhigende Analogien aufzeigen zu dem, was sich in den USA im Frühsommer 2002 abgespielt hatte, vor dem endgültigen Beschluss, irgendwann im August, in Sachen Irak bis zum Ende zu gehen. Diese Versuchung ist groß. Und auf der Ebene der Verbündeten wird sie auch durch die Unterscheidung gerechtfertigt, dass es ein „altes Europa“ und ein „neues Europa“ gibt und dass die Vereinigten Staaten deshalb weit flexibler sein müssen bei der Frage der Sicherheitsbeziehungen zu Europa. Somit geht die personelle, subjektive und bürokratische Dynamik in eine Richtung, die die bestehenden transatlantischen Differenzen vergrößern könnte. Das liegt zum Teil an den subjektiven Umständen, die durch den 11. September in der amerikanischen Öffentlichkeit und auf den höheren Ebenen des Entscheidungsfindungsprozesses hervorgerufen und durch die Besonderheiten dieses Prozesses verstärkt wurden.

Doch es gibt auch eine objektive Ebene. Hier kann man etwas optimistischer sein. So scheint sich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass die militärische Phase des Krieges der leichte Teil war und dass der nachmilitärische, der politische Teil der wirklich schwierige ist. Der politische Teil wird vielleicht ein ganz eigenes, langes Leben entwickeln, das auch zu weiteren Verlusten führen wird. Dies könnte sehr wohl politisch ausgenutzt werden. Die Regierung ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst und macht sich Sorgen, dass bisher keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden wurden. Denn wenn Irak keine Kernwaffen besessen hat, wird dies ganz offensichtlich eines der Hauptwahlkampfthemen bei der Präsidentenwahl im Jahr 2004 werden.

Naher Osten

Des Weiteren wird immer deutlicher, dass es einen größeren Zusammenhang im Nahen Osten gibt – wo der Terrorismus seinen Ursprung hat – zwischen der Beseitigung des Terrors und dem Umgang mit der Instabilität und dem Hass, der für ihn die Brutstätte ist und vor allem der Auffassung, wonach die Vereinigten Staaten das Erbe der früheren britischen und französischen Kolonialherrschaft angetreten haben. In diesem Zusammenhang ist ein breiterer Ansatz zur Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten nötig. Dieser breitere Ansatz kann von den Vereinigten Staaten nur zusammen mit Europa verfolgt werden, und zwar nicht nur mit dem „neuen Europa“, sondern mit Europa auf der Grundlage von Beziehungen, die seit langem bestehen, die sich über die Jahre bewährt haben, die dauerhaft sind. Er muss nicht nur auf der Grundlage einer größeren europäischen Beteiligung bei der Ausarbeitung von „road maps“ verfolgt werden, sondern auch mit der physischen Präsenz im Nahen Osten durch Streitkräfte und Geld einhergehen. Denn der Wiederaufbau Iraks wird eine Menge Geld kosten. Und das ist eine Gelegenheit für beide Seiten, das zu tun, was nötig ist.

Das heißt also, nicht bis in alle Ewigkeit die Debatte darüber fortzusetzen, wer im Jahr 2002 Recht oder Unrecht hatte, sondern sich darüber zu unterhalten, wie wir mit dieser Realität an Ort und Stelle umgehen, und zwar auf die effektivste Weise.

Auf amerikanischer Seite ist hier ganz klar Flexibilität gefordert. Ich habe oft zu den Entscheidungsträgern gesagt: „Je schneller wir das Irak-Problem internationalisieren, desto länger werden wir bleiben können. Je länger wir das hinausschieben, um so mehr werden wir bezahlen müssen und vielleicht werden wir überhaupt nicht mehr bleiben können.“ Doch das bedeutet, dass sich die Europäer ebenfalls bewegen müssen, denn es liegt auch im Interesse Europas, dass der Nahe Osten befriedet und letztlich umgestaltet wird.

Allerdings darf man die Lösung dieser Fragen nicht von der Demokratisierung in der islamischen Welt abhängig machen, denn das wird oft als Entschuldigung benutzt, um Entscheidungen zu verzögern. Die Demokratisierung des Nahen Ostens ist ein langsamer, ein langwieriger Prozess, der in der Tat nicht überstürzt werden sollte. Wenn es morgen Wahlen in Saudi-Arabien gäbe, in denen Prinz Abdullah gegen Osama Bin Laden antreten würde, wüssten wir alle, wer gewinnen würde. Und wenn es in Ägypten eine freie Wahl zwischen Hosni Mubarak und der Muslimischen Bruderschaft gäbe, wüssten wir, wer die Wahl gewinnen würde. Wenn es Wahlen in zwei Dritteln Iraks geben würde, wüssten wir auch, wer sie gewänne.

Deshalb müssen wir an diese Frage mit einem Sinn für historische Geduld herangehen. Doch in der Zwischenzeit müssen einige notwendige Dinge erledigt werden, wie die Sicherheit herzustellen und den Wiederaufbauprozess voranzutreiben.

Die Europäer sollten sich an beidem beteiligen. Ich meine, es sollte beispielsweise deutsche Soldaten in Irak geben. Sie sollen dort nicht kämpfen, aber wenn sie in Afghanistan sein können, sehe ich keinen Grund, warum sie nicht auch in Irak sein können. Wenn sie nicht mit der Schmach leben können, unter polnischem Befehl zu dienen, werden wir sie unter amerikanischen Befehl nehmen – und da kann ich im Namen beider Parteien sprechen. Geld ist auch wichtig, und die Europäer müssen sich an all diesem beteiligen.

Grenzen der Macht

Worauf ich hinaus will, ist, dass, trotz der Reibereien zwischen uns auf Grund des 11. Septembers, es etwas gibt, das die USA und Europa gemeinsam tun müssen. Vor uns liegt eine Agenda, die abgearbeitet werden muss. Es muss die Einsicht wachsen, dass es Grenzen für die amerikanische Militärmacht gibt. Nicht Grenzen für die amerikanische Militärmacht als solche. Doch es gibt Grenzen – und zwar sehr substanzielle Grenzen – im Hinblick auf das, was Amerika tun kann, um einen Beitrag zur Stabilisierung der Welt zu leisten und sie in eine positivere Richtung zu bringen. Und das können wir nur mit den Europäern zusammen tun.

Aber Amerikaner und Europäer müssen sich noch etwas anderes bewusst machen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass es auch Grenzen für die europäische Macht gibt, und zwar in dem Sinne, dass die Amerikaner sie nicht zu fürchten brauchen. Denn es ist nun mal schlicht eine Tatsache, dass es auf absehbare Zeit kein politisch-militärisches Europa geben wird. Europa wird kein Gegengewicht oder militärischer Herausforderer sein. Deshalb sollten die Amerikaner sich nicht davor fürchten oder fortfahren, vom „alten“ und „neuen“ Europa zu faseln, um es zu spalten. Europa wird eine partielle Weltmacht werden, aber eine immens wichtige, und zwar auf wirtschaftlich-finanziellem Gebiet und auch als Quelle für Rat und Einfluss bei gemeinsamen politischen Vorhaben.

Aber die Europäer müssen sich ebenfalls über die Grenzen ihrer Macht im Klaren sein – was sie meiner Meinung nach auch sind. Denn es ist wohl unbestritten, dass sie nicht genug tun werden, um Europa in eine militärisch-politische Macht zu verwandeln, und zwar aus einem sehr einfachen Grund: politisch-militärische Macht fällt nicht vom Himmel herab wie Manna, sondern sie fordert dauerhaften Einsatz und viel Geld; und kein europäisches Land wäre ernsthaft bereit, für eine echte weltweite europäische Militärmacht zu zahlen. Da dies so ist, ist es um so wichtiger, aber auch machbarer, dass Europäer und Amerikaner zusammenarbeiten.

Um die vor uns stehenden gemeinsamen Herausforderungen anzugehen, schlage ich folgende transatlantische Agenda vor.

Die neue Agenda

Erstens müssen wir im Nahen Osten zusammenarbeiten. Ich glaube nicht, dass die USA dieses Problem ganz allein lösen können. Es muss umfassend gelöst werden, was bedeutet, dass wir alles Notwendige tun müssen, um Irak wieder aufzubauen, zu stabilisieren. Wir müssen die anderen arabischen Länder zu einer realistischeren Haltung und zu allmählichem, sehr allmählichem Wandel bringen. Wir müssen den israelisch-palästinensischen Friedensprozess voranbringen, indem wir unseren Einfluss, wann immer das nötig ist, auf beide Seiten ausüben und nicht nur auf eine Seite. Die eine Seite mag dem Extremismus verfallen sein, die andere Seite mag Unnachgiebigkeit zu ihrem Prinzip gemacht haben. Beide müssen mit Druck dazu gebracht werden, die notwendigen Konzessionen zu machen, denn sie selbst werden diese Konzessionen nie zur gleichen Zeit und im gleichen Ausmaß machen. Das ist eine der Grundlehren aus unseren Erfahrungen im Nahen Osten. Und wir können dies nicht dadurch tun, in dem wir eine Seite verurteilen und ihr befehlen, dass sie einen Bürgerkrieg mit sich selbst führen soll, ohne von der anderen Seite zu verlangen, nachprüfbar und physisch – und nicht nur symbolisch – ihre eigenen Extremisten in Schach zu halten.

In Irak muss das, was in Afghanistan getan wurde, wiederholt werden. Die NATO ist in Afghanistan sehr erfolgreich. Meiner Meinung nach sollte die NATO im Nahen Osten sein – nicht indirekt durch die britische und amerikanische Präsenz und durch logistische Unterstützung von den Polen. Sie sollte kollektiv dort sein, einschließlich der Deutschen, einschließlich der Franzosen. Wenn das geschieht, werden die Europäer auch weit mehr Einfluss auf die amerikanische Politik im Nahen Osten haben.

Zweitens müssen wir ernsthaft über die nächste Phase der Festlegung der äußeren Grenzen Europas nachdenken. Die zweite Phase der NATO-Erweiterung steht vor ihrem Abschluss. Sie ist derzeit fast symmetrisch zur Erweiterung der EU. Doch das ist nicht das Ende der Geschichte. Weiter östlich gibt es Länder, die Teil dieser Strukturen sein wollen. Weder die NATO noch die EU betteln um Mitglieder oder sprechen Einladungen aus, doch wenn es Länder gibt, die wirklich Mitglieder in beiden Organisationen oder in einer von beiden werden wollen, und wenn sie bereit sind, die Kriterien voll und ganz zu erfüllen, und die Kriterien streng sind, dann sollte ihre Mitgliedschaft in Erwägung gezogen werden. Das betrifft besonders die Ukraine, die jüngst klar und deutlich ihre Bewegung in Richtung Westen ausgedrückt hat. Das gilt letztlich auch für den Kaukasus, wo ein Stabilitätspakt für die Region sehr viel eher Erfolg haben würde, wenn er irgendwie die EU und die NATO zusätzlich zu den Ländern der Region mit einbeziehen würde.

Zuletzt und vielleicht auf lange Sicht am wichtigsten: die NATO ist geschaffen worden, als der Traum einer europäischen Einheit in weite Ferne gerückt schien, doch jetzt operiert sie in einem Kontext, in dem der Traum fast zur Realität geworden ist. Die NATO wird sich verändern müssen, um sich an die Wirklichkeit der Europäischen Union anzupassen. Und die EU muss sich aus praktischen Gründen mit der Tatsache auseinander setzen, dass es keine Möglichkeit der Duplizierung gibt. Es muss irgendein Mechanismus ausgearbeitet werden, in dem durch die NATO die Identität Europas sowohl strategisch als auch operativ zum Ausdruck kommt. Dies muss auf eine Art und Weise geschehen, die andere Bedingungen schafft als die derzeit herrschenden, weil bald 26 NATO-Länder offiziell Entscheidungen gemeinsam treffen werden, in Wahrheit jedoch auf eine sehr asymmetrische Art. Daher muss die NATO umstrukturiert werden, damit der Realität der EU auf eine politisch bedeutsame Weise Rechnung getragen wird.

Dies muss mit einer weitaus größeren Bereitschaft in Europa einhergehen, anzuerkennen, dass seine Sicherheitsbelange über Afghanistan, Irak und den Nahen Osten hinausgehen; und dass Europa genau wie Amerika ernsthaft über weltweite Sicherheit nachdenken muss, selbst wenn es eine gewisse Asymmetrie in der direkten Übernahme militärischer Verantwortlichkeiten gibt. Europa ist, da es nun zu voller Größe gelangt ist, zu wichtig, ist ein zu großer Teil unserer globalen Wirklichkeit, als dass es sich weiterhin lediglich um die Sicherheit in seinen Grenzregionen kümmern könnte. Das ist historisch nicht mehr tragbar, wenn Europa ernst genommen werden will.

Daher stehen Amerika wie Europa vor enormen Aufgaben. Wenn wir mit diesen Aufgaben vorankommen wollen, müssen wir einen sehr ernsten transatlantischen Dialog darüber führen; darüber, was der wahre Charakter unserer historischen Ära ist, was sie bedeutet, wie wir sie definieren, wobei wir über Schlagworte wie den Krieg gegen Terrorismus als die Hauptherausforderung in unserer Zeit hinausgehen müssen, denn die Herausforderung ist viel komplexer, viel größer.

Terrorismus ist ein wichtiges Charakteristikum dieser Herausforderung, man muss ihm entgegentreten und ihn vernichten, doch dies muss auf politisch und historisch bewusste und informierte Art und Weise geschehen. Dafür brauchen wir einen ernsthaften Dialog. Die Europäer und Amerikaner führten ihn in den späten vierziger Jahren. Wir hatten ihn in einem gewissen Ausmaß nach dem Fall der Sowjetunion. Die Diskussion wurde jedoch von dem Schlagwort „der neuen Weltordnung“ überschattet. In Wirklichkeit hatten wir eine derartige Diskussion seit langem nicht mehr. Wir brauchen sie jetzt aber dringender denn je.

Dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag am 27. Juni 2003 auf der Konferenz „Die neue Rolle der USA in der Welt. Konsequenzen für die Weltordnung und die Transatlantischen Beziehungen“ der DGAP in Berlin anlässlich der Verabschiedung ihres Otto-Wolff-Direktors, Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Kaiser.