Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.
Genozid und internationale Gemeinschaft
An ambitionierten Analysen und guten Ratschlägen zum Thema Völkermord herrscht kein Mangel. Eine schlüssige Idee, wie man ihn unterbinden kann, war bislang nicht dabei. Nur eines scheint sicher: Mit einer Übertragung der Verantwortung von den UN auf regionale Organisationen könnte auch nicht weniger unternommen werden, als es zurzeit der Fall ist.
Warum Menschen zu Massenmördern werden
Wie entsteht Völkermord – sozialpsychologisch gesehen? Im Kern geht es um die Formierung einer Gemeinschaft der „Zugehörigen“, die auf einer radikalen Definition von Nicht-Zugehörigheit basiert. Ist einmal festgelegt, wer dazugehört und wer nicht, ist es nur noch eine graduelle Frage, was mit den aus der Gemeinschaft Ausgeschlossenen geschieht.
Zur Geschichte des Genozid-Begriffs
Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.
Buchkritik
Nicht erst seit den Ereignissen in Sri Lanka wird über das Konzept der Schutzverantwortung debattiert – zumeist verkürzt auf die Frage der Militärinterventionen. Lehnen die einen den Ansatz rundheraus ab, legitimieren andere damit humanitäre Militäreinsätze am Völkerrecht vorbei. Drei Versuche, Licht ins Dickicht des Diskurses zu bringen.
Helfen möchten wir schon gerne. Aber nicht mit humanitären Interventionen
Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.
Brennpunkt
Im Kongo droht der zweite Weltkrieg Afrikas. Nur eine internationale Elitetruppe könnte das Morden beenden. Doch wer will Blut dafür vergießen?
Buchkritik
Gleich drei Dinge liefert Peter Sloterdijk der deutschen außenpolitischen Elite: das Attest der Unbedenklichkeit, das Vokabular für aufrichtige Beiträge zur Militär- und Sicherheitsdebatte und das Rückgrat, um einer skeptischen Bevölkerung die bitteren Wahrheiten über eine harte Welt und die daraus folgenden politischen Imperative nahezubringen.
Das Prinzip der Schutzverantwortung im Widerstreit internationaler Interessen
Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung: Staatliche Souveränität endet dort, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützt. Dies besagt die im UN-Rahmen definierte Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“. Sie ermächtigt die Staatengemeinschaft, notfalls auch mit militärischen Mitteln einzugreifen – eine Verantwortung, die viele Fragen aufwirft.
Ständige Bevormundung durch den Westen hilft China nicht weiter
Entgegen seiner Rhetorik hat sich Peking in letzter Zeit intensiv an Aktionen der internationalen Gemeinschaft beteiligt. Dennoch gilt es als Quelle vieler Weltprobleme. Die Chinesen empfinden das als ungerecht – zumal die Weltordnung noch immer keine universale, sondern eine vom Westen dominierte ist. Reformbedarf besteht auf allen Seiten.
Warum wir das Prinzip der humanitären Einmischung nicht ad acta legen sollten
Gerade an die Linke richtet dieser Befürworter des Irak-Kriegs sein Plädoyer, sich nicht auf die bequeme, aber veraltete Position der Nichteinmischung zurückzuziehen. Gegen Unrecht global einzuschreiten und wehrlose Menschen vor brutaler Gewalt zu schützen, muss heute das oberste Gebot moralischer Politik sein. Die Frage ist nur: Wie?
Lässt die Europäische Union den Balkan erneut im Stich?
Nach der Euphorie des Gipfels von Thessaloniki 2003 ist der hoffnungsvolle Aufbruch der Balkan-Länder in Richtung Europäische Union ins Stocken geraten. Europa muss jetzt seine strategischen Ziele neu abwägen – und es muss realisieren, dass die Krise seiner Politik der Soft Power auf dem Balkan eine Krise des europäischen Projekts an sich ist.
Trotz einiger Fehlschläge haben die USA in den vergangenen 15 Jahren auf dem Balkan eine wichtige Rolle gespielt: Drei Mal haben sie entscheidend eingegriffen – und damit gezeigt, dass sie auch nach dem Kalten Krieg noch eine „europäische Macht“ sind. Heute unterstützt Washington die zügige Integration des gesamten Balkans in EU und NATO.
