Institutionen & Recht

Wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird der Zementhersteller Lafarge angeklagt. Das Verfahren ist ein Signal an alle großen Konzerne.

Die Bundeswehr und die Israel Defense Forces: Identitäten der Streitkräfte im Vergleich.

Die „Enhanced ­Forward Presence“ der NATO gilt als ­modernes Abschreckungskonzept ­ gegen Russland – aber es ist fraglich, ob sie mehr ist als ein Symbol.

Warum die Einführung einer Gedenksirene in Deutschland helfen könnte, das Gedächtnis an den Holocaust wachzuhalten – und die Demokratie zu schützen: ein paar Vorschläge.

Koordinierte Auslandseinsätze, neue und alte Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit - muss das ein Widerspruch sein, wenn es um sicherheitspolitische Verantwortung geht? Beides wirft Fragen des Völker- wie des deutschen Verfassungsrechts auf, die für eine künftige Regierungskoalition nicht einfach aufzulösen sein werden. Eine Erweiterung der Debatte zwischen Jana Puglierin und Christian Mölling.

China gerät stärker in den Fokus des Nordatlantischen Bündnisses. Tatsächlich wirft Peking für die NATO neue, aber auch sehr alte Fragen auf.

Die NATO hat gute Gründe, sich stärker auf ein machtpolitisch expansives China zu konzentrieren. Peking wird allerdings alles daransetzen, Einigkeit im Bündnis zu verhindern.

Marokko und die Polisario ringen seit Jahren um die Westsahara. Während Rabat seinen Autonomieplan verfolgt, will die Volksfront endlich über die Unabhängigkeit des Gebiets abstimmen lassen. Welche Rolle spielen dabei Spanien und die EU?

Gute Geschäfte machen und über Strittiges nur am Rande sprechen: Das war lange der Grundsatz deutscher China-Politik. Doch die Zeit der Naivität ist vorbei. Heute ist eine Strategie gefragt, die europäisch funktioniert und sich nicht von der Furcht vor Pekings Zorn leiten lässt.

Der Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern hat sich überholt. Bei den iranischen Präsidentschaftwahlen könnte erstmals ein Revolutionsgardist ins Amt kommen.

Die NATO muss sich auf eine gefährliche neue Epoche einstellen. Sie ist dazu sehr wohl in der Lage; die Zukunft des Westens hängt davon ab, ob sie ihre Chance nutzt.

 

Die Zusammensetzung ist nicht mehr zeitgemäß und gefährdet seine Legitimität. Warum tut sich in dieser Frage so wenig und was bedeutet das für Deutschland?