Spalte und herrsche

Ganz neu sind die Sorgen der NATO ber Chinas wachsende Machtfülle und seinen geopolitischen Einfluss nicht. Die neue Konzentration auf China bedeutet auch keine Abkehr vom traditionellen Fokus der NATO auf Russland, das im Kommuniqué 63 Mal erwähnt wurde, China kommt nur auf zehn Nennungen.

Trotzdem sind die Verbündeten mittlerweile überzeugt davon, dass sie es sich nicht länger leisten können, ­Chinas globale Ambitionen und militärische Aktivitäten zu ignorieren. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Vergangenheit betonte, geht es dabei jedoch nicht darum, den Einfluss der NATO auf den Pazifik auszuweiten; vielmehr geht es um eine Reaktion auf Pekings wachsenden Einfluss. Diese ist insbesondere im Südchinesischen Meer und in Taiwan am stärksten zu spüren. Sie macht sich aber auch in Europa und der europäischen Nachbarschaft bemerkbar, wo Peking längst zu einem sicherheitspolitischen Akteur geworden ist. Für Europa und das Bündnis bedeutet das eine ganze Reihe von neuen Bedrohungen und Herausforderungen, die direkt vor der eigenen Haustür liegen.

Chinas globale Ambitionen

Seit der Machtübernahme durch Xi Jinping 2012 verfolgt China einen wesentlich selbstbewussteren außen- und geopolitischen Ansatz als zuvor. Das neue Selbstverständnis spiegelt einerseits das Selbstvertrauen und die Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wider, andererseits jedoch auch ihre Ängste und Unsicherheiten.

Im Kern ist Chinas globaler Vorstoß ein Bestandteil der „großen Verjüngung der chinesischen Nation“ – ein von Xi 2012 eingeführtes Konzept, das darauf abzielt, China bis 2049 (pünktlich zum 100. Geburtstag der Volksrepublik) wieder zu seiner früheren Stellung als Weltmacht zu verhelfen. Militärisch bedeutet das, die Volksbefreiungsarmee zu einer Militärmacht von Weltrang zu machen, die in der Lage ist, Kriege „zu führen und zu gewinnen“. Geopolitisch hat sich Peking derweil das Ziel gesetzt, die Weltordnung im Sinne der eigenen Interessen und des eigenen Verständnisses von Global Governance, Menschenrechten und wirtschaftlichem Wettbewerb zu verändern.

Letztendlich möchte China in der Lage sein, die Welt des 21. Jahrhunderts so zu gestalten, wie es der Westen im 20. Jahrhundert getan hat. Um dies zu erreichen, muss Peking zum einen den eigenen globalen Einfluss stetig vergrößern und zum anderen den Einfluss Europas und Amerikas mindern und eines Tages ersetzen.

Der Zeitpunkt dieses Politik- und Strategiewechsels ist dabei kein Zufall, sondern geht auf die parteiinterne Überzeugung zurück, dass China sich gegenwärtig in einer „Periode der strategischen Möglichkeiten“ befindet und deshalb eine zentralere Rolle auf der internationalen Bühne übernehmen sollte. Zwei Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums und der militärischen Modernisierung haben das chinesische Selbstbewusstsein gestärkt. Zudem hält man es in Peking für unwahrscheinlich, dass die eigenen Ambitionen von einem im Niedergang begriffenen Westen gefährdet werden könnten. Im Gegenteil: Die EU und die USA scheinen derzeit von inneren Schwierigkeiten abgelenkt zu sein. Nicht zuletzt deshalb sieht die Parteiführung „Zeit und Dynamik“ auf Chinas Seite und geht davon aus, dass „der Osten auf- und der Westen absteigt“.

Gleichzeitig muss Chinas neue internationale Haltung jedoch auch als Ausdruck der Bedrohungswahrnehmung der KPCh verstanden werden. Die Weltsicht der Partei ist geprägt von dem Gefühl, belagert zu werden. Man sieht sich umgeben von westlichen Ländern und ihren Verbündeten, die China eindämmen und die Macht der KPCh untergraben wollen. In einer globalisierten Welt und angesichts des wachsenden internationalen Widerstands gegen Pekings Ambitionen hält es die Partei deshalb nicht mehr für ausreichend, die eigene Stabilität und das Überleben ihres Regimes mit defensiven Mitteln zu sichern. Stattdessen will China in die Offensive gehen und seine wirtschaftliche, politische und militärische Macht nutzen, um seinen Einflussbereich auszudehnen und äußeren Herausforderungen so zuvorzukommen.

„Beste Entwicklungsphase“

Angesichts der Zielsetzung der Partei kann es niemanden überraschen, dass Peking immer mehr Ressourcen dafür einsetzt, global aktiv zu werden und mit den USA, Europa und ihren Verbündeten zu konkurrieren. Xi sagte 2018 selbst: „China befindet sich in der besten Entwicklungsphase der neueren Zeit – und das, während die Welt die tiefgreifendsten und beispiellosesten Veränderungen seit einem Jahrhundert erlebt. Diese beiden Aspekte sind miteinander verwoben und beeinflussen sich gegenseitig.“

Obwohl von China gegenwärtig keine direkte militärische Bedrohung für die NATO ausgeht, hat Pekings Bestreben, „näher an das globale Machtzentrum heranzurücken“, eindeutige Auswirkungen auf die NATO und auf Europa. An erster Stelle steht hierbei die Tatsache, dass Chinas Durchsetzungsvermögen und sein Bestreben, eine Reform der Weltordnung herbeizuführen und sein Verständnis des Völkerrechts durchzusetzen, die liberale Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung unmittelbar herausfordern. Und diese ist für die Sicherheit des Bündnisses von zentraler Bedeutung. Nicht von ungefähr entschieden die Vereinigten Staaten und einige europäische Mitgliedstaaten zuletzt, ihre Präsenz im indo-pazifischen Raum zu verstärken und beispielsweise Marineschiffe ins Südchinesische Meer zu entsenden.

Die militärische Modernisierung Chi­nas bedeutet, dass die Volksbefreiungsarmee chinesische Interessen auch weit entfernt der heimischen Küste durchsetzen kann. Auf diese Weise rückt China auch näher an die NATO-Einsatzgebiete heran. Längst verfügt China zudem nicht nur über die größte Marine der Welt, sondern baut auch sein Raketenarsenal rasch aus, ohne dabei an internationale Vereinbarungen gebunden zu sein. Die jüngsten Enthüllungen, dass im Nordwesten des Landes zwei neue Raketensilofelder gebaut werden, sind ein Beleg dafür.

Einige von Chinas neuen Raketen werden in der Lage sein, NATO-Verbündete, auch in Europa, zu erreichen. In Verbindung mit der fortschreitenden Aushöhlung der bestehenden internationalen Rüstungskontrollen könnte dies die Sicherheit des Bündnisses nachhaltig untergraben und sogar zu einem neuen Wettrüsten führen.

China konzentriert sich jedoch bei Weitem nicht nur auf seine konventionellen militärischen Fähigkeiten, sondern investiert auch stark in die Entwicklung und den Einsatz fortschrittlicher Technologien mit militärischer Anwendung, um die aktuell noch überlegenen militärischen Fähigkeiten der USA und NATO zu überholen. Dabei nutzt Peking verschiedene legale und illegale Methoden, um heimische Innovationen zu fördern und sich Zugang zu ausländischer Technologie und ausländischem Know-how zu verschaffen. Die Auswirkungen dieser Bemühungen sind bereits heute in Europa zu spüren. Die technologische Weiterentwicklung – bei Künstlicher Intelligenz, Cyber-Infra­struktur, Software und autonome Systeme – wird China zu neuen Arten von Attacken im Cyberspace und Weltraum sowie zu hybriden Angriffen befähigen, was für die Sicherheit der NATO von zen­traler ­Bedeutung ist. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die jüngsten Cyberangriffe auf Microsoft-Server, die mutmaßlich von Hackern ausgeführt wurden, die dem ­chinesischen Ministerium für Staatssicherheit nahestehen. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen hat das US-Justizministerium vier weitere chinesische Hacker angeklagt, die mutmaßlich auf geistiges Eigentum und vertrauliche Informationen ausländischer Regierungen und Unternehmen angesetzt worden waren.

Mit Methoden, die von Cyberspionage zu Forschungskooperationen und von Investitionen in europäische Unternehmen bis hin zu Technologieimporten reichen, hat sich China Zugang zu einer breiten Palette von Technologien verschafft, die es ihm ermöglichen, in technologischer Hinsicht zu Europa aufzuschließen und mitunter zu überholen. Für die NATO haben diese Entwicklungen handelspolitische und wirtschaftliche, aber auch militärische Auswirkungen, da sie den verteidigungsindustriellen und technologischen Vorsprung des Bündnisses nachhaltig schmälern.

Ein weiterer Bereich, der Anlass zur Sorge gibt, ist die wachsende Präsenz der Volksbefreiungsarmee (PLA) in der erweiterten europäischen Nachbarschaft. Diese deutet darauf hin, dass die chinesische Marine daran arbeitet, eine Hochseemarine zu etablieren, die in der Lage ist, im Hinterhof der NATO genauso leicht zu operieren wie vor Chinas Küsten.

Seit der Eröffnung ihres ersten ausländischen Militärstützpunkts in Dschibuti 2017 unterhält die PLA eine ständige Militärpräsenz in der Nähe Europas. Und die militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland weckt Sorgen, dass Peking die bedrohliche Rolle Moskaus in Europa noch verstärken könnte. Gemeinsame chinesisch-russische Übungen im Mittelmeer und in der Ostsee 2015 und 2017 waren bereits ein deutliches Signal für das Potenzial dieser Kooperation, die sich schon bald auch auf andere Bereiche erstrecken könnte: von der hybriden Kriegsführung über Desinformationskampagnen bis hin zu Fragen der Rüstungskontrolle oder der Präsenz in der Arktis.

Längst ist offensichtlich, dass China sich um die Ausweitung seines geopolitischen Einflusses in Europa und seiner Nachbarschaft bemüht – vom Nahen Osten und Nordafrika bis hin zum Balkan und der Schwarzmeerregion. Dies geschieht vor allem mit Hilfe von Investitionen und Krediten, die im Rahmen von Infrastrukturprojekten der Belt and Road Initiative geleistet werden. Sie sollen den Eindruck erwecken, dass China sich im Gegensatz zur versteckten Agenda der EU und der USA ohne Hintergedanken, Bedingungen und höchst verantwortungsbewusst in der Welt engagiert. So wird Peking an der Süd- und Ostflanke der NATO zu einem immer wichtigeren Akteur.

Dass China auch direkt an wichtigen Infrastrukturprojekten in Europa beteiligt ist, gefährdet darüber hinaus auch die ­Fähigkeit der NATO, eine sichere Kommunikation und Kooperation zwischen den Bündnispartnern zu gewährleisten.

Peking betrachtet die NATO als eine Organisation, die von den USA dominiert wird und von ihr dazu genutzt werden könnte, ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und den Aufstieg Chinas zur Weltmacht einzudämmen. Nicht zuletzt deshalb versucht China häufig, die Bündnispartner durch Desinformation, diplomatischen Druck oder wirtschaftliche Nötigung zu beeinflussen und so den transatlantischen Zusammenhalt zu schwächen. Dieser Trend ist am deutlichsten in Mittel- und Osteuropa zu beobachten, wo China dank seiner wirtschaftlichen Präsenz und etablierter politischer Beziehungen bereits einen relativ großen Einfluss hat.

Gemeinsame Strategie nicht garantiert

Für die NATO steht derweil – zum ersten Mal seit über zehn Jahren – die Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts an, das auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2022 in Madrid verabschiedet werden soll. Doch trotz des Gefühls einer wieder erstarkten transatlantischen Zusammenarbeit seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden dürften die nächsten Monate, in denen die künftigen Aufgaben des Bündnisses ausformuliert werden sollen, die Einheit der NATO auf die Probe stellen. Zu einem echten und stabilen Konsens über eine China-Strategie zu gelangen, wird wahrscheinlich ein langsamer und schmerzhafter Prozess sein.

Denn den Verbündeten mag es im Juni zwar gelungen sein, eine gemeinsame Sprache vis-à-vis China zu finden – eine Einigung über konkrete politische Maßnahmen dürfte jedoch nur schwer zu erreichen sein. Denn was genau gegen die Bedrohung aus China unternommen werden soll – und ob dies überhaupt im Verantwortungsbereich der NATO liegt –, darüber herrscht Uneinigkeit. So erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nur Minuten nach Veröffentlichung des gemeinsamen Kommuniqués: „Die NATO ist eine militärische Organisation. Doch die Frage unserer Beziehungen zu China ist nicht nur eine militärische Frage. Zudem ist die NATO eine Organisation, die sich um den Nordatlantik dreht. China hat mit dem Nordatlantik jedoch wenig zu tun.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einer Über­reaktion.

Kritisiert wird der neue China-Fokus des Bündnisses auch deshalb, weil viele NATO-Mitglieder – insbesondere in Mittel- und Osteuropa – Russland weiterhin für die größte Sicherheitsbedrohung halten. Bidens Entscheidungen, keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen und sich direkt nach dem NATO-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, haben für große Nervosität gesorgt. Viele befürchten, dass Washington seinen strategischen Fokus auf Russland zugunsten einer neuen Priorisierung des indo-pazifischen Raumes und Chinas aufgeben könnte.

Gleichzeitig wird Peking alles daransetzen, eine gemeinsame China-Strategie der NATO zu verhindern und dabei auch versuchen, die Kooperation mit Europa zu stärken, um ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. Nicht umsonst sagte Xi Jinping in einem Telefonat mit Merkel am 7. April, man hoffe, dass die EU „unabhängig die richtige Entscheidung trifft und echte strategische Autonomie erreicht“.     

Helena Legarda ist wissenschaftliche Mitarbeiterin mit dem Forschungsschwerpunkt chinesische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beim Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin.

Aus dem Englischen von Kai Schnier