Unterm Radar

25. Juni 2021

Die Vergessenen der Wüste

Marokko und die Polisario ringen seit Jahren um die Westsahara. Während Rabat seinen Autonomieplan verfolgt, will die Volksfront endlich über die Unabhängigkeit des Gebiets abstimmen lassen. Welche Rolle spielen dabei Spanien und die EU?

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Bild: Drei Saharawis in einem Flüchtlingscamp in Südalgerien
An die 174 000 Saharawis fristen in fünf Flüchtlingslagern in Südalgerien ihr Dasein, ohne Perspektive auf Rückkehr.
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Seit über sieben Monaten stehen im Westsahara-Konflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario die Zeichen wieder auf Eskalation. Militärisch geschieht dies bisher nur in begrenztem Maße und fernab der Weltöffentlichkeit – für Journalisten und internationale Beobachter ist es aber nicht erst seit der Covid-19-Pandemie fast unmöglich, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.


Der Konflit verläuft vor allem entlang diplomatischer und propagandistischer Fronten. Sie zeigen auf, welche geopolitische Bedeutung das seit 1976 von Marokko besetzte und beanspruchte Territorium Westsahara hat.


Auf der einen Seite steht der marokkanische König Mohammed VI. Mit der im Mai 2021 geschürten Migrationskrise um die spanischen Enklaven in Nordafrika, vor allem in Ceuta, will er – mittels Spanien – die EU im Westsahara-Konflikt auf seine Seite zwingen. Das sieht auch der Maghreb-Experte Ignacio Cembrero so: „Das, was jetzt passiert, die diplomatische Krise zwischen Spanien und Marokko, hat ganz klar seine Gründe im Westsahara-Konflikt.“ Marokko wolle erreichen, dass Madrid und Berlin – und damit die gesamte Europäische Union – diplomatische Schritte zur Anerkennung seines Anspruchs auf die Westsahara in Gang setzen.


Aus diesem Grund hatte Rabat Ende 2020 ein Gipfeltreffen mit Spanien abgesagt. „Ziel ist es, dass Spanien die Position Frankreichs in der Westsahara-Frage einnimmt. Dass es den Plan der von Rabat diktierten Autonomie des Territoriums unterstützt. Offiziell hat Spanien das nicht getan. Doch Madrid arbeitete mit Rabat unter der Hand an diesem Thema“, weiß Cembrero.
Außenminister Nasser Bourita ist wiederholt in die diplomatische Offensive gegangen. So verhängte er im März 2021 eine „Kontaktsperre“ für deutsche Organisationen in Marokko – als „Sanktion“ dafür, dass Berlin nicht nach der Pfeife Marokkos tanzt. Bereits zuvor waren linke Politikerinnen und Politiker aus Spanien wegen ihrer Unterstützung in der „saharawischen Causa“ zu „personae non gratae“ erklärt worden.


Auf der anderen Seite des Konflikts steht die „Volksfront“ Frente Polisario. Seit ihrer Gründung 1973 war sie zunächst die militärische und politische Organisation für den Widerstand gegen die spanische Kolonialmacht in der Westsahara, die bis 1975 bestand. Mit dem Abzug der Spanier und der Gründung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) im Februar 1976 wandte sich der Kampf der ehemals sozialistischen Unabhängigkeitskämpfer erfolgreich gegen Mauretanien, das sich hinter seine Grenzen zurückzog. Und gegen Marokko, das weite Teile des Territoriums der Westsahara besetzen konnte.


Marokko führte einen Krieg, in dem es Napalm- und Phosphorbomben gegen die saharawische Zivilbevölkerung einsetzte. Zugleich wurde propagandistisch der „Grüne Marsch“ organisiert, bei dem Hunderttausende marokkanische Zivilisten in den Süden zogen. 1976 konnte Rabat knapp zwei Drittel der Fläche der Westsahara – bis an die mauretanische Grenze sowie die Hauptstadt El Aaiún – unter seine Herrschaft bringen. Die fischreiche Atlantikküste gehört auch dazu. Deren Fischgründe sind für Spaniens Fangflotten von großer Bedeutung – und aktuell Gegenstand eines weiteren Verfahrens am EuGH. Das Königshaus unter dem damaligen Herrscher Hassan II. erhielt damals zugleich die Hoheit über die größten Phosphatvorkommen der Welt.
Die jüngste Eskalation begann, als die marokkanische Armee Mitte November 2020 ausrückte, um eine saharawische Protestblockade beim Grenzort Guerguerat zu Mauretanien aufzulösen. Das veranlasste die Frente Polisario dazu, den seit 1991 geltenden, von den Vereinten Nationen im Rahmen der MINURSO-Mission kontrollierten Waffenstillstand aufzukündigen.


„Guerguerat gehört zur entmilitarisierten Zone ganz im Süden der Westsahara. Der Armee-Einsatz Marokkos gegen Demonstranten ist ganz klar ein Bruch des Abkommens“, erklärt Cembrero. Der Grenzort ist für Marokko die Pforte zum südlichen Nachbarn – und wurde von der Polisario wiederholt genutzt, um den Warenaustausch von und nach Marokko zu blockieren.


Ungehorsam und Widerstand

Seit dem UN-Waffenstillstand von 1991 verfolgt die Polisario das Ziel der Unabhängigkeit ihres einstigen Territoriums mit politischen Mitteln und zivilem Ungehorsam, zum Beispiel mit Blockaden in der marokkanischen Zone. Die Volksfront beharrt auf der Durchführung des mit den Vereinten Nationen vereinbarten Referendums, bei dem die Unabhängigkeit der besetzten Gebiete dezidiert eine Option sein müsse. Doch es gibt weiterhin keine Annäherung in den Fragen, wie wer an dieser Abstimmung teilnehmen darf.


Die marokkanische Polizei und der Inlandsgeheimdienst gehen massiv gegen den saharawischen Widerstand vor. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International dokumentieren Menschenrechtsverletzungen gegen Saharawis: Von willkürlichen Verhaftungen, Polizeigewalt, Folter und spurlos Verschwundenen ist die Rede.


In Südalgerien fristen knapp 174 000 Menschen in fünf Flüchtlingslagern der Saharawis bei Tindouf ihr Dasein; sie leben in Lehmziegelhütten und Zelten, sind abhängig von internationaler Hilfe. Die Exilregierung der Polisario hat dort ihren Sitz – in einem der unwirtlichsten Gebiete der Sahara, das von Einheimischen „des Teufels Vorgarten“ genannt wird. Südlich liegt die von der Polisario kontrollierte „freie Zone“, sie wird durch einen über 2700 Kilometer langen Wall von Befestigungen, Militärcamps und Minenfeldern vom marokkanisch beanspruchten Teil abgetrennt.
Algerien ist seit Jahrzehnten der wichtigste und mächtigste Partner der DARS – und Marokkos Antagonist im Maghreb. „Die Frente Polisario handelt militärisch nur mit grünem Licht oder zumindest der Duldung der algerischen Führung“, erklärt Cembrero. An eine aktive Einmischung Algeriens in den Konflikt glaubt er jedoch nicht.


Auf diplomatischer Ebene kann Marokko einige Erfolge vorweisen: Von einst über 80 Staaten erkennen nur noch knapp 50 die Souveränität der Westsahara-Republik an. Einen weiteren Coup landete Rabat im Dezember 2020, als der damalige US-Präsident Donald Trump die marokkanischen Gebietsansprüche in der Westsahara anerkannte (im Hinblick auf eine Annäherung zwischen Israel und Marokko). Sein Nachfolger im Amt Joe Biden wird dies wohl nicht rückgängig machen; ob diese Anerkennung rechtlich bindend ist, ist aber zu bezweifeln.  


Um diese Anerkennung nicht zu unterstützen, verweigerte Madrid die Teilnahme spanischer Streitkräfte an den US-Africom-Manövern „African Lion“, die vom 7. bis 18. Juni in Südmarokko bei Tan-Tan und erstmals in der von Marokko besetzten Westsahara stattfanden.


Die Rolle Spaniens und der EU

Die Beziehungen zu Spanien werden derzeit mehreren Belastungsproben unterzogen. So wurde der Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, einige Wochen wegen Covid-19-Erkrankung im spanischen Logroño behandelt. Für Rabat war das eine Provokation. Spanien hat Ghali aus „humanitären Gründen“ behandelt – während am Nationalgericht in Rabat ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn angestrebt wurde. Marokkos Regierung wirft Madrid vor, „sich auf die Seite der Frente Polisario zu stellen“ und die bilateralen Beziehungen massiv zu gefährden.


Zu einer weiteren diplomatischen Herausforderung kam es Ende Mai in der Enklave Ceuta, als über 10 000 Menschen, fast alle Marokkaner und viele Minderjährige, schwimmend oder mit Schlauchbooten europäischen Boden erreichten. Die spanische Regierung entsandte die Armee; Panzerwagen und Militärs sichern seither die Grenzbefestigungen. Marokko führte die Ereignisse lapidar „auf gutes Wetter“ und „müde Grenzbeamte“ zurück. Über 8500 Menschen wurden direkt wieder nach Marokko abgeschoben.


Enorme wirtschaftliche Probleme belasten die Regentschaft von König Mohammed. Auch deshalb will er mit starkem Auftreten im Westsahara-Konflikt den in den vergangenen Jahren rasant wachsenden Unmut seiner Bürger besänftigen. Doch dass Marokko seine Grenzen nicht ausreichend schützt – wie mit der EU vereinbart und von ihr kräftig finanziert –, kann sich als Fehler entpuppen. Brüssel hat bereits mit dem Aussetzen seiner Hilfszahlungen gedroht: Knapp 346 Millionen Euro erhielt Marokko in den vergangenen zwei Jahren, vor allem, um gegen illegale Migration und Menschenschleuser vorzugehen.


Wirtschaftlich ist der König verwundbar, Sanktionen würden ihn schwächen. Doch bislang sitzt Marokko mit seiner Strategie, den Westsahara-Konflikt sukzessiv zu schüren und an seinem Autonomieplan festzuhalten, am längeren und vor allem am stärkeren Hebel.

 

Jan Marot lebt seit 2006 in Granada und arbeitet als Korrespondent für Iberien und Nordafrika; zudem schreibt er Reiseführer. Die Westsahara kennt er durch Aufenthalte in den Flüchtlingslagern um Tindouf (Südalgerien), in der „freien Zone“ der Frente Polisario und Reisen durch von Marokko besetzte Gebiete.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2021, S. 12-14

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