Beistand fürs Baltikum

Inmitten politischer Spannungen zwischen der EU und Belarus haben dessen Streitkräfte im Spätsommer Militärübungen mit Russland an der Nordostflanke der NATO abgehalten. Polen und Balten fühlten sich von ihren Nachbarn bedroht und fürchteten erneut mehr als nur Grenzverletzungen, Provokationen und Störungen des eigenen zivilen Flugverkehrs durch die russische Armee. Erneut rückte die Region in den Fokus. Die Allianz sieht Großmanöver wie „Sapad 2021“ mit rund 200 000 beteiligten Soldaten und einer Vielzahl militärischen Großgeräts mit Sorge, wurden doch ähnliche Übungen von Russland als Vorbereitung zum Einmarsch in Georgien 2008 und zur Besetzung der Krim 2014 genutzt.

Als Antwort auf die militärischen Interventionen Russlands während der Krim- Krise und den anschließenden Konflikt in der Ostukraine beschlossen die ­NATO-Länder bereits im September 2014 den Readiness Action Plan (RAP), der die Grundlage für die Schaffung der Enhanced Forward Presence (eFP) in Estland, Lettland, Litauen und Polen bildete. Der RAP sollte die Fähigkeit der Allianz erhöhen, auf sicherheitspolitische und andere Krisen reagieren zu können, und gleichzeitig die kollektive Verteidigung stärken. Auch der von Russland praktizierten Form der sogenannten hybriden Kriegsführung, die aus einer Kombination verdeckter sowie klassischer Militäreinsätze, wirtschaftlichem Druck, Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken besteht, sollte so wirksam begegnet werden. Ferner wurde die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) als schnelle Eingreiftruppe aufgestellt, um die seit Jahren vernachlässigte Reaktionsfähigkeit sowie die Einsatzbereitschaft NATO zu verbessern.

Die USA gaben zeitgleich eine Studie bei der Denkfabrik RAND Corp. in Auftrag, die die Aussichten für die Verteidigung der baltischen Staaten durch die Allianz gegen einen konventionellen russischen Bodenangriff untersuchen sollte. Das 2015 veröffentlichte Ergebnis war mehr als ernüchternd. Die NATO könnte demnach die baltischen Republiken kaum gegen einen konventionellen russischen Bodenangriff verteidigen. Russische Streitkräfte würden maximal 60 Stunden benötigen, um die Außenbezirke der Hauptstädte Riga und Tallinn zu erreichen. Danach könnte die NATO nur noch zwischen zwei gleichermaßen schlechten Optionen wählen: die vollendete Tatsache einer Besetzung zu akzeptieren oder den Bündnisfall zur Rückeroberung auszurufen. Es sei daher eine zusätzliche Stationierung von sieben Brigaden mit rund 30 000 Soldaten nebst Luftunterstützung erforderlich. Die heftig debattierte Studie zeigte gravierende Fähigkeitslücken der NATO-Boden­truppen gegenüber den russischen auf, die die Allianz daran hindern würde, eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen.

Die sicherheitspolitischen Auswirkungen der RAND-Studie wurden auf dem NATO-Gipfel 2016 deutlich: Die baltischen Staaten und Polen setzten sich erfolgreich für eine verbesserte Abschreckung russischer Übergriffe ein. Die NATO entschied sich für eine Stationierung von vier Gefechtsverbänden in Bataillonsstärke, auch als Battlegroups bezeichnet, mit je rund 1000 Soldaten in Polen und in den drei baltischen Republiken auf Rotationsbasis.

Hintergrund dafür war die aus der Krim-Krise gewonnene Erkenntnis, dass im Krisenfall selbst die Einheiten der VJTF möglicherweise nicht rechtzeitig eintreffen würden. Während Polen sich militärisch zu einer bedeutenden Regionalmacht entwickelt, konzentrieren sich die baltischen Republiken mehr auf die Stärkung ihrer Fähigkeiten im Kampf gegen hybride Bedrohungen und unterhalten so bis heute nur kleinere Streitkräfte, die zu einer wirksamen Landesverteidigung nicht befähigt sind. Im ersten Halbjahr 2017 verlegten die vier „Rahmennationen“ USA, Deutschland, Kanada und Großbritannien erstmals ihre multinationalen Gefechtsverbände nach Polen, Litauen, Lettland sowie Estland. Dieses langjährige Engagement der Bundeswehr ist laut einer Umfrage in Deutschland kaum bekannt.

Modell des „Schichtkuchens“

Die eFP, zu Deutsch „verstärkte Vornepräsenz“, besitzt eine Gesamtstärke von ca. 4500 Soldaten. Diese werden aktuell von 19 Bündnispartnern freiwillig gestellt. In Anlehnung an die Stationierung von ­NATO-Verbänden während des Kalten Krieges an der deutsch-deutschen Grenze in Form eines „Schichtkuchens“ mit acht Korps in zwei Heeresgruppen wählte man ein ähnliches Modell multinationaler Verbände auch im Baltikum. Die Battlegroups stehen nicht unter NATO-Oberkommando, sondern jede Rahmennation befehligt ihre Einheiten selbst und schließt Stationierungsabkommen mit den Gastgeberländern. Damit soll eine militärische Reak­tion im Krisenfall für die Bündnispartner bereits möglich sein, insbesondere für diejenigen, die Truppen vor Ort haben, bevor es überhaupt zu einer Aktivierung von Artikel 5 des NATO-Vertrags kommen muss.

Die Battlegroups sind auf rotierender Basis jeweils nur sechs Monate vor Ort, wodurch die NATO-Russland-Grundakte von 1997 nicht tangiert wird: Eine permanente Stationierung findet formell nicht statt. Organisatorisch bilden die vier Rahmennationen den Kern der jeweiligen Kampfgruppe, an denen sich die Partner mit kleineren Kontingenten beteiligen. Die Einheiten bestehen zum größten Teil aus motorisierten und mechanisierten Infanterieeinheiten mit Schützen- sowie Kampfpanzern. Beabsichtigt sind Zusammenarbeit und Training mit den Streitkräften der Stationierungsländer. Gleichzeitig sollen die multinationalen Verbände durch Kampfbereitschaft abschrecken. Sinn und Zweck der eFP-Battlegroups ist zum einen die Stärkung der NATO nach innen, indem den baltischen Republiken und Polen die Verpflichtung zur Bündnissolidarität demonstriert wird, zum anderen den Willen der Allianz nach außen aufzuzeigen, im Ernstfall zur Verteidigung des Bündnisgebiets bereitzustehen.

Analysen maßgeblicher russischer Kommentatoren legen nahe, dass es kaum Hinweise auf ein russisches Kräftedispositiv gibt, das für einen groß angelegten konventionellen Angriff gegen die Allianz im Baltikum vorgesehen ist. Ein frontaler und nicht provozierter Angriff Russlands gegen die baltischen Republiken und damit die gesamte Allianz scheint zurzeit eher unwahrscheinlich. Auch westliche Analysen gehen davon aus, dass Russland keinen vernünftigen Grund habe, die drei baltischen Republiken zu besetzen: Moskau habe bereits erhebliche Entwicklungskosten zur Umgehung der Energie- und Transportinfrastruktur aufgewandt, um den früheren geopolitischen Wert der Häfen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland auszugleichen.

Dennoch ist Russlands Zugriff auf bis zu 100 000 gut ausgebildete und ausgerüstete Soldaten in seinem westlichen Militärbezirk für die NATO eine Herausforderung. Die russischen Land-, See- und Luftstreitkräfte sind denen der drei baltischen Republiken zahlenmäßig haushoch überlegen, sogar dann, wenn letztere mit Kräften der NATO-Alliierten und Partnerländer im Süden (Polen), im Westen (Dänemark, Schweden und Norwegen) sowie im Norden (Finnland) zusammengeführt werden würden. Die steigende Zahl von Operationen und Übungen, die sowohl von Russland als auch von der Allianz durchgeführt werden, bringt die Streitkräfte beider Seiten in eine viel größere Nähe zueinander. Dies erhöht das Risiko von Unfällen oder Fehleinschätzungen, die zu einem unbeabsichtigten Konflikt führen könnten. Auch ein von Russland gefürchteter Regimeumsturz in Belarus wäre geeignet, die Situation im Baltikum eskalieren zu lassen.

Es besteht weitestgehend Einigkeit, dass die NATO auf konventioneller Ebene mit der eFP einen (unwahrscheinlichen) plötzlichen russischen Großangriff zum Beispiel aus einem Großmanöver wie ­Sapad 2021 heraus nicht zurückschlagen könnte. Vielmehr sollen die vor Ort befindlichen vier Battlegroups die Verpflichtung des Westens für die Sicherheit des Baltikums signalisieren und Russland auf­zeigen, dass Estland, Lettland und ­Litauen, anders als Georgien und die Ukraine, Teil des Verantwortungsbereichs von NATO und EU sind.

Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden, dass die eFP zwar erfolgreich die Absicht der Allianz gegenüber Russland demonstriert, die Beistandsklausel des Artikel 5 im Ernstfall wirklich umzusetzen, an der Bereitstellung der dafür tatsächlich notwendigen konventionellen Fähigkeiten jedoch scheitert. Die eFP-Battlegroups sind als ein erster Schritt anzusehen, diese Fähigkeiten künftig eventuell weiter auszubauen. Durch die Anwesenheit einer großen Zahl Alliierter verdeutlicht die eFP die Verbindlichkeit des gegenseitigen Beistands und erhöht die Risiken, mit denen Russland im Falle eines Konflikts zu rechnen hat. Somit handelt es sich mehr um ein politisches Symbol als um wirksame Verteidigung.

Im Hinblick auf eine militärische Verstärkung der eFP-Battlegroups in Estland, Lettland und Litauen im Krisenfall ist es weiterhin umstritten, ob eine glaubhafte beziehungsweise ausreichende Nachführung von NATO-Truppen überhaupt möglich wäre. Dabei ist auch die militärische Infrastruktur der Allianz entscheidend – sie erlaubt zurzeit keine adäquaten Gefechtspositionen östlich der Oder. Gleichzeitig bleibt offen, ob die immer wieder bekundete EU- beziehungsweise NATO-Solidarität und allein bilaterale Stationierungsabkommen ein ausreichender Ersatz für den tatsächlichen Willen zum NATO-Beistand gemäß Artikel 5 im Konfliktfall sein können. Das aktuelle Dilemma liegt in der Frage, ob die Allianz dem bislang aggressiven Vorgehen Russlands mit einer weiteren Aufstockung ihrer Präsenz in der Region antworten will und wenn ja, wie umfassend. Dem Ziel, die osteuropäischen Alliierten zu beruhigen und einen Angriff Russlands abzuschrecken, steht die Sorge einer Lageverschärfung durch militärische Aufrüstung des Westens im Baltikum und in Polen gegenüber.

Das eFP-Konzept ist daher ein Kompromiss zwischen jenen, die eine robustere permanente Präsenz der Allianz in den osteuropäischen Partnerstaaten fordern, und jenen, die schon in der Stationierung westeuropäischer NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten eine Verletzung der NATO-Russland-Grundakte und damit eine politisch unnötige Provokation Russlands sehen. Anders als im Kalten Krieg versucht das moderne Abschreckungskonzept der Allianz erst gar nicht, ein konventionelles Gleichgewicht entlang der Grenze zu Russland aufzubauen, sondern will stattdessen einen multinationalen „Stolperdraht“ errichten, der im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat die gesamte Allianz einbezieht und so den Bündnisfall auslösen würde. Die eFP ist konzeptionell geeignet, Russland zukünftig von niederschwelligen militärischen „Nadelstichen“ oder gar einem Angriff auf die baltischen Republiken abzuschrecken. Strategisch würde es zudem wenig Sinn machen, dort noch mehr Soldaten zu stationieren, da Russland im Konfliktfall durch ein zügiges Schließen der „Suwalki-Lücke“ im polnischen Grenzgebiet zu Litauen das Baltikum auf dem Landweg vom restlichen Europa ­militärisch ­abschneiden könnte.    

Roger Näbig ist Rechtsanwalt und Journalist in Berlin; er betreibt den Blog „Konflikte  & Sicherheit“.