Institutionen & Recht

Südafrika hat an dem in letzter Minute ausgehandelten „Copenhagen Accord“ maßgeblich mitgewirkt. Das zeigt die wachsende Bedeutung von informellen oder Ad-hoc-Gruppen in der multipolaren Weltordnung. In weiteren Klimaverhandlungen wird Pretoria gebraucht – und auf weitere Geld- und Technologietransfers drängen.

Wer heute „Politik als Beruf“ (Max Weber) betreibt, muss sich in immer kürzerer Zeit in hochkomplexe Themen einarbeiten, Meinungen bilden, Position beziehen. Hilfe verspricht eine stetig wachsende Zahl von politischen Beratern und Beratungsinstitutionen. Doch was ist „gute Politikberatung“, und wer nimmt sie in Anspruch? Drei Neuerscheinungen.

An ambitionierten Analysen und guten Ratschlägen zum Thema Völkermord herrscht kein Mangel. Eine schlüssige Idee, wie man ihn unterbinden kann, war bislang nicht dabei. Nur eines scheint sicher: Mit einer Übertragung der Verantwortung von den UN auf regionale Organisationen könnte auch nicht weniger unternommen werden, als es zurzeit der Fall ist.

Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.

Wie entsteht Völkermord – sozialpsychologisch gesehen? Im Kern geht es um die Formierung einer Gemeinschaft der „Zugehörigen“, die auf einer radikalen Definition von Nicht-Zugehörigheit basiert. Ist einmal festgelegt, wer dazugehört und wer nicht, ist es nur noch eine graduelle Frage, was mit den aus der Gemeinschaft Ausgeschlossenen geschieht.

Südafrika gilt als Musterbeispiel für einen ethnischen Konflikt, der ohne Blutvergießen bewältigt wurde. Doch ein Streifzug durch das Land am Kap der guten Hoffnung zeigt: Von Nelson Mandelas Vision einer Gesellschaft, „in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können“, ist man noch weit entfernt.

Wie kann man Kriegsverbrechen so aufarbeiten, dass eine Grundlage für nachhaltige Bewältigung und Versöhnung in der traumatisierten Post-Konflikt-Gesellschaft entsteht? Wo schlagen Fakten- und Wahrheitsfindung und Sühne eher in eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft um? Vier Neuerscheinungen suchen nach Antworten.

In den meisten Ländern, die schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Völkermord erlebt haben, müssen Täter und Opfer wieder einen Modus des Zusammenlebens finden. Wie aber lässt sich ein gesellschaftlicher Frieden herstellen und eine Fortsetzung des Konflikts vermeiden? Eine Handreichung in sechs Kategorien.

Nicht Schuldzuweisung, Aussöhnung war das Ziel der traditionellen Gacaca-Gerichte, auf die man in Ruanda zurückgriff, um den sozialen Frieden nach den Schrecken des Völkermords wiederherzustellen. Doch die Bilanz ist ernüchternd und macht eines deutlich: Ohne ein Mindestmaß an konsensfähiger Wahrheit ist keine tragfähige Versöhnung möglich.

Mühsam erholen sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen von den Nachwehen des Georgien-Streits und der Debatte über die US-Raketenabwehr in Mittelosteuropa. Wie geht es jetzt weiter? Ein Gespräch über falsche Feindbilder und echte Bedrohungen und darüber, was die NATO mit einer sowjetischen Buchhandlung gemeinsam hat.

Schweden hat es besonders zu spüren bekommen: Das alte System des nationalen EU-Vorsitzes hat sich in weiten Teilen überholt, immer mehr bestimmen aktuelle Themen die Tagesordnung. Was bedeutet dies für den spanischen Ratsvorsitz? Für Madrid wird es mit dem Lissabon-Vertrag schwer werden, eigene Akzente zu setzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.