Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Wie wir den Menschenrechten weltweit Geltung verschaffen können
Eine auf dem christlichen Menschenbild basierende Außenpolitik strebt eine Weltordnung an, in der die Menschenrechte vollständig respektiert werden. Zur Durchsetzung dieses Zieles steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, die, richtig eingesetzt, nachhaltigen Erfolg versprechen. Dies als Schaufensterpolitik zu diffamieren, ist nicht angebracht.
Warum das Jubiläum der Menschenrechte kein Grund zum Feiern ist
Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Warum die Nahrungskrise den Niedergang unserer Kultur einläuten könnte
Schon viele Kulturen sind daran gescheitert, die Zeichen richtig zu deuten, die ihren eigenen Untergang ankündigten. Egal, ob auf persönlicher oder weltwirtschaftlicher Ebene: In der Regel planen wir die Zukunft, indem wir die Vergangenheit extrapolieren.
Das Prinzip der Schutzverantwortung im Widerstreit internationaler Interessen
Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung: Staatliche Souveränität endet dort, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützt. Dies besagt die im UN-Rahmen definierte Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“. Sie ermächtigt die Staatengemeinschaft, notfalls auch mit militärischen Mitteln einzugreifen – eine Verantwortung, die viele Fragen aufwirft.
Auf dem Weg zur Weltgewerkschaft ist eine Politik der kleinen Schritte gefragt
Buchkritik
Neuartige Phänomene wie Computerangriffe und nichtstaatliche Gewalt bedrohen die internationale Sicherheit. Welche Lehren zieht das internationale Völkerrecht aus dieser Entwicklung? Vier Neuerscheinungen dokumentieren das gestiegene Interesse auch deutscher Völkerrechtler am Thema Friedenssicherungsrecht.
Buchkritik
Prostitution, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel: Die Liste der Schattenwelten der Globalisierung ist lang. Doch gab es all das mutatis mutandis schon zu Zeiten der industriellen Revolution. Und wie damals könnte sich auch heute erweisen, dass dort, wo Gefahr ist, auch das Rettende wächst.
Deutschlands Nachbarland debattiert über den Antisemitismus
Geschichte und Gegenwart des polnischen Antisemitismus sind in Polen vielfach dargestellt und analysiert worden. Dennoch kam es hier in den vergangenen Monaten zu einer erbitterten öffentlichen Auseinandersetzung über Verbrechen an Juden in den ersten Nachkriegsjahren. In den Sog der Debatte geriet auch das Gedenken an die Studentenproteste von 1968 und die antisemitische Kampagne der herrschenden Kommunisten.
Der Masterplan, der keiner ist: UN und EU garantieren Unabhängigkeit – aber bieten noch keine Perspektive
Trotz ihrer Loslösung von Belgrad erfahren die Kosovaren, dass andere über ihren Staat bestimmen: Serbien, das weiter Teile des Territoriums kontrolliert, die Westmächte, die in Pristina regieren. Doch die Entschärfung des Konflikts drängt, um dem Balkan Stabilität zu bringen – durch Anerkennung der faktischen Teilung Kosovos, durch Rückführung des Protektorats.
Die Parallelen zur Lage vor 1975 sind deutlich zu erkennen
In den letzten 18 Monaten hat der Libanon seine schwerste Staatskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs durchlebt. Bei Vermittlungsbemühungen in Doha wurde zwar eine Einigung erreicht, aber damit sind die Probleme nur scheinbar gelöst. Zusätzlich bedrohen die Einflussnahme von außen, u.a. von Syrien und dem Iran, die Sicherheit und Souveränität.
Die Nachfolger Petri und ihre Reden vor den UN
Vom „Geist der Brüderlichkeit“ zur „Pflicht zum Eingreifen“: Was können geistliche Führer den versammelten Vertretern der Staatsmacht sagen?
Trotz einiger Fehlschläge haben die USA in den vergangenen 15 Jahren auf dem Balkan eine wichtige Rolle gespielt: Drei Mal haben sie entscheidend eingegriffen – und damit gezeigt, dass sie auch nach dem Kalten Krieg noch eine „europäische Macht“ sind. Heute unterstützt Washington die zügige Integration des gesamten Balkans in EU und NATO.
