Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Die nordirakische Provinz ist stabil – und ein interessanter Wirtschaftspartner
Eine lupenreine Demokratie ist die autonome Region Kurdistan-Irak noch nicht. Dennoch: Die Zeit der Kriege und Konflikte scheint vorbei; die Provinz ist relativ stabil, zu verzeichnen ist ein stetiger Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs – nicht zuletzt dank der Türkei. Jetzt sollte sich auch Europa engagieren.
Fall Libyen: Was wir neu denken müssen
Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.
Was bei einer Reform der EU-Mittelmeerpolitik berücksichtigt werden sollte
In Europas südlicher Nachbarschaft finden historische Umwälzungen statt, und was macht die EU? Sie verharrt zunächst in Schweigen. Um die Reformprozesse in Nordafrika unterstützen zu können, ist es höchste Zeit, die bisherigen Fehler ihrer Mittelmeerpolitik zu korrigieren und konkrete, überprüfbare Ziele anzustreben.
Kriegsverbrechen vor Gericht: Carla Del Ponte zieht Bilanz
Wie können wir Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit ahnden, wie weiteren Taten vorbeugen? Wer bestimmt, wen wir anklagen und wen nicht? Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin an den Internationalen Strafgerichtshöfen für Ex-Jugoslawien und Ruanda, über Täter und Tribunale, über gerechte Strafen und falsche Signale.
Wer gestaltet den Übergang in Tunesien?
Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali, der weltweiten Euphorie über den Mut der tunesischen Bevölkerung und dem anschließenden Revolutionskater kehrt der Alltag nach Tunesien zurück. Welches politische Modell soll das autoritäre Ben-Ali-System ablösen, welche Kräfte sind in der Lage, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen in Gang zu setzen?
... auch nicht der Zerfall Jugoslawiens: Neuerscheinungen zu Geschichte und Gegenwart Südosteuropas
Über ein Jahrzehnt nach Ende der Jugoslawien- Kriege schlägt die Debatte über Geschichte und Zerfall des Vielvölkerstaats weiter emotional hohe Wellen, auch in Deutschland. Eine Historikerin und ein Journalist suchen nach neuen Zugängen zur Entwicklung Jugoslawiens im 20. Jahrhundert und zum Konflikt im Kosovo.
Das Geschäft mit der "Ware Mensch"
Menschenhandel ist ein Milliardengeschäft und ein ebenso großes Sicherheitsproblem wie das Geschäft mit Kokain und Opium. Zahlreiche Staaten, die Vereinten Nationen und große Konzerne haben zwar wesentliche Rechtsgrundlagen und verpflichtende Standards erarbeitet. Deren Verwirklichung indes bleibt äußerst schwierig.
Moskau hat ambitionierte Pläne, muss sich aber innenpolitisch reformieren
Modernisierung, außenpolitischer Wandel, Renovierung der internationalen Architektur – Medwedew und sein Führungsteam haben sich einiges vorgenommen. Doch mit der Umsetzung hapert es: Solange Korruption, Instabilität und eine marode Infrastruktur die russische Innenpolitik belasten, kann der Kurswechsel nicht gelingen.
Terroristen bekämpfen, Zivilisten schützen
Fast 1000 palästinensische Zivilisten und 13 israelische Soldaten wurden im Gaza-Krieg vom Januar 2009 getötet. Grund genug, sich Gedanken zu machen: Wie muss, wie kann eine reguläre Armee Zivilisten schonen und dabei Terroristen bekämpfen, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen?
Die Denker und die Diktatoren
Stalin, Miloševic, Fidel: Wie kommt es, dass die zarten Seelen, die sich gerne in Südfrankreich oder in der Toskana erholen, immer wieder auf Protagonisten eines manichäischen Weltbilds hereinfallen, die die komplexen gesellschaftlichen Strukturen in ihrem Land gleichsam mit der Machete durchschlagen? Zur Sozialpsychologie der europäischen Intellektuellen.
Zum Mythos der "attraktiven Autokratien"
Sind demokratische Herrschaftsordnungen notwendige Bedingung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, oder können auch Autokratien eine ökonomische „Entwicklungsdividende“ erzielen? Die Antwort: In Einzelfällen kann es unter autokratischen Regimen zu Modernisierungserfolgen kommen. Langfristig aber sind die Demokratien auch hier überlegen.
Buchkritik
Guantánamo, Finanzkrise, transatlantische Verstimmungen: kein leichtes Erbe, das US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr von seinem Vorgänger George W. Bush angetreten hat. Doch liegen die Wurzeln für die aktuelle Misere nicht viel tiefer? Neue Bücher über Machtmissbrauch, Konsumsucht und die Schattenseiten des American Dream.
