Recht

Haben wir gegen den Terror einen „Kampf“ mit rechtsstaatlichen oder einen „Krieg“ mit militärischen Mitteln zu führen? Europäer und Amerikaner werden diese Frage weiterhin unterschiedlich beantworten. Doch wenn der neue US-Präsident Barack Obama stärker auf seine europäischen Verbündeten hört, dann müssen diese auch etwas zu sagen haben.

Eine auf dem christlichen Menschenbild basierende Außenpolitik strebt eine Weltordnung an, in der die Menschenrechte vollständig respektiert werden. Zur Durchsetzung dieses Zieles steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, die, richtig eingesetzt, nachhaltigen Erfolg versprechen. Dies als Schaufensterpolitik zu diffamieren, ist nicht angebracht.

Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Schon viele Kulturen sind daran gescheitert, die Zeichen richtig zu deuten, die ihren eigenen Untergang ankündigten. Egal, ob auf persönlicher oder weltwirtschaftlicher Ebene: In der Regel planen wir die Zukunft, indem wir die Vergangenheit extrapolieren.

Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung: Staatliche Souveränität endet dort, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützt. Dies besagt die im UN-Rahmen definierte Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“. Sie ermächtigt die Staatengemeinschaft, notfalls auch mit militärischen Mitteln einzugreifen – eine Verantwortung, die viele Fragen aufwirft.

Neuartige Phänomene wie Computerangriffe und nichtstaatliche Gewalt bedrohen die internationale Sicherheit. Welche Lehren zieht das internationale Völkerrecht aus dieser Entwicklung? Vier Neuerscheinungen dokumentieren das gestiegene Interesse auch deutscher Völkerrechtler am Thema Friedenssicherungsrecht.

Prostitution, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel: Die Liste der Schattenwelten der Globalisierung ist lang. Doch gab es all das mutatis mutandis schon zu Zeiten der industriellen Revolution. Und wie damals könnte sich auch heute erweisen, dass dort, wo Gefahr ist, auch das Rettende wächst.

Geschichte und Gegenwart des polnischen Antisemitismus sind in Polen vielfach dargestellt und analysiert worden. Dennoch kam es hier in den vergangenen Monaten zu einer erbitterten öffentlichen Auseinandersetzung über Verbrechen an Juden in den ersten Nachkriegsjahren. In den Sog der Debatte geriet auch das Gedenken an die Studentenproteste von 1968 und die antisemitische Kampagne der herrschenden Kommunisten.

Wer den Balkan verstehen will, muss seine Vergangenheit kennen: Neues zur Geschichte Südosteuropas

Jugendliche in den Nicht-EU-Ländern auf dem Balkan fühlen sich zunehmend isoliert, ausgegrenzt und abgeschnitten vom Rest des Kontinents. Da sie nicht reisen dürfen, können sie auch keine Erfahrungen mit moderner Demokratie in der Europäischen Union sammeln – eine fatale Entwicklung, die den Integrationsprozess der gesamten Region beschädigt.

In den letzten 18 Monaten hat der Libanon seine schwerste Staatskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs durchlebt. Bei Vermittlungsbemühungen in Doha wurde zwar eine Einigung erreicht, aber damit sind die Probleme nur scheinbar gelöst. Zusätzlich bedrohen die Einflussnahme von außen, u.a. von Syrien und dem Iran, die Sicherheit und Souveränität.