Menschenrechte

Ludmilla Alexejewa, Veteranin und Vorsitzende der Moskauer Menschenrechtsorganisation Helsinki-Gruppe, verfügt über ein halbes Jahrhundert Erfahrung als Opponentin des russischen Regimes – des sowjetischen wie des heutigen. Vom Westen erwartet sie nur noch wenig.

Menschenrechtsverletzungen, Hungerlöhne, Umweltzerstörung: Je dichter das Netz der Global Player auch in Entwicklungsländern, umso schärfer die Kritik an deren Geschäftsgebaren. Doch führen weder pauschale Abrechnung noch unternehmerische Alibiverpflichtungen weiter – freiwillige Initiativen müssen auf ein Fundament fester internationaler Regeln gestellt werden, die Unternehmen darin bestärken, nachhaltig zu handeln.

Für den 19. Juni ist die erste Sitzung des neuen Menschenrechtsrats angesetzt, der die alte und viel kritisierte Menschenrechtskommission ablöst. Er ist in der UN-Hierarchie höher angesiedelt, und durch die Wahl der Mitglieder soll sichergestellt werden, dass „schlechte“ Staaten nicht mehr dazugehören. Es wird aber von der politischen Gesamtatmosphäre abhängen, ob jetzt Erfolg versprechende Zusammenarbeit möglich ist.

Nach Schätzungen gibt es 185 bis 200 Millionen Migranten in der Welt. Was diese Wanderungsbewegungen für die Herkunfts- und Aufnahmeländer ökonomisch und politisch bedeuten, wird oft diskutiert. Weniger werden Zusammenhänge von Migration und Sicherheit, Entwicklung, Integration und Menschenrechten beachtet. Die UN-Kommission hat neue Handlungsprinzipien auch für diese Aspekte der Zuwanderung vorgelegt.

Noch kurz vor den Wahlen haben sich Gerhard Schröder und Wladimir Putin getroffen und die deutsch-russische Freundschaft wie Gas durch eine Pipeline strömen lassen. Doch was wissen wir von Russland?

Keine verbindliche Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung, keine Nennung des Internationalen Strafgerichtshofs, kein Bezug zum Kyoto-Protokoll, kein Auftrag an die UN, Menschenrechtsverletzungen notfalls mit Gewalt zu unterbinden: Mit Änderungsvorschlägen in letzter Minute hat die Supermacht das anspruchsvolle Reformprojekt Kofi Annans verwässert. Ein Ende der Vereinten Nationen bedeutet das dennoch nicht.

Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen. Deutschland trägt 15 Jahre nach der Wiedervereinigung international mehr Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht verweigern – aber genauso wenig von der Kultur der Zurückhaltung zu einer Kultur des Auftrumpfens übergehen. Europäische Integration, transatlantische Kooperation, Menschenrechte und ein effektiver Multilateralismus müssen die Leitlinien deutscher Politik sein.

Amerikas Präsident entwirft die „Vorwärtsstrategie der Freiheit“ und will die ganze Welt von Tyrannen befreien. Ist das nicht eine sympathische, aber gänzlich unrealistische Vision? Und ist uns seine von Gottesbezügen durchdrungene Sprache nicht fremd? Doch ein genauer Blick zeigt, dass Bush in einer großen amerikanischen Tradition steht, der es auf Gott gar nicht ankommt. Wer an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte glaubt, teilt diese Werte. Es ist an der Zeit, auch zu handeln.

Humanitäre Interventionen sind mittlerweile zur internationalen Rechts-praxis geworden. Doch wenn Menschenrechte global wirksam sein sollen, muss die Diskussion an einem anderen Punkt beginnen: bei der Bestimmung der Rechte, der Akteure und der Durchsetzungsmechanismen. Dabei könnte sich zeigen, dass ein Recht als Grundlage aller anderen Rechte etabliert werden muss: das Recht auf einen anständigen Staat.