Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.
In einigen Ländern gibt es sie mittlerweile: Strafgesetze, die bei der Tötung von Frauen greifen. Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein, Prävention und angemessener Ahndung.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
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Sanktionen werden Putin nicht stoppen. Effektiver wäre ein internationaler Strafprozess wegen Kriegsverbrechen. Das würde die Elite spalten und zu Putins Sturz verleiten.
Was treibt Wladimir Putin an? Was wird er als nächstes tun? Antworten einer profilierten Russland-Kennerin.
Das Leben am Tschadsee, einst ein Paradies, ist heute ein ständiger Kampf: Gegen die Folgen des Klimawandels, die den Fischern ihre Arbeitsmöglichkeiten rauben. Und gegen ein dysfunktionales politisches System sowie gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Menschen wie Sasiru Saidu wagen immer wieder den Neuanfang, um im Flüchtlingslager Dar Es Salam nicht nur von fremder Hilfe abhängig zu sein.
Wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird der Zementhersteller Lafarge angeklagt. Das Verfahren ist ein Signal an alle großen Konzerne.
Die Bundeswehr und die Israel Defense Forces: Identitäten der Streitkräfte im Vergleich.
Warum die Einführung einer Gedenksirene in Deutschland helfen könnte, das Gedächtnis an den Holocaust wachzuhalten – und die Demokratie zu schützen: ein paar Vorschläge.
Koordinierte Auslandseinsätze, neue und alte Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit - muss das ein Widerspruch sein, wenn es um sicherheitspolitische Verantwortung geht? Beides wirft Fragen des Völker- wie des deutschen Verfassungsrechts auf, die für eine künftige Regierungskoalition nicht einfach aufzulösen sein werden. Eine Erweiterung der Debatte zwischen Jana Puglierin und Christian Mölling.
Marokko und die Polisario ringen seit Jahren um die Westsahara. Während Rabat seinen Autonomieplan verfolgt, will die Volksfront endlich über die Unabhängigkeit des Gebiets abstimmen lassen. Welche Rolle spielen dabei Spanien und die EU?
