Die „multipolare Weltordnung“ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein.
Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.
In einigen Ländern gibt es sie mittlerweile: Strafgesetze, die bei der Tötung von Frauen greifen. Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein, Prävention und angemessener Ahndung.
Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.
Was treibt Wladimir Putin an? Was wird er als nächstes tun? Antworten einer profilierten Russland-Kennerin.
Sanktionen werden Putin nicht stoppen. Effektiver wäre ein internationaler Strafprozess wegen Kriegsverbrechen. Das würde die Elite spalten und zu Putins Sturz verleiten.
Wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird der Zementhersteller Lafarge angeklagt. Das Verfahren ist ein Signal an alle großen Konzerne.
Das Leben am Tschadsee, einst ein Paradies, ist heute ein ständiger Kampf: Gegen die Folgen des Klimawandels, die den Fischern ihre Arbeitsmöglichkeiten rauben. Und gegen ein dysfunktionales politisches System sowie gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Menschen wie Sasiru Saidu wagen immer wieder den Neuanfang, um im Flüchtlingslager Dar Es Salam nicht nur von fremder Hilfe abhängig zu sein.
Die Bundeswehr und die Israel Defense Forces: Identitäten der Streitkräfte im Vergleich.
Warum die Einführung einer Gedenksirene in Deutschland helfen könnte, das Gedächtnis an den Holocaust wachzuhalten – und die Demokratie zu schützen: ein paar Vorschläge.
