Globale Institutionen

Die rot-grüne Außenpolitik ist seit 2002 auf Abwege geraten und nun vollends gescheitert. Der Blick für das Machbare ist ihr abhanden gekommen. Anbiederung an Frankreich, maßlose Amerika-Kritik, die Überdehnung der EU, der Absturz des zur Verfassung hochstilisierten neuen europäischen Vertrags und schließlich der Streit um den Sicherheitsratssitz – unprofessioneller geht kaum. Das Geheimnis erfolgreicher deutscher Außenpolitik heißt Ausgleich, Mäßigung und Vermittlung.

Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.

Europas Aufgabe liegt in einer Sicherheitspolitik, die sich nicht auf die militärische Dimension verkürzt. Es muss seine Integration vertiefen, auch in der Außenpolitik, seine inneren Konflikte ohne Amerika lösen und sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Welt engagieren. Doch multilaterale Strukturen funktionieren nur sehr begrenzt, wenn die USA sich daran nicht beteiligen. Sie einzubinden ist eine der wesentlichen Aufgaben europäischer Friedenspolitik.

Deutschland hat zwei Weltkriege verloren. Seither will es den Frieden. So haben sich die Deutschen zwar von Militaristen zu Pazifisten gewandelt. Die Flucht in eine faktische Neutralität ist ihnen aber nicht gelungen. Aufgeschreckt vom Völkermord auf dem Balkan, hat die „Normalisierung“ der deutschen Außenpolitik begonnen. Nach dem 11. September 2001 wurde das Ende der „Sonderrolle“ Deutschlands und schließlich sogar der „deutsche Weg“ verkündet. Man ist wieder wer. Nur wer?

Dr. Fischer und Mr. Joschka erklären uns die Welt – und lieben Israel

Mit tölpelhaftem Auftreten, falschen Verbündeten und einem Mangel an Strategie versuchte die rot-grüne Regierung, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erringen. Damit verärgerte sie die USA und schwächte das Bemühen der Europäer um eine gemeinsame Außenpolitik. Dabei ist ein größeres Engagement Deutschlands für die Vereinten Nationen erwünscht – aber im europäischen Verbund und mit viel mehr Taktgefühl.

Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.

Als stellvertretender Verteidigungsminister war Paul Wolfowitz Chefarchitekt des unilateralen Irak-Krieges. Dass ausgerechnet er, einer der weltweit umstrittensten amerikanischen Politiker, jetzt Präsident der multilateralen Weltbank wurde, stieß auf heftige Kritik. Dabei ist Paul Wolfowitz ein brillanter Denker. Er lehnt die Idee eines Konflikts der Kulturen strikt ab und glaubt fest, dass ein demokratischer Naher Osten möglich ist.

In letzter Zeit wurden die Rufe nach einer umfassenden Neuordnung der Vereinten Nationen immer lauter. Mit seinen Vorschlägen zur Reorganisation ging UN-Generalsekretär Kofi Annan jetzt in die Offensive. Insbesondere die Zusammensetzung des Sicherheitsrats und nicht zuletzt die Rolle Deutschlands sind aber keineswegs unstrittig.

Wenn die Europäer nicht global konkurrenzfähiger werden, dürften die großen Entwicklungsländer sie bald wirtschaftlich überholen: Was dann, Europa?

Die Institution, 60 Jahre alt, hat sich oft neu erfunden und wird weiter gebraucht

Sich schnell entwickelnde Länder wie China, Indien oder Brasilien stellen Forderungen nach größerer Liberalisierung, pflegen globale Interessen und werden die Industriestaaten in 40 Jahren wirtschaftlich überrundet haben. Das Wachstum vor allem Chinas und Indiens verleiht der Globalisierung bald ein nichtwestliches Gesicht.