Globale Institutionen

Staaten sind längst nicht mehr die einzigen außenpolitischen Akteure. Transnationale Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen verfügen oft über weit höhere Budgets, größere Auslandsvertretungen und besseres Spezialwissen. Eine enge Partnerschaft zwischen den Akteuren ist wünschenswert. Auch das Völkerrecht sollte den veränderten Umständen auf der Weltbühne Rechnung tragen.

Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.

Mit tölpelhaftem Auftreten, falschen Verbündeten und einem Mangel an Strategie versuchte die rot-grüne Regierung, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erringen. Damit verärgerte sie die USA und schwächte das Bemühen der Europäer um eine gemeinsame Außenpolitik. Dabei ist ein größeres Engagement Deutschlands für die Vereinten Nationen erwünscht – aber im europäischen Verbund und mit viel mehr Taktgefühl.

Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen. Deutschland trägt 15 Jahre nach der Wiedervereinigung international mehr Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht verweigern – aber genauso wenig von der Kultur der Zurückhaltung zu einer Kultur des Auftrumpfens übergehen. Europäische Integration, transatlantische Kooperation, Menschenrechte und ein effektiver Multilateralismus müssen die Leitlinien deutscher Politik sein.

Die rot-grüne Außenpolitik ist seit 2002 auf Abwege geraten und nun vollends gescheitert. Der Blick für das Machbare ist ihr abhanden gekommen. Anbiederung an Frankreich, maßlose Amerika-Kritik, die Überdehnung der EU, der Absturz des zur Verfassung hochstilisierten neuen europäischen Vertrags und schließlich der Streit um den Sicherheitsratssitz – unprofessioneller geht kaum. Das Geheimnis erfolgreicher deutscher Außenpolitik heißt Ausgleich, Mäßigung und Vermittlung.

Dr. Fischer und Mr. Joschka erklären uns die Welt – und lieben Israel

Ein Europäer an der Spitze der Welthandelsorganisation: Was viele für unmöglich gehalten haben, ist nun doch Wirklichkeit geworden. Pascal Lamy, der nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún im September 2003 die Organisation als „mittelalterlich“ kritisiert hatte, konnte sich schließlich durchsetzen. Als seine „Leitlinie“ stellt er heraus, vor allem die Interessen der Entwicklungsländer stärker als bisher im Welthandelssystem zu verankern.

Europas Aufgabe liegt in einer Sicherheitspolitik, die sich nicht auf die militärische Dimension verkürzt. Es muss seine Integration vertiefen, auch in der Außenpolitik, seine inneren Konflikte ohne Amerika lösen und sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Welt engagieren. Doch multilaterale Strukturen funktionieren nur sehr begrenzt, wenn die USA sich daran nicht beteiligen. Sie einzubinden ist eine der wesentlichen Aufgaben europäischer Friedenspolitik.

Deutschland hat zwei Weltkriege verloren. Seither will es den Frieden. So haben sich die Deutschen zwar von Militaristen zu Pazifisten gewandelt. Die Flucht in eine faktische Neutralität ist ihnen aber nicht gelungen. Aufgeschreckt vom Völkermord auf dem Balkan, hat die „Normalisierung“ der deutschen Außenpolitik begonnen. Nach dem 11. September 2001 wurde das Ende der „Sonderrolle“ Deutschlands und schließlich sogar der „deutsche Weg“ verkündet. Man ist wieder wer. Nur wer?

Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.

Als stellvertretender Verteidigungsminister war Paul Wolfowitz Chefarchitekt des unilateralen Irak-Krieges. Dass ausgerechnet er, einer der weltweit umstrittensten amerikanischen Politiker, jetzt Präsident der multilateralen Weltbank wurde, stieß auf heftige Kritik. Dabei ist Paul Wolfowitz ein brillanter Denker. Er lehnt die Idee eines Konflikts der Kulturen strikt ab und glaubt fest, dass ein demokratischer Naher Osten möglich ist.

Wenn die Europäer nicht global konkurrenzfähiger werden, dürften die großen Entwicklungsländer sie bald wirtschaftlich überholen: Was dann, Europa?