Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.
Im Juli übernimmt Prag die EU- Ratspräsidentschaft. Es wirbt für eine Politik, die Staaten in Osteuropa nicht länger in ein „geopolitisches Gefängnis“ sperrt.
Interview mit Jaroslav Kurfürst
Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.
Ein funktionierendes Justizsystem ist ein unhinter- fragbarer Kern der Rechtsstaatlichkeit: Warum es den Bürgerinnen und Bürgern der EU alles andere als egal sein kann, wie es um das Recht und Gerichte anderer Mitgliedstaaten bestellt ist.
Dass Wladimir Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine die Regeln, nach denen wir in Europa miteinander leben wollen, zutiefst erschüttert hat, ist bekannt. Aber was daran ist wirklich neu, was ist gleich geblieben? Wie sehr bestimmt die Innenpolitik das Mit- oder Gegeneinander nach außen? Neun Thesen auf dem Prüfstand.
Plädoyer für assoziierte EU-Mitgliedschaften der Ukraine, Georgiens und Moldaus. Ein Kommentar.
Seit jeher ist die EU ein Friedensprojekt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine würde eine Aufnahme Kiews sowohl die Position des Landes stärken als auch Europas Sicherheit insgesamt. Ungewissheiten über die Beitrittschancen der Ukraine spielen dem russischen Präsidenten Putin dagegen in die Hände. Der Weg zum EU-Beitritt der Ukraine ist kein leichter, er muss aber gegangen werden.
Unsere Sicherheit ist nicht nur von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bedroht, sondern auch vom Umwelt- und Klimakollaps: ein Zwischenruf.
Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?
Wie wird man Umwelthauptstadt Europas? Essens Klimaschutzbeauftragter über Radfahrer, Zeitreisende und einen historischen Strukturwandel.
Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kommissarin für Werte und Transparenz
2022 soll die Beschlüsse bringen, die bei den beiden UN-Konferenzen 2021 nicht erzielt werden konnten. Denn der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist massiv gefährdet.
