Titelthema

27. Febr. 2023

EU-Diplomat: „In der Nahost-Politik ziehen wir Lehren 
aus der Vergangenheit“

Die EU-Politik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika hat sich aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine intensiviert, sagt Enrique Mora im Gespräch mit der IP. Außerdem habe sich der Fokus verschoben: auf den Golf.

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Bild: Porträt von Enrique Mora im Gespräch
Enrique Mora ist stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAS) und Stabschef von Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten und -Vizepräsidenten. Seit 2021 ist der frühere spanische Diplomat auch für die Verhandlungen über das iranische Nuklearabkommen (JCPOA) zuständig.
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Russlands Einmarsch in die Ukraine ist für die EU ein externer Krisenfall ohnegleichen. Hat er die „andere“ Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, in den Hintergrund gedrängt?

Enrique Mora: Natürlich ist die Aggression Russlands gegen die Ukraine für uns eine immens wichtige politische Priorität. Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine zu unterstützen, Russland zu isolieren und seine Möglichkeiten, den Krieg zu finanzieren, zu begrenzen; und auf den Rest der Welt zuzugehen. Das verschlingt natürlich Zeit und Geldmittel. Zugleich hat der Krieg dazu geführt, dass wir unser Engagement in der MENA-Region ausgeweitet und der Beziehung neues Leben eingehaucht haben. Uns allen ist klar, dass das, was Putin in der Ukraine tut, für die EU eine existenzielle Bedrohung ist. Deshalb mussten wir entsprechend reagieren.
Die Aggression Russlands hat uns also nicht abgelenkt, sondern im Gegenteil unsere Politik nochmal in eine neue Richtung gelenkt. Ein Beispiel ist die Energiepolitik. Vor der Invasion waren wir bei Erdgas und Erdöl vollständig von Russland abhängig – und unser vorrangiges Interesse im Nahen Osten und insbesondere mit Blick auf die Golfstaaten bestand darin, sie als künftige Lieferanten von grüner Energie, also von grünem Wasserstoff, zu gewinnen. Das ist natürlich immer noch ein wichtiger Teil des europäischen Green Deal. Aber mit dem Einmarsch Russlands mussten wir unseren gesamten Ansatz ändern.

Und darüber hinaus?

Russland ist in verschiedene Konflikte im Nahen Osten verwickelt, zum Beispiel in den syrischen Bürgerkrieg. Eine der wichtigsten Linien unserer Politik gegenüber Russland ist es, das Land international zu isolieren und falsche Narrative zu bekämpfen, die von Moskau verbreitet werden. Zum Beispiel die Behauptung, dass Russland in der Ukraine einmarschieren musste, um einer ukrainischen Invasion zuvorzukommen. Obwohl sich die Golfstaaten innerhalb der UN klar positioniert haben, wollen sie sich nicht unserer Sanktionspolitik oder dem anschließen, was sie als militärische Konfrontation mit Russland ansehen. Sie scheinen der Meinung zu sein, dass eine multipolare Welt ihnen mehr Möglichkeiten und größere Unabhängigkeit bietet. Wir mussten unsere außenpolitischen Anstrengungen verdoppeln, um sie zu überzeugen, dass Russlands Handeln tatsächlich auch sie bedroht und das gesamte multilaterale System untergräbt.

Und dann ist da noch die Iran-Frage. In den vergangenen Jahren hat der Iran eine sehr enge militärische Beziehung zu Russland aufgebaut, und diese hat sich nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch weiter intensiviert. Dadurch werden andere Probleme, die wir mit dem Iran haben, verschärft. Der Konflikt in Syrien ist derweil heute nur noch sehr schwer zu lösen. Die Chancen auf einen Frieden sind dort allein schon wegen der starken russischen Präsenz sehr gering.

Zugleich kann Russland den Staaten im Nahen Osten keine wirtschaftlichen Angebote machen. In gewisser Weise gibt sich Moskau dort als eine Art Schutzmacht und Ägypten ist beispielsweise noch immer einer der größten Abnehmer russischer Militärausrüstung. Nachdem man gesehen hat, wie unwirksam die russischen Waffen sind, wird man sich den Kauf von russischem Material jedoch in Zukunft wohl auch im Nahen Osten zweimal überlegen.

Eine weitere neue Dynamik ist durch die jüngsten diplomatischen Erfolge Israels entstanden. In der Folge des Abraham-Abkommens werden die Beziehungen zu arabischen Ländern ausgebaut. Benjamin Netanjahu ist an die Macht zurückgekehrt und könnte diesen Weg fortsetzen. Wie bewerten Sie diese Entwicklungen?

Das Abraham-Abkommen ist ein Teil der langen Geschichte der politischen Normalisierung zwischen Israel und den arabischen Ländern – es begann vor Jahrzehnten. Nachdem Ägypten und Jordanien in den 1970er Jahren Frieden mit Israel geschlossen hatten, kam der Friedensprozess aber für lange Zeit nicht weiter voran. Jetzt erleben wir seine Wiederbelebung und begrüßen die Normalisierung der Beziehungen Israels zum Libanon, zu Marokko und einigen anderen arabischen Ländern sehr.

Gleichzeitig ist auch klar, dass wir einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht näher kommen – und fast jeden Tag gibt es neue schlechte Nachrichten. Wir können nicht so tun, als wäre da nichts. Die Frustration auf palästinensischer Seite, insbesondere unter den jungen Menschen, ist groß. Wir könnten vor dem Beginn eines größeren, offenen Konflikts stehen.

Wie groß ist der Einfluss, den die EU ausüben kann? Und welche Rolle spielt dabei der Sonderbeauftragte der EU für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans?

Der EU-Sonderbeauftragte Sven Koop­mans tut das Seine, den Friedensprozess voranzubringen. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben, was das Ausmaß unserer Einflussmöglichkeiten bei der Frage angeht. Wir halten an einer Zweistaatenlösung fest, aber offen gesagt – und das ist meine persönliche Meinung – weiß ich nicht, angesichts der Entwicklungen vor Ort, inwieweit sie am Ende wirklich noch tragfähig sein wird. Das beunruhigt uns.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy hat sich einst für eine „Mittelmeerunion“ eingesetzt. Sind engere Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn im Mittelmeerraum etwas, das die EU weiterhin systematisch anstrebt?

Ja. Wir sind natürlich weiterhin an einer Annäherung an die Staaten an der Südküste des Mittelmeers interessiert. Aber auch hier müssen wir unterschiedliche Dynamiken in der Region berücksichtigen. Nach dem Arabischen Frühling gab es dort viele Hoffnungen und Erwartungen, was Demokratie und Wohlstand angeht. Diese haben sich bis heute leider nicht erfüllt. Aber unsere Bemühungen sind von Dauer, und wir werden sie fortsetzen. Während wir auf einen umfassenden regionalen Ansatz hinarbeiten, schauen wir auch auf die herausfordernden bilateralen Beziehungen, die die Länder unserer südlichen Nachbarschaft untereinander unterhalten. Diese Situation macht einen solchen übergreifenden Ansatz praktisch unmöglich.

Ein weiterer Mittelmeerstaat, dessen Zukunft ungewiss ist, ist der Libanon ...

Beirut war 1992 mein erster diplomatischer Posten. Der damalige Präsident der Republik war Michel Aoun, Parlamentspräsident war Nabih Berri und Premierminister war Rafik Hariri, der 2005 ermordet wurde. Heute, 30 Jahre später, hieß der Präsident bis vor Kurzem immer noch Michel Aoun, der Parlamentspräsident ist Nabih Berri, und Saad Hariri, der Sohn von Rafik Ha­riri, war zuletzt Premierminister. Das ist sehr bezeichnend für das Land.
Der Libanon braucht tiefgreifende Reformen, nicht erst seit gestern. Wir haben uns die Möglichkeit offengelassen, mit Sanktionen vorzugehen, wir haben ­finanzielle Anreize angeboten, wir haben immer wieder unsere Hand ausgestreckt, aber die interne Dynamik, die im Libanon herrscht, ist sehr schwer zu durchbrechen. Nun liegt es an den Libanesinnen und Libanesen selbst. Natürlich können wir sie dabei unterstützen, aber wir können die Realität nicht ändern.

Ein weiteres schwieriges Problem ist der Iran. Dort kam es zuletzt zu Volksaufständen, nachdem eine junge Frau, Mahsa Amini, im Gewahrsam der sogenannten Religionspolizei ums Leben gekommen war. Bis vor Kurzem hat sich die EU noch darauf konzentriert, das internationale Nuklearabkommen mit dem Iran zu retten, das die USA unter Präsident Donald Trump aufgekündigt hatten. Wie ist der Stand der Dinge?

Der Iran findet sich momentan im Auge eines Sturmes wieder, den Teheran selbst geschaffen hat. Grund dafür sind drei Hauptfaktoren. Der erste ist die interne Situation: Der Tod Mahsa Aminis hat große Proteste ausgelöst, mit Frauen an der Spitze, die länger andauern als erwartet. Das Regime hat hart durchgegriffen, statt mit Dialog zu antworten. Das hat natürlich massive Auswirkungen, insbesondere im Westen, nicht zuletzt, was das Ansehen des iranischen Regimes angeht.

Der zweite Faktor sind die militärischen Beziehungen zu Russland und die Tatsache, dass der Iran Drohnen an Russland liefert. Wir haben bislang nur die Spitze des Eisbergs gesehen. Dies ist eine extrem ernste Angelegenheit – die schwerwiegendste für uns. Wir müssen diese Lieferungen unbedingt stoppen.

Der dritte Punkt ist das Nuklearabkommen, auch Joint Comprehensive Plan of ­Action (JCPOA) genannt. Wir haben bereits seit vergangenem Herbst einen Text in der Schublade, um das ­Abkommen wieder in Gang zu bringen, aber die Iraner sagten uns, dass sie zuerst technische Sicherheitsfragen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) klären wollten. Bislang haben sie jedoch nichts unternommen, um diese Fragen zu lösen und sind der IAEA noch immer Antworten schuldig. Kurz gesagt: Sie verhalten sich so, als würden sie den JCPOA nicht wiederbeleben wollen. Jetzt ist die Führung in Teheran wahrscheinlich williger, weil sie mit den Protesten zu kämpfen hat, aber offen gesagt existiert der dafür notwendige Rahmen nicht.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der JCPOA der einzige Weg ist, um das iranische Nuklearproblem zu lösen. Deshalb halten wir an dem Abkommen fest. Gleichzeitig sprechen wir aber mit den Iranern und versuchen den Ukrainern zu helfen, mit den Iranern zu sprechen, um den Drohnenlieferungen ein Ende zu setzen. Weil es im Iran verschiedene Machtzentren gibt und ein Teil der dortigen Führung sehr an den Beziehungen zu Russland interessiert ist, gestaltet sich das jedoch schwierig. Wir halten alle Kanäle offen, aber die Situation ist kompliziert.

Der Fokus der EU hat sich also auf den Iran und die Golfregion verlagert?

Absolut richtig. Blickt man weiter nach Westen, dann ist da Syrien, ein Land, für das keine politische Lösung in Sicht ist. Die humanitäre Lage wird dort immer schlimmer. Gleichzeitig beobachten wir die Dynamik in der Golfregion – und wenn ich „Golf“ sage, dann meine ich die arabischen Golfstaaten und den Iran. Dort bereitet uns vor allem die iranisch-saudische Rivalität Sorgen. Früher wurden wir als EU dafür kritisiert, dass wir mit den Iranern redeten; jetzt wird uns vorgeworfen, dass wir nicht genug Dialog mit ihnen führten. Der neue Fokus auf die Region ist nicht nur eine Frage der Strategie, wie dies auch in unserer im Mai 2022 verkündeten Strategischen Partnerschaft mit der Golfregion zum Ausdruck kommt. Wenn es in diesem Teil des Nahen Ostens zu Konflikten kommt, dann kann dies für die EU schwere Folgen haben. Darauf konzentrieren wir uns und bemühen uns um alle Staaten dort.

Gleichzeitig beobachten wir den Trend, dass sich die Vereinigten Staaten Schritt für Schritt aus der Region zurückziehen, während sich China dort als neuer wichtiger Akteur etabliert hat ...

Sie haben recht, was den Rückzug der USA angeht, aber dieser ist relativ. Er begann bereits unter der Obama-Regierung. Die USA wurden energieautark und begannen die „Hinwendung nach Asien“. Außenpolitisch ist das nachvollziehbar. Aber die USA haben noch immer eine beträchtliche Anzahl von Truppen im Nahen Osten – und der größte militärische US-Außenposten befindet sich weiterhin am Golf.

Und dann ist da noch China – ein Staat, der auch deshalb sehr interessant ist, weil er sich völlig anders verhält als Russland und für die Golfstaaten und für die arabischen Länder wirtschaftlich attraktiv ist. China braucht Energie – es verbraucht viel Erdöl und Erdgas. Die Volksrepublik ist auf diese Region angewiesen und bietet den dortigen Regierungen sowohl finanzielle Ressourcen als auch Technologie an. Wir beobachten das sehr genau.
Wir als EU haben unsere Beziehungen zu China in dreifacher Hinsicht definiert: Wir sehen uns als Partner, Konkurrenten und Systemrivalen zugleich.

Im Nahen Osten sind wir Konkurrenten, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch mit Blick auf den Energiemarkt, aber wir sind noch keine geopolitischen Konkurrenten. Wir sehen bislang nicht, dass China die Region zur globalen Machtprojektion nutzt. Es stimmt zwar, dass sich die einzige Militärbasis außerhalb Chinas in Dschibuti befindet, aber das hat andere Gründe. Doch auch wenn es bislang keine systemische Rivalität zwischen der EU und China in der Region gibt, könnte sich das in Zukunft natürlich ändern.

Was bedeutet das für die Demokratieförderung? Sie haben den Arabischen Frühling erwähnt – und dass die damit verbundenen Hoffnungen sich weitgehend in Luft aufgelöst haben ...

Wir haben viele Lektionen gelernt. In den ersten Jahren des Arabischen Frühlings haben wir einige Dinge miteinander vermischt: Demokratieförderung und Menschenrechtspolitik. Ich denke nicht, dass Demokratieförderung heute noch Teil unserer Außenpolitik ist. Die Förderung von Menschenrechten ist dagegen ein Schlüsselelement unserer Außenbeziehungen. Wir haben mit jedem einzelnen Land in der Region einen Menschenrechtsdialog aufgenommen und Regierungen deutlich zu verstehen gegeben, dass ein besseres Verhältnis zu Europa mit Menschenrechtsfragen verknüpft ist. Gleichzeitig haben wir gelernt, wie man einen solchen Dialog auf respektvollere Weise führen kann, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Alles in allem ist uns der Menschenrechts­aspekt in unserer Außenpolitik sehr wichtig. Die Förderung der Demokratie in der Region hat jedoch, offen gesagt, nicht funktioniert.

Das Europäische Parlament ergreift derzeit Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich „Katargate“ nicht wiederholt – ein Skandal, in dem das Gastgeberland der Fußball-WM beschuldigt wird, mindestens eine EU-Parlamentarierin bestochen zu haben. Die Botschaft, die diese Affäre an autokratische Regime sendet, lautet: Europa ist käuflich. Stimmt das?

Offensichtlich nicht! Die Reaktionen haben eindrücklich gezeigt, dass die internen Prozesse der Korruptionsbekämpfung funktionieren. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament Schritte unternimmt, Korruption zu bekämpfen; aber über ein paar individuelle Fälle hinaus, die derzeit untersucht werden, lässt sich ein ganzes Parlament nicht kaufen. Ich glaube nicht, dass sich unser Image deshalb verschlechtert hat. Es stimmt aber auch, dass wir uns aktiv mit solchen Vorfällen auseinandersetzen müssen.

Welche Botschaften möchte die EU an ihre Nachbarn im Süden und Südosten senden?

Dass wir uns durchaus bewusst sind, dass wir in schwierigen Zeiten leben: sowohl mit Blick auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit als auch auf die Verschuldung im sogenannten Globalen Süden. Unsere erste Botschaft ist: Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese Krisen zu verantworten. Und unsere zweite Botschaft lautet: Die EU ist da, um mit euch bei all diesen Problemen zusammenzuarbeiten und sie zu lösen. Diese könnten in Zukunft noch schlimmer werden. Russland scheint entschlossen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Putin wird noch radikaler werden, und die Lage wird sich weiter verschärfen. Wir stehen am Beginn einer neuen Ära der internationalen Beziehungen. Aber wir, die EU, sind bereit zur Kooperation und wollen gemeinsame Lösungen finden. Wir ziehen unsere Lehren aus der Vergangenheit und berücksichtigen sie in unserer Außenpolitik.

Das Interview führten Martin Bialecki, Henning Hoff, Uta Kuhlmann und Nikita Divekar.
Aus dem Englischen von Kai Schnier

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2023, S. 44-49

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