Nachbarschaftspolitik

30 Jahre nach der Wende verflüchtigt sich im Osten des Kontinents die westliche Anziehungskraft: Höchste Zeit, sich endlich gegenseitig kennenzulernen

Der Blick deutscher Politiker richtet sich immer stärker auf Afrika. Denn die Globalisierung fördert die Sorgen, dass alle Entwicklungen im Süden auch direkte Auswirkungen auf Europa haben werden. ­Afrika rückt ins Zentrum der Regierungspolitik – sowohl für die Bundeskanzlerin als auch für die Europäische Union; es wird Chefthema.

Drei Juristinnen wagen es, die kriminellen Machenschaften in dem autoritären Staat aufzudecken und publik zu machen. Sie handeln im Rahmen einer Sonderstaatsanwaltschaft, die 2015 auf Druck der EU eingerichtet wurde. Doch Europa muss noch mehr tun, um die Bemühungen um Demokratisierung in Mazedonien zu unterstützen.

Auf der Suche nach einer Strategie für die euro-mediterrane Region sollte sich die EU nicht lange mit dem Rückgriff auf starre und unflexible Rahmenwerke wie Euro-Mediterrane Partnerschaft oder Mittelmeerunion aufhalten. Sinnvoller ist ein pragmatischer Ansatz, der Impulse und Anregungen der Beteiligten in- und außerhalb der Region aufnimmt.

Europa kann die politischen Transformationsprozesse in Nordafrika kurzfristig nicht wirklich beeinflussen. Aber es kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Dazu gehört eine neue Migrationspolitik, die es den Menschen südlich des Mittelmeers ermöglicht, für eine begrenzte Zeit nach Europa zu kommen.

Vielleicht hat die Krise doch auch etwas Gutes: Die Defizite der Union wurden offenbar und könnten jetzt korrigiert werden. Dazu müssen sich die Europäer aber von Illusionen verabschieden und energisch Reformen voranbringen. Damit künftig nicht mehr mit dem Finger auf „die da“ gezeigt wird, sondern ein europäisches „Wir-Gefühl“ entstehen kann.