Kommentar

01. November 2020

Warum schweigt Europa, wenn Israel Frieden mit seinen Nachbarn schließt?

Ein Kommentar

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Als am 26. März 1979 Anwar as-Sadat und Menachem Begin vor den Augen der Weltöffentlichkeit das historische Friedensabkommen in Washington unterzeichnet hatten, waren die Reaktionen aus Europa, vorsichtig formuliert, zurückhaltend.

So äußerte die französische Regierung im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft lediglich kühl, dass man die Verhandlungen verfolgt habe; man würdige, dass es zum Abschluss eines „Abkommens“ bzw. „Vertrags“ gekommen sei. Den Begriff Friedensvertrag vermieden die Europäer konsequent. Stattdessen forderten sie in der kurzen Stellungnahme drei Mal, dass es einer umfassenden Lösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien bedürfe. Als Hindernis auf dem Weg zum Frieden wurde lediglich die israelische Siedlungspolitik genannt. Zum palästinensischen Terror oder der arabischen Nichtanerkennungspolitik gegenüber Israel findet sich dort kein Wort. Das Problem an der Forderung nach einer umfassenden Lösung war, so formulierte es auch der Diplomat Abba Eban in seinen Memoiren, dass dadurch den radikalsten Elementen und hier vor allem der PLO ein permanentes Vetorecht eingeräumt würde.


Sicherlich, Geschichte wiederholt sich nicht, dennoch fühlt man sich nach der Unterzeichnung der „Abraham-Accords“ an diese europäische Reaktion aus dem Jahr 1979 erinnert. Statt die Friedensverträge zwischen Israel auf der einen und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der anderen Seite enthusiastisch zu unterstützen, waren die Verlautbarungen aus Brüssel und auch aus Berlin auffallend zurückhaltend. Der Hohe Repräsentant begrüßte diese historischen Friedensschlüsse lediglich in einem kurzen Statement und erwähnte die positive Rolle, die die USA beim Erreichen dieser Ziele gespielt hatten. Auch in Berlin wurden die Abkommen nicht überschwänglich kommentiert, weder aus dem Auswärtigen Amt noch von den meisten Fachpolitikern. Angesichts der historischen Dimension der Abkommen ist dies nicht nur enttäuschend. Es wirft auch die Frage auf, warum die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten, gerade angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten seit 2011, nicht entsprechend gewürdigt werden. Maßgeblich dafür sind wohl zwei Gründe.

Vetorecht der Palästinenser?

Der erste Grund ist zweifellos, dass die Abkommen die seit Jahrzehnten vorherrschende deutsche und europäische Sichtweise negieren, dass es erst zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommen muss, bevor arabische Staaten bereit sind, mit Israel zu verhandeln. Indirekt wird den Palästinensern damit nach wie vor quasi ein Vetorecht in Fragen von Krieg und Frieden im Nahen Osten eingeräumt.


Die im September geschlossenen Abkommen widerlegen diese Position. Die arabischen Staaten haben kein Interesse mehr daran, sich ihre Beziehungen zu Israel von den Palästinensern diktieren zu lassen. Der Abschluss der Abraham-Accords und die Aussicht, dass weitere Staaten der Region mit Israel Frieden schließen könnten, entkräften auch, dass der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel den Stellenwert hat, der ihm immer noch in Europa eingeräumt wird und der im bis heute gebrauchten Begriff des „Nahost-Konflikts“ zum Ausdruck kommt. Angesichts der Bürgerkriege in Syrien, im Jemen und im Irak und der aggressiven iranischen Regionalpolitik, von der noch zu sprechen sein wird, sowie der Herausforderung durch dschihadistisch-islamistische Gruppen verblasst der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern für die politischen Führer der sunnitischen Staaten zusehends – anders als in Europa. Auch sie sind von der grundsätzlichen Verweigerungshaltung frustriert, die in Ramallah vorherrscht. Angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen in ihren Staaten ist die Geduld mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Tatsache, dass noch jedes Friedensangebot abgelehnt worden ist, weitgehend erschöpft.


Während Europa nach wie vor viel Geld in die palästinensischen Gebiete pumpt, ist dies für die arabischen Staaten gegenüber der eigenen Bevölkerung und erheblichen ökonomischen Herausforderungen nicht mehr ganz so einfach zu rechtfertigen wie noch vor 20 Jahren.

Folgen der Iran-Politik

Zweitens sind die Friedensschlüsse auch ein Ergebnis der europäischen Iran-Politik, die gemeinsam mit der Obama-Regierung vorangetrieben worden ist und im Abschluss des Atomabkommens JCPOA gipfelte. Mit diesem Deal waren in Brüssel, Berlin und seinerzeit auch Washington große Erwartungen verbunden, er werde den Weg öffnen, mit dem Regime in Teheran auch über andere problematische Aspekte ins Gespräch zu kommen. Diese Hoffnungen haben sich allerdings nicht erfüllt – im Gegenteil.


Seit der Unterzeichnung des Abkommens hat der Iran seine imperiale Regionalpolitik mit beispielloser Brutalität im Irak, in Syrien, im Jemen und natürlich auch im Libanon vorangetrieben. Dieses iranische Gebaren führte zu der Suche nach neuen Verbündeten seitens der sunnitischen Staaten – die gleichzeitig wahrnahmen, dieser Aggression ohne Hilfe aus Europa ausgeliefert zu sein und sich auch nicht auf den traditionellen Verbündeten in Washington verlassen zu können. So wurde Israel für die sunnitischen Staaten in der Auseinandersetzung mit dem Mullah-Regime ein natürlicher Verbündeter.


In Europa wird bis heute systematisch unterschätzt, dass die Auseinandersetzung mit dem Iran für die sunnitischen Staaten existenziell ist. Teheran versucht durch seine asymmetrische Kriegsführung, Staatsterrorismus und die klandestine Unterstützung radikal-schiitischer Kreise, politische Systeme zu destabilisieren oder sogar zu stürzen. Hier bringt Israel – regelmäßig vom Regime in Teheran mit Vernichtung bedroht –  nicht nur die notwendige militärische Schlagkraft, sondern auch großes Abschreckungspotenzial mit. Ironischerweise kann man rückblickend sagen, dass die verfehlte Iran-Politik der Obama-Regierung und Europas den Weg zu dieser Annäherung zwischen den sunnitischen Staaten geebnet hat, wenngleich wohl kaum beabsichtigt.


Die Friedensabkommen haben verdeutlicht, dass Europas Einfluss in der Region begrenzt ist und weiter schwinden wird, wenn es nicht gelingt, neue strategische und politische Realitäten anzuerkennen. Wenn Brüssel und Berlin weiter an dem Ziel der Zwei-Staaten-Lösung festhalten, werden sie nicht darum herumkommen, den Druck auf die palästinensische Seite deutlich zu erhöhen, statt weiter business as usual zu betreiben und erhebliche Summen in Strukturen zu pumpen, die korrupt, ineffektiv und ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden sind. Als größter Geldgeber darf die EU durchaus Forderungen an die palästinensische Führung stellen. Die erste und wichtigste wäre, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren und ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Es gibt für Europa keinen Grund, die Palästinenser aus ihrer Verantwortung zu lassen und paternalistisch zu behandeln. Ein Ende dieser Position wäre nicht zuletzt auch im Interesse der Palästinenser selbst.


Zum Abschluss von Friedensverträgen gehören immer mindestens zwei Parteien. Israel hat erneut bewiesen, dass es bereit ist, diesen Weg zu gehen. Die Palästinenser müssen diesen Nachweis noch erbringen.


Dr. Remko Leemhuis ist Direktor des American Jewish Committee in Berlin. Im Februar 2020 veröffentlichte er seine Dissertation: „Ich muß deshalb dringend von jeder zusätzlichen Aktion für Israel abraten.“ Das Auswärtige Amt und Israel zwischen 1967 und 1979.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2020, S. 108-109

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