01. Juli 2020

Notwendige Nachbarschaftspflege

2020 war als das Jahr der europäisch-afrikanischen Partnerschaft geplant. Deutschland sollte dafür sorgen, dass Afrika auf der Tagesordnung bleibt. Trotz Corona.

Kostenpflichtig

Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 reiste Ursula von der Leyen nach Äthiopien, um den Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, zu treffen. Als erste Reise der neuen EU-Kommissionspräsidentin außerhalb Europas hatte der Besuch große Symbolkraft. Aber es ging nicht allein um Symbolik. „Mein Besuch ist eine politische Erklärung“, sagte von der Leyen und fügte hinzu: „Die Afrikanische Union ist ein Partner, auf den die Europäische Union zählt.“

2020 hätte ein entscheidendes Jahr für diese Partnerschaft werden sollen. Ein Jahr, in dem Europa seine Position als wichtigster Handels- und Investitionspartner Afrikas bekräftigen wollte. Ein Jahr, um eine Beziehung neu zu kalibrieren, die jüngst vor allem dadurch gekennzeichnet war, dass viele Europäer Afrika immer stärker als Bedrohung – durch politische Instabilität, durch Migration, durch Terror – statt als Chance wahrnehmen.

So sollten etwa die Verhandlungen über einen Ersatz des ausgelaufenen Cotonou-Vertrags zur Entwicklungszusammenarbeit der EU mit 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks abgeschlossen werden. Außerdem wollte die EU ihren Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre beschließen, der eine neue Grundlage zur Unterstützung Afrikas schaffen sollte. Für den Oktober war der im Drei-Jahres-Turnus stattfindende Gipfel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union geplant. Hier sollte eine gemeinsame Partnerschaftsagenda vereinbart werden.

Corona hat all diese Pläne verzögert und gestoppt. Wichtige Treffen mussten verschoben werden, und die Fortschritte bei der neuen EU-Afrika-Strategie gerieten ins Stocken. Auf beiden Seiten des Mittelmeers wird die Pandemie erhebliche soziale, wirtschaftliche und politische Folgen haben und die Beziehungen zwischen den Kontinenten in schwer vorhersehbarer Weise beeinflussen.

Bislang hat sich das Coronavirus in den meisten afrikanischen Ländern weniger stark auf die öffentliche Gesundheit ausgewirkt als in Europa. Die AU hat rasch und konzertiert auf den Ausbruch reagiert; auch die meisten Regierungen ergriffen frühzeitig Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

In der EU dagegen wurde der innere Zusammenhalt durch anfängliche Fehler und Differenzen belastet. Inzwischen hat man Schritte zur Kurskorrektur unternommen, aber ob diese die Wut vieler Menschen auf Brüssel mildern können, ist ungewiss. Die Wirtschaftskrise droht der nationalistischen und fremdenfeindlichen Stimmung neuen Auftrieb zu geben. Die EU dürfte in den kommenden Jahren weniger Kapital – politisches wie finanzielles – für Afrika aufwenden können. Der EU steht eine schmerzhafte Neubewertung ihrer Prioritäten bevor. Trotzdem muss sie ihre Beziehungen zu Afrika – ihrem engsten Nachbarn – pflegen und stärken. Nur dann wird diese Partnerschaft auch jetzt, wo das internationale Interesse an Afrika wächst, ihren Vorrang bewahren können.


Afrikas neue Optionen

Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Europa in Afrika kaum Konkurrenz. Beide Kontinente verbindet die Geografie ebenso wie eine gemeinsame, wenn auch belastete Geschichte, die von der Kolonialzeit geprägt ist. So wurde die EU zum wichtigsten Wirtschaftspartner Afrikas. Gemeinsam sind die EU-Staaten der wichtigste ausländische Investor des Kontinents, der wichtigste Handelspartner und ein wichtiger Unterstützer der afrikanischen Kontinental-Freihandelszone, die wichtigste Quelle für Überweisungen und der größte Geber von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe.

Inzwischen hat Afrika aber viel mehr Optionen. In den vergangenen Jahren haben China, Indien, Japan, die Türkei, Russland und die Golfstaaten ein steigendes Interesse an dem Kontinent als einem immer größer werdenden Markt, einer Quelle natürlicher Ressourcen, einem bedeutenden Stimmenblock in den internationalen Gremien und einem Stützpunkt für geostrategische Militäreinsätze gezeigt. Durch den Brexit wird die EU nicht nur ein Mitglied mit starken afrikanischen Bindungen verlieren, sondern auch einen zusätzlichen Konkurrenten gewinnen.

Wie die EU ihre neue Afrika-Strategie ausrichtet und darstellt, wird den Ton ihrer Beziehungen in den kommenden Jahren bestimmen. Europa sollte den politischen Veränderungen in Afrika Rechnung tragen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs streben nach mehr Eigenverantwortung. Sie haben einen Reformprozess bei der AU eingeleitet, um sie effizienter zu machen. Bei ihnen verbreitet sich die Einsicht, dass Afrika an Einfluss gewinnt, wenn es mit einer Stimme spricht. Und sie wollen die Integration ihrer Länder vertiefen. Das zeigen die Bestrebungen um mehr Freizügigkeit für ihre Bürger und die Errichtung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten Handlungen oder Äußerungen vermeiden, die als paternalistisch ausgelegt werden können – darüber beschweren sich afrikanische Beamte und Diplomaten häufig. Mittlerweile spricht man in der EU-Kommission davon, statt einer Strategie „für“ Afrika eine Strategie „mit“ Afrika entwickeln zu wollen. Aber um diese Einstellung mit Leben zu füllen, muss die EU Verhandlungen mit den Entscheidungsträgern in Afrika selbst führen.

Die Bereiche, auf die sich die neue Partnerschaft konzentrieren soll (Umwelt und Energie, digitale Transformation, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und gute Regierungsführung, Migration und Mobilität), sind ein guter Ausgangspunkt. Doch die Kommission hat diese Liste allein erstellt, und sie spiegelt vor allem die eigenen Prioritäten und Anliegen wider. Das soll nicht heißen, dass diese Themen für Afrika nicht wichtig wären.
Aber um ein echtes afrikanisches Buy-in zu gewährleisten, wäre es klüger gewesen, eine gemeinsame Vereinbarung anzustreben und gemeinsam festzulegen, wie jeder Bereich gestaltet werden sollte.

Dies gilt insbesondere für die Migration, die seit 2015, als mehr als eine Million Menschen aus Nahost und Afrika auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut nach Europa kamen, für Zwietracht sorgt. Die beiden Kontinente haben unterschiedliche Prioritäten: Die EU konzentriert sich hartnäckig darauf, irreguläre Migration zu verhindern, während afrikanische Staaten legale Wege für qualifizierte Bürger suchen, um dort zu leben und zu arbeiten.

Nun besteht, wie erwähnt, die Gefahr, dass die Folgen der Pandemie die Ausländerfeindlichkeit in Europa wachsen lassen – und das zu einer Zeit, in der Wirtschaftskrisen auch in Afrika eine größere Zahl von Menschen zwingen könnten, im Ausland ihr Glück zu suchen. Europa täte gut daran, viel enger mit den afrikanischen Regierungen zusammenzuarbeiten, um legale Migration zu ermöglichen. Die immer stärker auf Sicherheit ausgerichteten Anti-Migrationspolitiken in Europa sollten überprüft werden.

In den kommenden Jahren werden die wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen unweigerlich in den Vordergrund treten. Die EU und ihre Mitglieder haben bereits damit begonnen, ihre finanzielle Unterstützung auf die Bekämpfung der Pandemie in Afrika (bisher 20 Milliarden Euro) auszurichten, aber die Verhütung, Eindämmung und Lösung von Konflikten sollte ebenfalls eine Priorität bleiben.

Seit 2004 hat Brüssel mehr als 2,7 Milliarden Euro für afrikanische Bemühungen zur Eindämmung von Konflikten bereitgestellt, unter anderem für Friedensmissionen unter Führung oder mit Unterstützung der AU. Das war mehr als die Finanzhilfe aller anderen Partner. Europa profitiert dabei direkt von seinen Investitionen. Angesichts der Nähe schlagen Krisen auf dem einen Kontinent auf den anderen durch: So hat die Instabilität in Libyen und in der Sahelzone (die teilweise von Europa verursacht wurde) auch auf der anderen Seite des Mittelmeers Folgen.

Der bevorstehende Wirtschaftsabschwung wird die Steuereinnahmen sowohl der EU- als auch der AU-Mitglieder sinken lassen. Das könnte dazu führen, dass die Finanzierung von Frieden und Sicherheit in Afrika vernachlässigt wird. Umso mehr sollte darauf geachtet werden, wie die Mittel ausgegeben werden. Die Afrikanische Union wird weniger auf teure Militäreinsätze setzen können und sich auf billigere, aber höchst wichtige Präventions- und Vermittlungsaktivitäten konzentrieren. Die EU sollte diese Bemühungen unterstützen.

Die EU hat zwei neue Programme für die Finanzierung von Frieden und Sicherheit in Afrika geschaffen, die Europäische Friedensfazilität und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Angesichts der unsicheren Lage wird es umso wichtiger, dass diese Programme zuverlässige Unterstützung ermöglichen. Solche Geldflüsse würden die AU in die Lage versetzen, mehr mittelfristig zu planen, neue Initiativen zu ergreifen und auf dynamische Veränderungen der Konflikte zu reagieren.

Wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sollte es trotz Corona seine ursprüngliche Agenda in Sachen Afrika nicht vernachlässigen. So bleibt etwa die Zusammenarbeit mit dem Kontinent entscheidend, um die Auswirkungen der Erderwärmung zu mildern.

Eine andere Priorität ist die Unterstützung Sudans beim Übergang zu einer Zivilregierung. Ein weiterer guter Schritt wäre es, wenn Deutschland die Forderung unterstützen würde, einen Coronavirus-Impfstoff allen Menschen in allen Ländern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein deutliches Zeichen europäischer Solidarität, das in Afrika positiv aufgenommen werden wird, zumal die Pandemie dort zu diesem Zeitpunkt ihren Höhepunkt erreichen dürfte.

Deutschland sollte alles in seiner Macht Stehende tun, damit die EU auch weiterhin Mittel für Afrika, gerade für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit, zur Verfügung stellt. Grundsätzlich sollte Berlin in seiner Ratspräsidentschaft dafür Sorge tragen, dass die Beziehungen zu Afrika nicht durch die isolationistische und nationalistische Politik einiger europäischer Staaten beschädigt werden. Es wäre ein positives Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft, wenn die Wirtschafts- und Friedensdividende der EU-Afrika-Partnerschaft für beide Kontinente erhalten bliebe.
 

Elissa Jobson ist Leiterin der Africa Regional Advocacy bei der International Crisis Group in Nairobi.

Übersetzung aus dem Englischen: Bettina Vestring

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2020; S. 83-86

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