Nach dem 7. Oktober braucht Netanjahu den schier endlosen Krieg für sein politisches Überleben. Dabei würde Israel stark von einem palästinensischen Staat profitieren.
Die Irak-Wahlen waren ein Erfolg. Aber wie damit ein Staat zu machen ist, weiß niemand
Die Bilder glücklicher Iraker mit violett markiertem Finger täuschten darüber hinweg, dass sich die irakischen Verhältnisse nicht allein deshalb ändern, weil es möglich war, sie für einen Tag auszuhebeln. Ungeübt in Demokratie, versuchen nun Stämme, Clans, Ethnien und religiöse Gruppen, miteinander Staat zu machen. Und die Verlierer ermorden Friseure.
David Grossmann im Gespräch mit der IP
Der israelische Schriftsteller zu Siedlern und neuen Friedenschancen
Für die arabische Welt sind die Wahlen in Palästina revolutionär
Sollte der Aufbau einer verlässlichen Demokratie in Palästina gelingen, wird das auch eine ungeheure Wirkung auf unsere arabischen Nachbarstaaten ausüben. Denn dort beobachtet man sehr genau die palästinensischen Bemühungen um Reformen, Transparenz, Verantwortlichkeit, politischen Pluralismus und „good governance“.
Arafats Tod eröffnet neue Chancen für den Friedensprozess
Jassir Arafat begründete die palästinensische Nationalbewegung. Sein Mangel an rationaler Urteilskraft verhinderte jedoch die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats. Der neue PLO-Chef Mahmud Abbas unterscheidet sich in Stil und Ansichten von seinem Vorgänger. Ein echter Erfolg bei zukünftigen Verhandlungen wird aber nicht von Stilfragen, sondern von der Substanz der Angebote abhängen.
„Nation Building“ mit einem strategischen Konzept
Über ein Jahr nach dem Sturz des Saddam-Regimes in Bagdad wird immer deutlicher, wie
schwierig die Schaffung einer demokratischen Ordnung in Irak ist. Die diversen Strategiewechsel,
so Felix Neugart, zeugen auch von einem mangelnden Verständnis von Struktur und Dynamik
der irakischen Gesellschaft. Er stellt fünf Neuerscheinungen vor, deren Lektüre das Wissen um
Geschichte und Gegenwart des Landes zu vertiefen vermag.
Chance für einen Wiedereinstieg in den Friedensprozess?
Der Sharon-Plan ist für sich genommen kein Schritt in Richtung Konfliktlösung. Er zielt nicht auf
einen verhandelten, beidseitig akzeptablen Frieden ab. Das Nahost-Quartett sollte die Gunst der
Stunde nutzen und darauf drängen, dass der Abzug nicht nur schnellstmöglich umgesetzt wird,
sondern sicherstellen, dass er der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Roadmap wird.
Amerikas Reformvorschläge aus palästinensischer Sicht
Um einen neuen Mittleren Osten zu schaffen, müssen die Besetzung Iraks und der palästinensischen
Gebiete beendet werden, fordert der PLO-Politiker und Mitinitiator der „Genfer Initiative“.
Bei der Demokratisierung sollten die besonderen Wesensmerkmale der arabischen und islamischen
Gesellschaft beachtet werden, um der Reform von innen eine Chance zu geben.
Der Mittlere Osten im Jahr 2004
Nicht alles an den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ist schlecht. Amerikas neue Strategie
gegenüber der Region hat zumindest den Effekt, dass wieder Bewegung in den festgefahrenen
Roadmap-Prozess gekommen ist. Sharons Abzugplan könnte der Beginn der Zurückdrängung
der Siedlerbewegung werden und einer Zwei-Staaten-Lösung neues Leben einhauchen.
Amerika nach dem Irak-Krieg: Eine Bilanz
Nach einem längeren „Burgfrieden“ melden sich auch in den USA Kritiker der amerikanischen
Außenpolitik zu Wort. Norman Birnbaum, emeritierter Professor und seit langem kritischer Beobachter
der amerikanischen Politik, bezeichnet die Irak-Politik von Präsident Bush als gescheitert.
Doch auch die Demokraten unter ihrem Kandidaten John Kerry sind seiner Ansicht nach
nicht mutig und entschlossen genug, um das Steuer wirklich herumzuwerfen.
Demokratisierung als historischer Prozess
Ausgehend von der historischen Entwicklung des Nahen und Mittleren Ostens und vor dem
Hintergrund des Zerfalls künstlich geschaffener Vielvölkerstaaten argumentiert Udo Steinbach,
Direktor des Deutschen Orient-Instituts, dass der Versuch der USA, westlich-liberale Demokratiemodelle
auf Irak zu übertragen, zum Scheitern verurteilt sei. Diese Modelle beziehen nur
unzureichend Identität, Religion und Tradition ein und werden daher auf Ablehnung bei der
Bevölkerung stoßen. Es liegt nun an Europa, eine Rolle als
Moderator einzunehmen, um die Modernisierung im Nahen Osten zu fördern.
Der Aufstand in Irak ein Jahr nach dem Beginn des Krieges ist die Folge einer Kette von Fehlentscheidungen
und Fehleinschätzungen seitens der Amerikaner, so der für den STERN aus Bagdad
berichtende Reporter. Eine falsche Entscheidung war es, die irakische Armee aufzulösen. Falsch
eingeschätzt hat man die Bedeutung von Zugehörigkeit zu Volksgruppen, Religionsgemeinschaften
und Clans. Es wurden die falschen Leute protegiert, Versprechungen gemacht und nicht
gehalten und von einer tatsächlichen Abgabe der Souveränität an das irakische Volk kann keine
Rede sein. Unter diesen Umständen sei der Aufstand nicht verwunderlich.
Ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg
Am 8. März wurde die Übergangsverfassung für Irak unterzeichnet; der Autor, Mitarbeiter des
Hamburger Orient-Instituts, untersucht und bewertet das Werk.
